Jobcenter macht obdachlos

Rechtswidrige KDU-Verweigerung führte zur Räumungsklage

Am 16.08.2022 fand vor dem Amtsgericht Iserlohn ein Gütetermin in einer Räumungsklage der ZBI Fondsmanagement GmbH gegen eine alleinerziehende Mutter statt. Die Frau war im Behördentrubel in Schwierigkeiten geraten und hatte als Aufstockerin Hilfe beim Jobcenter Märkischer Kreis gesucht. Dies wäre ihr beinahe zum Verhängnis geworden.

Am 02.03.2022 fand sie den Weg zu aufRECHT e.V.. Sie legte uns etliche Schriftwechsel und Bescheide vor und bei Durchsicht der Vorgänge wurden schwerwiegende Fehler gefunden. Es wurde ein Antrag auf Überprüfung gem. § 44 SGB X gestellt.

Unter Vortäuschung falscher Tatsachen hatte das Jobcenter Märkischer Kreis die Kosten der Unterkunft nach einem erforderlichen, aber ungenehmigten Umzug dermaßen verweigert, dass sie so tief in die Zahlungsunfähigkeit geriet, bis ein Zahlungsrückstand von 3.359,49 € zur Räumungsklage führte.

Das Jobcenter verweigerte jede Unterstützung, bis . . . am 06.07.2022 ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Sozialgericht Dortmund gestellt wurde.

In dem Antrag auf Klageabweisung vom 14.07.2022 plusterte sich die Vertreterin der Widerspruchstelle groß auf: „Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz kann keinen Erfolg haben“, aber bereits vierzehn Tage später, in drei Bescheiden vom 03.08.2022 überwies das Jobcenter 3.349,72 € an den Vermieter.

Damit ist die Räumung so gut wie abgewendet.

klage143 als pdf-Datei