Linke

                             Pressemitteilung            des Bürgernetzwerks            „Alles dicht in NRW Im Fühjahr 2012 sagte der heutigeMinister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, einmal über eine der größten Protestwellen der letzten Jahre, er habe noch nie in seinem langen beruflichen Leben eine solch politische Bewegung gesehen wie bei der Dichtheitsprüfung. In dem nun erschienenen Buch schildert der Begründer der landesweiten...

Brauck. Für anhaltende Diskussionen sorgt das geplant Windrad auf der Mottbruchhalde in Brauck. Genannte Halde ist bekanntlich Bestandteil der so genannten "Braucker Alpen", für die seit Jahren Planungen für ein neues Naherholungsgebiet laufen. Hinzu kommt, dass im Jahr 2027 die "Internationale Gartenausstellung" (IGA) im Ruhrgebiet stattfindet, verbunden mit der Möglichkeit, das ehemalige Industrielandschaften für die Bürger neu entwickelt werden können. Für die Gladbecker LINKE steht fest,...

Düsseldorf, 11. März 2019 Oberbürgermeister Geisel (SPD), CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE stimmten in der letzten Ratssitzung gegen den Antrag der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, dass Glyphosat und andere Giftstoffe in Düsseldorf zu 100% nicht mehr auf landwirtschaftlichen Pachtflächen eingesetzt werden dürfen. Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Es ist sehr traurig, dass dieser Antrag abgelehnt wurde. Auf rund 70% der verpachteten Flächen wird schon kein...

„Insgesamt sind die gesunkenen Kriminalitätszahlen und die gestiegene Aufklärungsquote positiv zu bewerten“, meint der Vorsitzende der LINKEN-Fraktion im Weseler Kreistag, Sascha H. Wagner zur gestern vorgelegten Kriminalitätsstatistik vergangenen Jahres. „Allerdings muss es endlich einen Wechsel in der Drogenpolitik geben. Hilfsangebote für Drogenkranke müssen ausgebaut werden, die Kriminalisierung der Betroffenen muss hingegen ein Ende haben. Hier ist die Bundespolitik gefordert. Das betrifft...

Erstaunt war die CDU im Kinder- und Jugendausschuss, dass die geplante Kita an der Florianstraße keine politische Freigabe erhielt. Nun steht das umstrittene Thema der Trägerschaft für die Kita auf der Tagesordnung des FABIDO-Ausschusses am 28. Februar. Der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Barrenbrügge, kann die Aufregung um den neuen Träger nicht verstehen. Die SPD-Ratsfraktion will jedoch die 100 prozentige Übernahme der Betriebskosten für neue Kitas überprüfen und auch...

Gladbeck. Weiterhin für viele Diskussionen und kritische Worte sorgt die Entscheidung des Kreises Recklinghausen, den Bau einer großen Windenergieanlage auf der Mottbruchhalde in Brauck zu erlauben. "Fast allen Gladbecker Lokalpolitkern ist klar, dass sich die Pläne für die Mottbruchhalde als Standort zur Durchführung der Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2027 und der Bau einer Windkraftanlage auf dem Haldentop nicht zur Deckung bringen lassen," meldet sich nun auch Olaf Jung,...

In der zunächst geplanten und hochgelobten Form wird es den "Radschnellweg Mittleres Ruhrgebiet" vorerst nicht geben. Und wieder einmal findet sich Gladbeck auf der Verliererseite wieder. Über eine Radschnellwegeverbindung nach Essen darf sich Bottrop freuen, wogegen die Verbindung nach Gladbeck bestenfalls das Prädikat "Attraktive Radvorrangroute" erhalten soll. Für die Gladbecker "Linke" stellt diese Planung bestenfalls einen "faulen Kompromiss" dar, während der SPD-Landtagsabgeordnete...

Das als „Obermeidericher Wald“ bekannte Wäldchen am Rhein-Herne-Kanal soll nach dem neuen Flächennutzungsplan Häusern und Wohnungen weichen. Der Ortsverband Meiderich der Partei die Linke hat am Sonntag, 13. Januar, zu einem Neujahrsspaziergang eingeladen, um sich selbst vor Ort ein Bild zu machen. Mit Anwohnern wurde das circa drei Hektar große Areal begutachtet. „Gerade im Duisburger Norden sind Grünflächen Mangelware“, so der Ortsverband- Sprecher Martin Kretschmer der Meidericher Linken,...

