Baumschutzsatzung soll "bürgerfreundlicher" werden

Die städtische Baumschutzsatzung soll geändert werden. Die Fraktionen von SPD, CDU, FWI und Linke möchten dazu in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses (18. September) und im Rat (27. September) einen entsprechenden Antrag einbringen. 

Die wichtigsten vereinbarten Details im Überblick:
- Geschützt sind Bäume mit einem Stammumfang von mindestens 100 cm, gemessen in einer Höhe von 100 cm über dem Erdboden. Liegt der Kronenansatz unter dieser Höhe, so ist der Stammumfang unmittelbar unter dem Kronenansatz maßgebend. Mehrstämmige Bäume sind geschützt, wenn die Summe der Stammumfänge 100 cm beträgt und mindestens ein Stamm einen Mindestumfang von 40 cm aufweist.
- Nicht unter diese Satzung fallen Birken, Pappeln und Obstbäume mit Ausnahme von Hochstämmen von Walnussbäumen, Esskastanien und Birnenbäumen.
- Diese Satzung gilt nicht für kleingärtnerisch genutzte Parzellen innerhalb von Kleingartenanlagen im Sinne des Bundeskleingartengesetzes.
- Sie gilt auch nicht, wenn der Baum einen lichten Abstand von weniger als vier Meter zum Gebäude hat oder auf einem Grundstück steht, das kleiner als 400 Quadratmeter ist.
- Wer gegen die Satzung verstößt, kann künftig mit bis zu 20.000 Euro zur Kasse gebeten werden.
- Die Verwaltung soll beauftragt werden, eine Broschüre als Leitfaden für die Bürger zu erstellen.
- Im Umweltausschuss soll es jährlich einen Bericht rund um das Thema "Baumschutzsatzung" geben.

Vertreter der Fraktionen äußern sich wie folgt:
- Michael Breilmann (CDU): "Da eine von uns gewünschte Abschaffung der Baumschutzsatzung im Rat nicht mehrheitsfähig ist, hat die CDU zu Gesprächen mit den anderen Fraktionen eingeladen, um für die Bürger Erleichterungen beim Baumschutz zu erzielen. Mit diesem erarbeiteten Kompromiss schaffen wir genau das, nämlich den Ausgleich zwischen Naturschutz und Eigentumsfreiheit der Bürger.“
- Daniel Molloisch (SPD): „Wir freuen uns, dass die Baumschutzsatzung bürgerfreundlicher und transparenter wird. Dies ist ein wichtiger Schritt, um weiterhin Europastadt im Grünen zu bleiben.“
- Harald Piehl (FWI): „Die FWI freut sich darüber, dass endlich eine bürgerfreundliche Lösung zur derzeitigen Baumschutzsatzung von der Mehrheit des Rates erarbeitet werden konnte. Besonders begrüßen wir, dass aus unserer Sicht die neuen Regelungen dazu führen, dass in einem ausgewogenen Verhältnis die berechtigten Belange der Bürger, aber auch die des Baumschutzes berücksichtigt werden können."
- Detlef Konisch (Linke): "Wir tragen diesen Kompromiss, der somit zum Erhalt der Baumschutzsatzung führt, mit, da wir wissen, dass der 'Umwelt- und Klimaschutz' vor der eigenen Haustür anfängt. Wir wissen auch, welche Probleme es auf sehr kleinen Grundstücken gibt, und deshalb ist es uns wichtig, unsere Bürger bei Erhalt und Pflege vorhandener Bäume und bei der Neupflanzung zu unterstützen." ^nim