Linke

Ein erfolgreiches Jahr 2017 liegt hinter uns Auch wenn es bei den Landtagswahlen in NRW ganz knapp nicht gereicht hat, in den Düsseldorfer Landtag einzuziehen, so haben wir mit einem guten Ergebnis bereits im Mai die Weichen für den Erfolg bei den Bundestagswahlen gelegt. In diesen Wahlen hat DIE LINKE im 10. Jahr ihres Bestehens das zweitbeste Ergebnis ihrer Geschichte erreicht. Das ist ein großer Erfolg. Wir haben bei diesen Wahlen gezeigt, dass wir flächendeckend, auch im Westen, über 5...

Ein Kommentar von Udo Massion Im Dezember 2016 bereitete die Bottroper SPD den wartenden Besuchern der Bottroper Tafel ein kleines zusätzliches Geschenk, indem sie ein Essen sowie Getränke an die Wartenden Tafelbesucher verteilte. Dies nahm die Bottroper LINKE sofort auf und prangerte das als Parteiwerbung für die SPD an. https://www.waz.de/staedte/bottrop/linke-kritisiert-parteiwerbung-bei-tafelaktion-id209059753.html Im Dezember 2017 zeigt diese LINKE aus Doppelmoral nicht mehr zu...

Die Ratssitzung am Dienstag den 12.12.2017 hat erwartungsgemäß eine Erhöhung der Grundsteuer B um einen Wert von 590 auf 680 vH ergeben. Mit Unterstützung der Grünen konnte die SPD ihre zahlenmäßig personelle Überlegenheit ausspielen und sich mit 28:25 Stimmen denkbar knapp gegen alle anderen Ratsparteien durchsetzen. Rot-grün beweist damit einmal mehr, dass Anspruch und Wirklichkeit in Bezug auf eine Politik FÜR den Bürger meilenweit auseinander liegen. AfD-Ratsherr Karlheinz Radla stimmte...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN teilt nicht die Einschätzung der Arbeitsagentur Dortmund, dass die ersten sechs Monate des Jahres 2017 ein gutes Halbjahr am Dortmunder Arbeitsmarkt waren. Die Arbeitslosenquote liegt in Dortmund derzeit bei 11 Prozent. Genau 34.012 Dortmunder waren arbeitssuchend gemeldet. Als „Unterbeschäftigte", also Menschen die über 58 Jahre alt sind und in den letzten 12 Monaten kein Jobangebot bekommen haben oder krankgeschrieben waren, kurzfristig arbeitsunfähige...

Die Organisatoren der montäglichen DUISPUNKT-Veranstaltungen hoffen auf einen "Pegida-freien Sommer": "Wie wir in Erfahrung brachten, wird Pegida in den nächsten drei Monaten nicht auf der Bahnhofsplatte Duisburg erscheinen. Nachdem die Organisatoren dieser fremdenfeindlichen Versammlungen sämtlich zurückgetreten sind, setzt sich wohl die Talfahrt dieser in Duisburg unerwünschten ‚Bewegung’ fort – wir hoffen auf ein baldiges vollständiges Ende", so Luise Hoyer und Eckart Pressler vom...

Gladbeck. Ein Autogramm oder ein Selfie nach der 40-minütigen Rede gab es von Oskar Lafontaine am Donnerstagnachmittag auf der Lambertistraße. Nach den Reden von Ralf Michalowsky und Christan Leye legte "Oskar" los: "In Östrerreich erhält ein Rentner 800 Euro mehr pro Monat!" Da kam Beifall auf. Der Linken-Spitzenpolitiker weiter: "Leiharbeit sollte verboten werden" und weiter: "Alle Parteien fordern, wir brauchen mehr Kinder - aber wie sollen junge Leute eine Familie gründen, wenn sie nur...

Der Protest gegen das geplante Designer Outlet Center (DOC) am Hauptbahnhof kommt ins Rollen: Am Montag haben die DOC-Gegner der Verwaltung einen entsprechenden Antrag übergeben. Ziel ist ein Bürgerentscheid. Hinter den Gegnern steckt eine Allianz aus Vertretern von Bündnis 90/Die Grünen, den Linken, der FDP, der PSL, Junges Duisburg/DAL, des Einzelhandels, darunter vor allem Händler der Innenstadt, und verschiedenen Bürgerinitiativen wie BUND und ver.di. "Also ein breites Spektrum der...

