Krankenhaus statt Fabrik

Briefe schreiben gegen die Krankenhausreform

Der Koalitionsbruch schlägt hohe Wellen. Eine der folgenschwersten Reformen der Ampel, die Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft, schreitet trotzdem voran. Das wichtigste Gesetz der Krankenhausreform – das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) – wurde bereits im Bundestag verabschiedet. Am 22. November beraten nun die Bundesländer in einer Bundesratssitzung darüber. Zwar ist das Gesetz nicht zustimmungspflichtig, aber die Länder können von ihrem Recht Gebrauch machen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, und dadurch Änderungen am Gesetz erwirken.

"Die Reform wird verheerende Folgen für die flächendeckende und wohnortnahe Krankenhaus- und Notfallversorgung haben. Als Zusammenschluss aus mehreren gesundheitspolitischen Initiativen rufen wir zum Protest gegen das KHVVG auf! Wir fordern den Bundesrat dazu auf, das Gesetz nicht durchzuwinken, sondern das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken und Änderungen im Sinne einer bedarfsgerechten, flächendeckenden medizinischen Versorgung auszuhandeln.", erklärt das Bündnis Krankenhaus statt Fabrik.

Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, veranstalten das Bündnis eine Kundgebung:
Zeit: Freitag, den 22. November 2024, 08:30 Uhr
Ort: Fußgängerbereich vor dem Bundesratsgebäude (Leipziger-Straße 3-4, 10117 Berlin)

"Im Rahmen der Kundgebung wollen wir den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder klarmachen, dass es breite Kritik an der Reform gibt. Deswegen rufen wir euch – Beschäftigte, gesundheitspolitisch Aktive und Initiativen – dazu auf, einen kurzen Brief gegen die Krankenhausreform an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zu schreiben und uns diesen zur gesammelten Überreichung zuzuschicken. Berichtet darin über die Zustände vor Ort und schreibt, welche Kritik ihr an der Krankenhausreform habt.", erklärt das Bündnis Krankenhaus statt Fabrik.

Aus den Briefen wird eine Plakatwand gemacht und diese vor dem Bundesrat aufgestellt. Außerdem werden die gesammelten Briefe übergeben. Zur Entgegennahme der Briefe soll die amtierende Präsidentin des Bundesrats – Anke Rehlinger – eingeladen werden.

Die Briefe über maximal eine A4-Seite, am besten mit Fotos von den Aktiven und Aktionen können bis zum 18. November 2024 als Pdf-Datei an info@klinikrettung.de oder per Post an Gemeingut in BürgerInnenhand, Weidenweg 37, 10249 Berlin geschickt werden.