Ministerpräsident

Gelsenkirchen. Der Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL), Dr. Georg Lunemann, hat dem Gelsenkirchener Kommunalpolitiker Dieter Gebhard (rechts im Bild; mit Ministerpräsident Hendrik Wüst) zum Verdienstorden des Landes NRW gratuliert. "Er hat als engagierter Kommunalpolitiker aus dem Ruhrgebiet und als Vorsitzender des LWL-Kulturausschusses und des Jugendausschusses die politische Arbeit im LWL jahrzehntelang mitgeprägt", so Lunemann. Gebhard habe unter anderem an der...

Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident: Am Dienstag wählte der Landtag den 46-jährigen Juristen mit deutlicher Mehrheit zum ersten Regierungschef einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Wüst erhielt am Mittag 106 von möglichen 181 Stimmen, es gab 74 Gegenstimmen und eine Enthaltung. 14 Abgeordnete fehlten bei der geheimen Wahl, darunter fünf aus dem schwarz-grünen Lager. 98 Stimmen hätten zur Mehrheit gereicht. Sechs Wochen nach der Landtagswahl ist Hendrik Wüst damit 13....

Die erste schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen steht: Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl stellten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Parteichefin Mona Neubaur den Koalitionsvertrag am Donnerstag in Düsseldorf vor. Danach erhält die CDU sieben Ministerien, die Grünen  bekommen vier. Die CDU wird unter anderem das Innen-, Finanz- und das Schulministerium bekommen.  Die Grünen erhalten demnach das Wirtschafts-, das Umwelt, das Familien- und das Justizministerium....

Wahlumfragen sind Stimmungsbilder. Das Ergebnis der jüngsten Forsa-Umfrage dürfte die Stimmung bei SPD und Grünen verbessert, bei der CDU dagegen gedämpft haben. Denn laut Forsa liegen SPD und CDU in der Wählergunst zurzeit gleichauf, die Grünen aber deutlich vor der FDP. Damit wäre ein Machtwechsel am 15. Mai möglich. Jeweils 30 Prozent für CDU und SPD sind gegenüber der letzten Forsa-Umfrage vor knapp vier Wochen für die Christdemokraten zwei Prozent weniger, für die Sozialdemokraten drei...

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat am Donnerstagmorgen spontan den Märkischen Kreis besucht. Gemeinsam mit Landrat Marco Voge verschaffte er sich im Brandschutz- und Rettungsdienstzentrum Rosmart einen Überblick über die Lage – ebenso wie vor Ort im sehr stark vom Unwetter betroffenen Altena. Kreisbrandmeister Michael Kling gab dem Landrat und dem Ministerpräsidenten einen Überblick über die weiter angespannte Lage im Märkischen Kreis. Voge und Laschet suchten das Gespräch mit den...

Das ging schnell: Am 25. Januar hat die sechsjährige Lea aus Ratingen, wie berichtet, einen Brief an den NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet geschrieben (bzw. von ihrer Mutter schreiben lassen). Lea hatte einige Fragen rund um Corona und äußerte Kritik an Menschen und Maßnahmen. Schon drei Tage später hat die Sechsjährige eine ausführliche Antwort von Armin Laschet bekommen. Auch diesen Brief veröffentlichen wir gerne: "Liebe Lea, vielen Dank für Deinen Brief vom 25. Januar 2021. lch finde es...

Retter in der Not: Nils Handrup und Niklas Wiedersporn aus Emmerich befreiten am 1. Februar 2019 einen verunglückten Fahrer auf der Autobahn aus seinem Fahrzeug. Für ihr mutiges und umsichtiges Eingreifen haben sie jetzt neben 19 weiteren Bürgern aus NRW die Rettungsmedaille des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten. Am späten Abend des besagten Tages kommt es auf der dreispurigen Autobahn 52 nahe der Anschlussstelle Lintorf zu einem Verkehrsunfall. Eine Autofahrerin übersieht beim Überholen ein...

Die Corona-Krise hat massive Auswirkungen auf die Finanz-Haushalte von Städten und Gemeinden. Das gilt auch für Essen. Der Stadthaushalt steht kurz vor der Corona-Pleite. Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion hat einen Beschluss gefasst und fordert einen Schutzschirm für die Kommunen. Worum geht‘s? Wir haben beim Essener SPD-Bundestagsabgeordneten Dirk Heidenblut nachgefragt. Ein Schutzschirm des Bundes für Städte – wo „brennt“ es gerade? Dirk Heidenblut: Wir dürfen unsere Städte...

Seit Montag dürfen Einkaufszentren und Möbelhäuser in Nordrhein-Westfalen wieder öffnen. Das ist ein hohes Risiko, wie Christian Schaffeld kommentiert. Ein Kommentar: Es ist ein Spiel mit dem Feuer, das Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann mit der Öffnung von Einkaufszentren und Möbelhäusern eingehen. Bislang erhielten die Beiden für ihren Umgang mit der Coronakrise viel Lob - und das völlig zu Recht. Die Zahlen der Neuinfektionen sind konstant niedrig...

Die Mitglieder des Kommunalrates des Regionalverbands Ruhr, zu denen auch Landrat Olaf Schade gehört, beklagen im Zusammenhang mit der Corona Pandemie in einem Brief an NRW Ministerpräsident Armin Laschet eine aus ihrer Sicht nicht ausreichende Einbindung der Kommunen in die Aktivitäten der Landesregierung. "Die Corona Krise ist eine Herausforderung, der sich Bund, Länder und Kommunen täglich stellen müssen. Zu den aktuellen Herausforderungen zählt ohne Frage auch ein gemeinsamer Fahrplan zur...