Ist eine Regierungskoalition aus SPD, Linken und Grünen eine progressive Antwort auf den wachsenden Zuspruch für die AfD und die angebliche Alternativlosigkeit einer großen Koalition? Oder wäre eine "rot-rot-grüne" Regierung nach der nächsten Bundestagswahl der sichere Untergang für die Partei Die Linke als soziale Protest- und Friedenspartei? Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, wird auf der Podiumsdiskussion der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz, die am kommenden Samstag...

Gladbeck/Münster. Schwerer Rückschlag für die Gegner der A 52-Ausbaupläne und ganz besonders für die Gladbecker LINKE: Regierungspräsident Prof. Dr. Reinhard Klenke hat die Beschwerde der Ratsfraktion der Partei gegen die Ratsbeschlüsse zur A 52 zurückgewiesen und damit die Rechtsauffassung der Stadt ausdrücklich bestätigt! Damit folgt auch Dr. Klenke der Auffasung von Landrat Cay Süberkrüb, der bereits im März 2016 die Beschwerde der Linken abgewiesen hatte, worauf sich diese an die...

Gladbeck. Damit war wohl nicht zu rechnen: Philipp Euler aus den Reihen der Gladbecker "LINKE" hat vor wenigen Tagen seinen Rücktritt von allen öffentlichen Ämtern bekanntgegeben. In der Praxis bedeutet dies, dass Euler ab sofort nicht mehr die im obliegenden Ämter als "Sachkundiger Bürger" ausüben wird. Bislang war der LINKE-Politiker als "ordentliches Mitglied" im "Innenstadtausschuss" tätig, darüber hinaus in der Funktion "Sachkundiger Bürger" stellvertretendes Mitglied im "Betriebs- und...

Gladbeck/Düsseldorf. Die Gladbecker "LINKE" ist wieder "am Drücker": Die Partei sieht sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass es bislang keine rechtskräftige Vereinbarung betreffs des Baus eines A 52-Tunnels auf Gladbecker Stadtgebiet gibt. In einer Pressemitteilung schreibt LINKE-Fraktionsvorsitzende Olaf Jung, dass seine Partei bereits im Februar 2016 mit Unterstützung der eigenen Bundestagsfraktion aufgedeckt habe, dass Bundesminister Dobrindt die Vereinbarung zum Bau des A52-Tunnels nicht...

Zum Sommerfest hatten der Stadtverband der Partei Die Linke und die DKP Kreis Mettmann auf einen Hinterhof am Parteibüro an der Offerstraße eingeladen. Die Ratsmitglieder Ingrid Schween, Sonja Spiekermann und Harry Gohr standen für zwanglose Gespräche bereit. Aus Münster reiste der Linke-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (links) an. Der Umweltpolitiker der Linken nahm zu umweltpolitischen Themen Stellung, so auch zum Thema Fracking. Das umstrittene Verfahren zur Gewinnung von Erdgas wurde...

Gladbeck. Heftige Kritik von LINKE-Ratsherr Franz Kruse gibt es an der aktuellen Einschätzung des CDU-Bundestagsabgeordneten Sven Volmering bezüglich der Änderung im Bundesverkehrswegeplan zum Thema "Ausbau der B 224 zur A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet". Herr Volmering rede von einem „guten Weg“ für die A52 und liste als Beleg ausschließlich die Aufwertung des Abschnittes ab Essen (A42) bis zu dem riesigen Autobahnkreuz in Wittringen (A2) auf, erläutert Kruse. Dabei würden die Aussagen von Sven...

Der Weseler Kreistag wird sich nicht gegen die Einlagerung von Bohrschlamm aus Niedersachsen im Kreisgebiet aussprechen, wenn es nach den Grünen geht. Ihre Stimmen fehlen der von der Linken eingebrachten und von der SPD unterstützten Resolution für eine Mehrheit im Kreistag. Das machten sie im Umweltausschuss am Mittwoch deutlich. Die Linken sehen darin Verrat an den grünen Idealen. „Besonders die Begründung der Grünen, dass die aktuellen Bohrschlämme noch nicht aus Fracking, sondern aus...

