Keine Sperrklausel bei der Europawahl 2019!
Bei der Europawahl 2019 wird es keine Sperrklausel geben!
- hochgeladen von Karl Heinz Stauder
Bei der Europawahl 2019 wird es keine Sperrklausel geben, - laut der Internetplattform Abgeordnetenwatch hat SPD Chefin Nahles heute von diesem Plan Abstand genommen. Für die Einsetzung einer Sperrklausel hätten die ehemaligen Volksparteien von CDU/CSU und SPD neben der FDP auch die Stimmen der Grünen gebraucht. Im Bundestag hätte es wohl mit den Stimmen von SPD, Union und FDP knapp zu einer 2/3 Mehrheit gereicht. Im Bundesrat wäre man aber auf die Unterstützung der Grünen angewiesen. Diese haben das Ansinnen aber abgelehnt!
"El Cheffe" Martin Sonneborn nimmt im Interview via Telepolis wie folgt dazu Stellung:
„Wir begrüßen die Entscheidung von Andrea Nahles. Ich vermute, dass sie nicht ganz uneigennützig zustande kam, denn bei einer Fünf-Prozenthürde wäre möglicherweise auch die SPD nicht mehr im nächsten Europaparlament vertreten. Ein bisschen enttäuscht hat mich, dass wir gerade Unterlagen aus dem Auswärtigen Amt entnehmen mussten, dass auch Steinmeier sich aktiv in das Geschehen eingemischt hat – in seiner Zeit als Bundespräsident, in der er eigentlich parteipolitisch neutral zu agieren hätte.“
In der Vergangenheit reichten ca. 0,6% der abgegebenen Stimmen für 1 Sitz in Brüssel.
Autor:Karl Heinz Stauder aus Essen-Süd |
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