Landtag NRW wählt Hendrik Wüst mit 103 von 198 Stimmen zum Nachfolger von Armin Laschet

"Der Macher" ist neuer NRW-Ministerpräsident

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister.

Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe, der Pandemie-Bewältigung und dem Klimaschutz nannte er die "großen Aufgaben", die vor der neuen Regierung liegen. Ausführlich will sich der neue Ministerpräsident dazu in seiner Regierungserklärung am kommenden Mittwoch im Landtag äußern. 

Steile Karriere

Der "Neue" an der Landesspitze hat lange politische Erfahrung. Als 15-Jähriger begann er eine steile Karriere: Er gründete den CDU-Stadtverband der Jungen Union (JU) in seiner Heimatstadt Rhede, wurde fünf Jahre später Stadtverordneter, mit 25 dann JU-Landeschef und mit Anfang 30  Generalsekretär der NRW-CDU unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. In dieser Funktion wäre der Senkrechtstarter 2010 beinahe abgestürzt.

Fast-Absturz

Seine aggressive Rhetorik gegenüber Oppositionspolitikern produzierte Negativschlagzeilen, er musste nicht zurecht erhaltene Versicherungszuschüsse zurückzahlen und letztlich mit seinem Rücktritt die Verantwortung in der Affäre übernehmen, die unter dem Titel "Rent a Rüttgers" bekannt wurde. Dabei wurden Sponsoren Termine mit Rüttgers oder Ministern gegen Geld angeboten. Kurz darauf verlor die CDU die Landtagswahl. 

Ausflug in Privatwirtschaft

Der Jurist, der auch zugelassener Rechtsanwalt ist, wurde danach Geschäftsführer des Verlegerverbandes und beim Privatradio. Dem Landtag gehörte er weiter an und übernahm die Führung der Mittelstandsvereinigung der CDU-NRW. 2017 machte Armin Laschet Wüst zum Verkehrsminister in NRW. Seit vergangenem Wochenende ist Wüst auch Vorsitzender der Landes-CDU.

Erfolg im Amt

Auch politische Gegner bescheinigen ihm Erfolg in diesem Amt. So holte er mehr Bundesmittel für den Ausbau von Straßen und Schienen nach NRW, als seine Vorgänger. Das Radwegegesetz mit dem Ziel, die Radnutzung von acht auf 25 Prozent zu steigern, geht auf seine Initiative zurück. Den ÖPNV will er Bundesland-weit in mehreren Bereichen vereinheitlichen. Angesichts der Ergebnisse wurde er von Armin Laschet "der Macher" genannt. 

Wüst muss schnell liefern

Will Wüst auch als "Landesvater", der längst zu einem neuen politischen Stil gefunden hat,  in der Erfolgsspur bleiben, muss er schnell liefern. Ihm bleiben lediglich rund 200 Tage Zeit bis zur Landtagswahl im Mai 2022, um die "konservative bürgerliche Mitte" für seine Partei zu gewinnen. Angesichts der derzeitigen Umfragewerte der CDU, die mit knapp über 20 Prozent in NRW deutlich hinter der SPD (rund 33 Prozent) liegt, könnte seine Amtszeit im Falle einer Niederlage in Rekordzeit beendet sein. Nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten blickte er bereits weiter: "Ich will mit meinem Kabinett über 2022 hinaus denken."