Verfolgungsbetreuung im Jobcenter Herten (Teil 9)

"Das Gesetz bin ich." - beispiellose Missachtung der Menschenrechte in Herten

"(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht."

Der stellvertretend gestellte Antrag Gewährung von Räumungsschutz wurde per Beschluss abgelehnt:

"wird der Antrag der Schuldnerin (vollmachtlos vertreten durch Herrn Ulrich
Wockelmann) vom 11.02.2024 auf Gewährung von Räumungsschutz gemäß § 765a
ZPO kostenpflichtig zurückgewiesen."

"Recklinghausen, 13.02.2024
Amtsgericht
S.
Rechtspflegerin
Beglaubigt
Urkundsbeamter/in der Geschäftsstelle

BVerwG stärkt Rechte der Presse
Gerichte dürfen Namen nicht schwärzen

§ 765a Vollstreckungsschutz

"(1) Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn die Maßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist. Es ist befugt, die in § 732 Abs. 2 bezeichneten Anordnungen zu erlassen."
weiter . . . 

Was ist sittenwidrige Härte?
Eine sittenwidrige Härte ist vor allem dann anzunehmen, wenn die Zwangsvollstreckung Leben oder Gesundheit des Schuldners ernstlich gefährdet. Ist eine derartige Beeinträchtigung zu befürchten, so ist eine besonders sorgfältige Nachprüfung des entsprechenden Schuldnervorbringens vorzunehmen (BVerfG, a. a. O.).

dazu:   "Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz gemäß § 765a ZPO in einem Räumungsverfahren."
_{BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Juni 2022, 2 BvR 447/22}

Eine Vollmacht der über Monate tyrannisierten Frau lag allerdings bei.

Außerdem wurde dem AG Recklinghausen ein weiteres, aktuelles Attest des behandelnder Arztes vom 16.02.2024 beigelegt. Darin heißt es unmissverständlich:

"Aufgrund der chronischen Erkrankungen und hypertenslven Entgleisungen müssen die Medikamente regelmäßig und zeitnah eingenommen werden. Jeglicher Stress (körperlich und psychisch) bewirkt eine Entgleisung des Blutdruckes mit der Gefahr eines Schlaganfalles oder Herzinfarktes. Weiterhin bewirkt der Stress Veränderung der Bronchen mit der Gefahr der Atemstörung und wiederum eine Eskalation des oben erwähnten bezüglich des Kopfes und Herzens. Aktuell zusätzlich Belastungsdyspnoe und unklare Bauchschmerzen. Z.Zt. befindet sie sich in Abklärung.
Eine Räumung der Wohnung würde Frau . . . in eine lebensgefährliche Lage bringen, daher Ist dies mit allen Mitteln zu verhindern."

Im Weiteren lag dem Antrag mein Strafantrag  bei.
"im Zusammenhang mit einem Antrag auf Räumungsschutz weist das in der Anlage angefügte Schreiben der Gerichtsvollzieherin zwei falsche Zustellungsdaten aus, die geeignet sein könnten die Zwangsräumung zu vollstrecken.

Im Interesse meiner Bekannten stelle ich vorsorglich Antrag auf Strafverfolgung.
Frau . . . .  ist nachgewiesen psychisch und körperlich schwer erkrankt und nicht umzugsfähig.

Darüber hinaus wird Frau . . . .   durch das hiesige Jobcenter seit Monaten drangsaliert und unterversorgt."
Eine Ersatzwohnung zu finden ist aufgrund der monatelangen Leistungsverweigerung unrealistisch.

Bürgermeister Matthias Müller und Landrat Bodo Klimpel hatte ich angeschrieben. Auch der Direktor des AG Recklinghausen Lutz Grimm und die Oberstaatsanwältin Claudia Hurek wurden von mir angeschrieben.

Man könnte fast den Eindruck gewinnen die Stadt Herten wolle sich von Parasiten befreien.

Die Räumung in die Obdachlosigkeit (DR Ii 743/23) ist für Freitag, 23.02.2024 um 8:30 Uhr angesetzt.
Pressevertreter und engagierte Bürger dürfen sich gern wegen der Anschrift an mich wenden.

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