Ministerpräsident

Der Koalitionsbruch schlägt hohe Wellen. Eine der folgenschwersten Reformen der Ampel, die Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft, schreitet trotzdem voran. Das wichtigste Gesetz der Krankenhausreform – das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) – wurde bereits im Bundestag verabschiedet. Am 22. November beraten nun die Bundesländer in einer Bundesratssitzung darüber. Zwar ist das Gesetz nicht zustimmungspflichtig, aber die Länder können von ihrem Recht Gebrauch machen, den...

Es ist einer der bedeutendsten Meilensteine in der über 300-jährigen Geschichte des Duisburger Hafens: Jetzt ist das Duisburg Gateway Terminal (DGT) auf der ehemaligen Kohleninsel feierlich eröffnet worden. Am Montag 12 Uhr drückten Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst, Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link, Vertreter der vier DGT-Gesellschafter duisport, HTS, Hupac und PSA sowie des Forschungsinstituts Fraunhofer UMSICHT im Beisein von rund 250 geladenen Gästen den symbolischen...

Rund 5000 Menschen haben nach Schätzungen der Polizei am Mittwochabend, 24. Januar 2024, an einer Demonstration gegen Rechtsextremismus auf dem Oberhausener Friedensplatz teilgenommen. Unter ihnen: Ministerpräsident Hendrik Wüst, der vor der Bühne der Kundgebung folgte. „Sie alle hier heute Abend auf dem Friedensplatz zu sehen, ist ein Zeichen des Zusammenhalts und der Solidarität, ein Signal des Mutes und der Hoffnung“, sagte Oberbürgermeister Daniel Schranz und rief aus: „Oberhausen steht auf...

Gelsenkirchen. Der Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL), Dr. Georg Lunemann, hat dem Gelsenkirchener Kommunalpolitiker Dieter Gebhard (rechts im Bild; mit Ministerpräsident Hendrik Wüst) zum Verdienstorden des Landes NRW gratuliert. "Er hat als engagierter Kommunalpolitiker aus dem Ruhrgebiet und als Vorsitzender des LWL-Kulturausschusses und des Jugendausschusses die politische Arbeit im LWL jahrzehntelang mitgeprägt", so Lunemann. Gebhard habe unter anderem an der...

Der Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL), Dr. Georg Lunemann, hat dem Gelsenkirchener Kommunalpolitiker Dieter Gebhard (rechts im Bild; mit Ministerpräsident Hendrik Wüst) zum Verdienstorden des Landes NRW gratuliert. "Er hat als engagierter Kommunalpolitiker aus dem Ruhrgebiet und als Vorsitzender des LWL-Kulturausschusses und des Jugendausschusses die politische Arbeit im LWL jahrzehntelang mitgeprägt", so Lunemann. Gebhard habe unter anderem an der Konzeption zur...

Der emeritierte Papst Benedikt XVI., Joseph Kardinal Ratzinger, ist im Alter von 95 Jahren gestorben. Benedikt XVI. war der erste deutsche Papst seit dem 16. Jahrhundert und vom 19. April 2005 bis zu seinem freiwilligen Rücktritt am 28. Februar 2013 im Amt. Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Mit dem emeritierten Papst Benedikt XVI. verlieren wir eine historische Persönlichkeit der Kirchengeschichte und einen der profiliertesten Theologen des 20. und 21. Jahrhunderts. Papst Benedikt XVI. war nach...

Die Älteren werden sich auf jeden Fall noch an ihn erinnern und den Jüngeren ist sein Name bestimmt bekannt: Fritz Steinhoff (1897-1969), NRW-Ministerpräsident in den 50er Jahren, geboren in Dortmund-Wickede, aufgewachsen in Unna, gestorben in Hagen und in Iserlohn begraben. Lang ist es her, es gibt viel zu erzählen über den recht kleinen, energischen und entschlossenen SPD-Politiker, der 1956 Landesvater von Nordrhein Westfalen wurde und davor im Jahre 1945 als Stadtverordneter in Iserlohn...

