NRW-Ministerpräsident am Dienstag wiedergewählt

Deutliche Mehrheit für Hendrik Wüst

Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident: Am Dienstag wählte der Landtag den 46-jährigen Juristen mit deutlicher Mehrheit zum ersten Regierungschef einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen.

Wüst erhielt am Mittag 106 von möglichen 181 Stimmen, es gab 74 Gegenstimmen und eine Enthaltung. 14 Abgeordnete fehlten bei der geheimen Wahl, darunter fünf aus dem schwarz-grünen Lager. 98 Stimmen hätten zur Mehrheit gereicht. Sechs Wochen nach der Landtagswahl ist Hendrik Wüst damit 13. Ministerpräsident des größten deutschen Bundeslandes.

Nicht alle schwarz-grünen Stimmen

Wie geschlossen steht Schwarz-Grün hinter Hendrik Wüst? Das war angesichts der deutlichen Mehrheit von CDU und Grünen, die zusammen 115 von insgesamt 195 Mandaten haben, die spannendste Frage vor der Wahl am Dienstag. Mindestens fünf Angehörige der neuen Regierungskoalition haben somit wohl nicht für Wüst gestimmt. Das dürfte auf die Unzufriedenheit von Grünen-Politikern zurückzuführen sein, die in den letzten Tagen die beabsichtigte Trennung von Umwelt und Landwirtschaft in den Ressorts heftig kritisiert hatten. Beobachter bewerteten das im Anschluss an die Wahl als lediglich kosmetisches Problem.

Versprechen an "künftige Generationen"

Nach seiner Vereidigung wiederholte Wüst in einer kurzen Rede die wesentlichen Eckpunkte des 146-seitigen Koalitionsvertrages (lesen Sie dazu diesen Beitrag). Sein besonderes Versprechen lautete: "Wir wollen künftigen Generationen ihre Räume und Freiheiten lassen."

Am Mittwoch wird im nächsten Schritt das neue Kabinett vereidigt. Bis jetzt hat Hendrik Wüst noch kein Team für die acht CDU-Ministerien benannt. Die Bekanntgabe wird ebenfalls erst am Mittwoch erwartet.