Vor den Gesprächen der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch hat sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für zeitnahe Lockerungen der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. "Wir müssen zurück in eine verantwortungsvolle Normalität", sagte Laschet nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in Düsseldorf. Dabei plädiert Laschet für eine stufenweise Lockerung. "Wir müssen uns fragen, was kann jetzt geöffnet werden, was in einer zweiten und was in einer dritten Stufe" skizzierte er eine...

In NRW würden die zum Schutz vor dem Coronavirus getroffenen Maßnahmen wirken, das Infektionsgeschehen verlangsame sich weiter. Das sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) heute in Düsseldorf. Dennoch mahnte Laschet die Bevölkerung zur Geduld: "Wir müssen mindestens bis zum Ostermontag durchhalten." 11,1 Tage dauert es in NRW zurzeit, bis sich die Infektionsraten verdoppeln. Die Quote ist leicht besser als in anderen Bundesländern. Eine Lockerung der Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt sei...

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zieht sich zurück und macht den Weg für einen Nachfolger frei. Der kommt sehr wahrscheinlich aus Nordrhein-Westfalen. Und sollte nicht nur den Parteivorsitz übernehmen wollen, sondern auch bereit zur Kanzlerkandidatur sein. Die eigentlichen Ursachen für ihren Rückzug bis zum Sommer hatte die Noch-CDU-Chefin bei ihrer Pressekonferenz am Montagmittag (10. Februar) nicht genannt: den zunehmenden Machtverlust in der Partei, der zuletzt durch das...

Die CDU Lünen freut sich ganz besonders über den Besuch ihres Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden zur Eröffnung des 30. Kinofestes. Es war uns eine besondere Ehre Herrn Laschet persönlich begrüßen zu dürfen und mit ihm so ein besonderes Ereigniss zu feiern. Das war ein schöner Kinofestauftakt.

Es sollte eine triumphale Feier werden, doch der Regen machte einen Strich durch die Rechnung. Aber die Organisatoren zeigten sich flexibel, kürzten die Reden ab und luden zur Führung ein. Zahlreiche geladene Gäste, darunter NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, nahmen die Einladung von Landrat Dr. Karl Schneider an und ließen sich den Neubau und die erste Ausstellung "August Macke - ganz nah" erläutern. Eine bessere Wahl als dieser Künstler war kaum zur Premiere zu treffen, stammte er doch aus...

Insbesondere die CSU hat sich für sie stark gemacht: Die PKW-Maut für Deutsche Autobahnen. Nach einer Klage unserer Nachbarn aus Österreich vor dem europäischen Gerichtshof in Luxemburg wurde diese in der geplanten Form verboten. Der Plan sah folgendes vor: Ab Oktober 2020 sollten alle PKW-Fahrer für deutsche Autobahnen bezahlen. Deutsche Staatsbürger würden das Geld allerdings über die KFZ-Steuer zurückbekommen. Das Vorhaben sah der Europäische Gerichtshof allerdings für unzulässig an, da es...

Die erste Mevlüde-Genç-Medaille des Landes Nordrhein-Westfalen erhält der Duisburger Verein „Jungs e.V.“. Ministerpräsident Armin Laschet, so teilte die Staatskanzlei NRW jetzt mit,  wird den Preis erstmals am 28. Mai verleihen. Er wurde aus Anlass des 25. Jahrestags des Brandanschlags von Solingen im Jahre 2018 durch den Ministerpräsidenten gestiftet.   Ministerpräsident Armin Laschet: „Gerade in Zeiten, in denen Diskriminierung und Antisemitismus wieder zunehmen, ist es besonders wichtig,...

Peer Steinbrück ist Kanzlerkandidat der SPD. Wird er es sein, der Angela Merkel ablösen kann? Der gebürtige Hamburger war von 2002 bis 2005 NRW-Ministerpräsident sowie von 2005 bis 2009 Finanzminister und stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender. 2006 sinnierte er in Kamen auf dem "Stadtspiegel-Fußball-Sofa" über die WM und blätterte interessiert im Stadtspiegel. Seit 2009 ist Steinbrück Mitglied des Deutschen Bundestages und wurde außerdem am 30. November 2010 in den Aufsichtsrat von Borussia...

Bilder der Hünxer Sozialdemokratie beim Kreisparteitag vom 24. August 2012 in der Weseler Niederrheinhalle. Als besonderer Gast hielt an diesem Abend NRW-Ministerpräsidentin und Landesmutter Hannelore Kraft eine Rede zum Thema "Verantwortung für ein starkes NRW - Miteinander die Zukunft gestalten".M

Kommt heute der zukünftige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen nach Lünen? Dr. Norbert Röttgen besucht das Trianel-Kraftwerk. Seit gestern ist er nicht mehr nur Bundesumweltminister, sondern auch Spitzenkandidat der CDU für diese Position. Die Nachricht platzte am Mittwoch wie eine Bombe: Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf ist gescheitert, bald stehen Neuwahlen an. Und Dr. Norbert Röttgen, der Bundesumweltminister, wurde von einer Minute auf die andere auch Kandidat für den...