Neben der Lippe-Verlegung und dem Bau der Weseler Südumgehung ist es wohl das aufwändigste Projekt der vergangenen Jahre: die Umgestaltung der Emschermündung zwischen Dinslaken und Voerde. Dementsprechend gewaltig war der Menschenauflauf zum Vorstellungstermin. Reihenweise Orts- und Regionspolitiker gaben sich die Ehre. Und weil sich sogar Ministerpräsident Hendrik Wüst angekündigt hatte, gesellten sich allerlei Seh-Leute dazu, als heute am späten Vormittag das Projekt vorgestellt wurde, das...

Hochrangige Vertreter von duisport und dem Port of Antwerp-Bruges haben eine langfristige Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. duisport-CEO Markus Bangen und Jacques Vandermeiren, CEO des Port of Antwerp-Bruges, besiegelten die weitreichende Partnerschaft im Beisein des flämischen Ministerpräsidenten Jan Jambon. Nordrhein-Westfalens Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, Oliver Krischer, sowie die Vizebürgermeisterin der Stadt Antwerpen und Präsidentin des Vorstands des Port of...

Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident: Am Dienstag wählte der Landtag den 46-jährigen Juristen mit deutlicher Mehrheit zum ersten Regierungschef einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Wüst erhielt am Mittag 106 von möglichen 181 Stimmen, es gab 74 Gegenstimmen und eine Enthaltung. 14 Abgeordnete fehlten bei der geheimen Wahl, darunter fünf aus dem schwarz-grünen Lager. 98 Stimmen hätten zur Mehrheit gereicht. Sechs Wochen nach der Landtagswahl ist Hendrik Wüst damit 13....

Die erste schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen steht: Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl stellten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Parteichefin Mona Neubaur den Koalitionsvertrag am Donnerstag in Düsseldorf vor. Danach erhält die CDU sieben Ministerien, die Grünen  bekommen vier. Die CDU wird unter anderem das Innen-, Finanz- und das Schulministerium bekommen.  Die Grünen erhalten demnach das Wirtschafts-, das Umwelt, das Familien- und das Justizministerium....

Hendrik Wüst hat vor sieben Monaten die Nachfolge von Armin Laschet angetreten. Der junge Ministerpräsident ist ein "alter Hase" im Politik-Betrieb. Bereits mit 15 Jahren gründete er in seiner Heimatstadt Rhede den Stadtverband der Jungen Union. Bis heute hat der Jurist eine bewegte Karriere hinter sich, war unter anderem Generalsekretär der CDU NRW und Verkehrsminister im Laschet-Kabinett. Im Wahlkampf spürt er Druck aus Berlin: Sollte die CDU nicht gewinnen, wäre das für Parteichef Friedrich...

In Hamminkeln auf dem Hof des Lohnunternehmens Klein-Hitpaß konnte die Landtagsabgeordnete Charlotte Quik den NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst begrüßen. Hendrik Wüst ist gerne gekommen, da er weiß, wie Charlotte Quik sich für ihren Wahlkreis einsetzt. Jeden Tag würde er begrüßt werden von ihr mit Worten wie: „Kannst Du Dich mal hier drum kümmern …“. Das Land NRW hat in den letzten 5 Jahren viel erreicht. Auf der Fahrt nach Hamminkeln hat er sich gefreut, dass die elektrifizierte Bahnstrecke...

Ein Stopp der russischen Gaslieferungen würde zu einer Rezession der deutschen Wirtschaft führen. Nicht alle Regionen wären davon gleich betroffen: Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) rechnet vor allem dort, wo das Verarbeitende Gewerbe ein großes Gewicht hat, mit einem deutlich stärkeren Einbruch der Wirtschaftsleistung als andernorts. Der Chemiepark in Marl könnte besonders betroffen sein, hat er doch in der letzten Zeit die Kohlekraftwerke durch Gaskraftwerke...