Gladbeck. Knapp zwei Wochen lang hat der Gladbecker Ratsherr Mehmet Metin geschwiegen, zu seinen (äußerst) umstrittenen Facebook-Beiträgen keine Stellung bezogen. Doch nun meldet sich Metin zu Wort, kritisiert in einem Schreiben ganz besonders die Gladbecker LINKE. Bekanntlich hatte Olaf Jung als LINKE-Fraktionsvorsitzender Mehmet Metin wegen dessen Äußerungen nach der Verabschiedung der "Armenien-Resolution" im Deutschen Bundestag heftig attackiert und gleichzeitig kritisiert, dass die...

Butendorf. Am Sonntag, 5. Juni, können die Gladbecker beim "Bürgerentscheid" über die Zukunft des KARO in Butendorf entscheiden. Die Stadt Gladbeck möchte die Einrichtung an der Schachtstraße umstrukturieren, die dortigen Räume in erster Linie für die Zwecke der Jugendkunstschule nutzen. Die Initiative "Rettet das KARO" setzt sich dagegen für den Erhalt der Einrichtung für offene Jugendarbeit ein. Aus dem Rathaus meldet sich noch einmal der 1. Beigeordnete und Jugenddezernent Rainer Weichelt zu...

Dortmund. „Der Kreisverband DIE LINKE und die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN lehnen eine Video-Überwachung öffentlicher Straßen & Plätze grundsätzlich ab.“ Das teilt Frank Teichmann, Mitglied im erweiterten Kreisvorstand der Partei DIE LINKE in Dortmund, mit. „Unsere Partei und unsere Fraktion weisen das anlasslose und permanente Filmen ganzer Straßenzüge und Plätze, sowie die (zeitlich befristete) Speicherung des kompletten Bildmaterials ohne erkennbaren Bezug zu einer möglichen Straftat...

Die Bezirksgruppe Ost der Partei DIE LINKE für die Stadtbezirke Brackel und Scharnhorst kritisiert die Forderung der Brackeler SPD-Stadtbezirksdelegiertenkonferenz nach einem Weiterbau der umstrittenen Straße OWIIIa / L663n. Die Ortskerne Brackel und Asseln würden durch diesen Straßenneubau nur bedingt entlastet. Dafür würden die Randgebiete sowie Husen massiv mit zusätzlichem Verkehrslärm konfrontiert, da der Weiterbau nachweislich zusätzlichen Verkehr in diese Gebiete lenken würde. Direkt am...

Da sitzt der Mann in der Redaktion und beschwert sich. Beklagt sich über die Flüchtlinge und Asylbewerber, die täglich mit ihren Handys und Smartphones in der Nähe des LINKE-Fraktionsbüro auf der Lambertistraße stehen, um dort das „Freifunk“-Angebot zu nutzen. Der Beschwerdeführer lässt keines der typischen Vorurteile aus, die man vor allen Dingen aus rechten Kreisen immer wieder hört. Nein, zu einem echten Zwischenfall sei es bislang noch nie gekommen, gibt der Beschwerdeführer nach...

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat im Haupt- und Finanzausschuss in Bochum einen Antrag vorgelegt, der dafür sorgen sollte, dass die Toleranz unter den Asylbewerbern verstärkt wird. Um das notwendige Personal dafür bereit zu stellen, hat die AfD gefordert, dass 6 der 7 Gleichstellungsbeauftragten in der Stadt für diese Aufgabe eingesetzt werden. Die Konsensparteien (CDU, SPD, GRÜNE, LINKE) haben diesen Vorschlag abgelehnt. Gesetzlich vorgeschrieben ist pro Stadt 1 Mitarbeiter für die...

Ressourcenverschwenderischer Energie- und Klimaschutzplan im Stadtrat gegen die Stimmen der AfD durchgesetzt Am Donnerstag, den 17.12.2015 wurde der Energie- und Klimaschutzplan von allen Parteien und Gruppierungen in Bochum verabschiedet – einzig die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich dagegen ausgesprochen. Die AfD hatte erkannt, dass es sich bei dem Konzept um eine einzigartige Geldverschwendung handelt. Den anderen Parteien war dies offensichtlich egal. Es ist ja nicht ihr Geld! Nun...