„Eine Welt ohne Glas?“ Einfach unvorstellbar. Nicht nur deshalb haben die Vereinten Nationen das Jahr 2022 zum „Internationalen Jahre des Glases“ ausgerufen. Den Begriff "Glas" verbinden viele Gladbecker ganz schnell mit dem Pilkington-Werk - bis heute oftmals als Flachglas-Werk bezeichnet - an der Rentforter Hegestraße. Und das aus gutem Grund, stehen dort doch aktuell 500 Arbeitnehmer, darunter natürlich sehr viele Gladbecker, in Brot und Lohn. Die meisten der Mitarbeiter dürften aber den...

Wahlumfragen sind Stimmungsbilder. Das Ergebnis der jüngsten Forsa-Umfrage dürfte die Stimmung bei SPD und Grünen verbessert, bei der CDU dagegen gedämpft haben. Denn laut Forsa liegen SPD und CDU in der Wählergunst zurzeit gleichauf, die Grünen aber deutlich vor der FDP. Damit wäre ein Machtwechsel am 15. Mai möglich. Jeweils 30 Prozent für CDU und SPD sind gegenüber der letzten Forsa-Umfrage vor knapp vier Wochen für die Christdemokraten zwei Prozent weniger, für die Sozialdemokraten drei...

Die Würfel sind gefallen. In der Minister Präsidenten Konferenz, wurde noch mal eindringlich auf die im Sinne des Gesundheitsschutzes notwendige Schutzimpfung hingewiesen. Für alle die sich noch nicht dazu entschlossen haben, wird es schwerer werden am öffentlichen Leben teilzunehmen. 2G bedeutet für ungeimpfte draußen bleiben. Alle sollen sich direkt um eine Impfung bemühen und nicht abwarten. So Herr Müller in der PK. Aber eine Impfung zeitnah zu bekommen ist ein riesiges Problem! Die...

Am 18. November haben Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder weitere Maßnahmen beschlossen, um die Kontrolle in der Coronakrise zurückzugewinnen. Unter anderem soll bundesweit die 2G-Regel im Freizeibereich gelten, verpflichtende Tests im Personenverkehr und Arbeitsplatz, sowie eine Impfpflicht für Pflegepersonal. Die Zahl der Neuinfektionen mit dem SARS-CoV2-Virus sowie die Zahl der schweren Krankheitsverläufe steigen derzeit mit hoher Geschwindigkeit an. In einigen Regionen...

 „Shalom – jüdisches Leben heute!“. Für den von Regierungspräsidentin Dorothee Feller initiierten Schülerwettbewerb, der unter der Schirmherrschaft von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst steht, fand  in der Bezirksregierung Münster die Preisverleihung statt. Gemeinsam mit den anderen Jurymitgliedern, der Antisemitismus-Beauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, dem Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Abraham Lehrer, den Vorsitzenden der...

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

DÜSSELDORF. Bis zur Landtagswahl am 15. Mai 2022 bekommt die NRW-Bevölkerung mit Hendrik Wüst einen neuen Ministerpräsidenten vorgesetzt, den die Landes-CDU als Laschet-Nachfolger ungefragt für das Wahlvolk ausgesucht hat. Reicht es als Qualifikation für so ein hohes Regierungsamt aus, seine bisherigen Berufserfahrungen ausschließlich bei einem zwielichtigen Lobbyunternehmen, bei einem Interessenverband und als Parteifunktionär und Parlamentarier gesammelt zu haben, um nun als hauptamtlicher...

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat am Donnerstagmorgen spontan den Märkischen Kreis besucht. Gemeinsam mit Landrat Marco Voge verschaffte er sich im Brandschutz- und Rettungsdienstzentrum Rosmart einen Überblick über die Lage – ebenso wie vor Ort im sehr stark vom Unwetter betroffenen Altena. Kreisbrandmeister Michael Kling gab dem Landrat und dem Ministerpräsidenten einen Überblick über die weiter angespannte Lage im Märkischen Kreis. Voge und Laschet suchten das Gespräch mit den...