Die Zeit des „Weißen Riesen“ an der Friedrich-Ebert-Straße läuft langsam ab. Mitte Dezember gab Oberbürgermeister Sören Link gemeinsam mit Carsten Tum, Dezernent für Stadtentwicklung und Umwelt, sowie Jürgen Kugelberg, Geschäftsführer Immobilien-Management Duisburg, vor Ort Auskunft über die Entwicklung der Arbeiten an dem Gebäude der Friedrich-Ebert-Straße 10-16 in Homberg-Hochheide. „Die Schadstoffsanierung ist erfolgreich abgeschlossen und die Vorbereitungen zur Sprengung am 24. März 2019...

Die Kritik von Grundstücksbesitzern, aber auch von politischer Seite gegen die Erhebung von Straßenbaubeiträgen nimmt zu. Doch wie viel Geld nimmt eine Stadt wie Essen damit überhaupt ein? Anders gefragt: Lohnt sich der bürokratische Aufwand?  Das möchte die Linke wissen und stellt in der Sitzung des Bauausschusses am Donnerstag, 13. Dezember, eine entsprechende Anfrage. Michael Kretschmer formuliert die Vorlage und möchte die Höhe der Einnahmen aus den Straßenbaubeiträgen der letzten fünf...

Bei der Europawahl 2019 wird es keine Sperrklausel geben, - laut der Internetplattform Abgeordnetenwatch hat SPD Chefin Nahles heute von diesem Plan Abstand genommen. Für die Einsetzung einer Sperrklausel hätten die ehemaligen Volksparteien von CDU/CSU und SPD neben der FDP auch die Stimmen der Grünen gebraucht. Im Bundestag hätte es wohl mit den Stimmen von SPD, Union und FDP knapp zu einer 2/3 Mehrheit gereicht. Im Bundesrat wäre man aber auf die Unterstützung der Grünen angewiesen. Diese...

Im Rat der Stadt Essen beantragte die Linke am Mittwoch (26.09.018) eine aktuelle Stunde zur Frage der Deeskalation im Hambacher Forst. Gabriele Giesecke, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat, begründete die aktuelle Stunde mit den Eigenanteilen der Stadt Essen am RWE Konzern sowie mit der Dringlichkeit der bevorstehenden Rodung. Der Antrag wurde, bei Zustimmung der Linken und Enthaltung der Grünen, abgelehnt. Essen ist mit über 18 Millionen Aktienanteilen am RWE Konzern, nach Dortmund,...

Der Essener CDU Abgeordnete Matthias Hauer freut sich über die Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU Fraktion. Es sein „keine Kanzlerindämmerung“ betont der Abgeordnete. Der Fraktionsvorsitzende und Kanzlerin Merkel würden gut zusammenarbeiten. Dieser Meinung sind jedoch nicht alle in Essen vertretene Bundestagsabgeordnete. Matthias Hauer erklärte seine Unterstützung für den Gütersloher Brinkhaus bereits vor der Wahl am Dienstag (25.09.2018). Er freue sich über...

Seit Donnerstag organisiert die Klimavernetzung Ruhr am Burgplatz eine Mahnwache in Gedenken an den verstorbenen Journalisten, der bei Räumungsarbeiten im Hambacher Forst ums Leben kam. Die Essener Linke fordert Oberbürgermeister Kufen auf, Stellung zu beziehen. Konkret geht um seinen Posten als Mitglied im Aufsichtsrates des Essener Konzerns. Diesen solle er nutzen, um Druck auszuüben und notfalls auch die Aktien abzustoßen. Die Stadt Essen sei als einer der größten Aktionäre von RWE in der...

Was in Chemnitz geschehen ist, zeigt Folgen auch in Borbeck. So zumindest sieht es die Linke. Auslöser ist ein Vorfall, der sich am Samstag in Borbeck ereignet hat. Drei Männer, offenkundig Neonazis, sind den Aussagen nach an einer Pizzeria vorbei und haben lautstark an die Scheibe gehämmert. Vor der Tür wurden die beiden Geschädigten von den Tätern attackiert, rassistisch beschimpft und dabei leicht verletzt. Bei den Überfallenen handelt es sich nach Informationen der Partei um einen...

,,Mit über 400 Gästen war unser Stadtteilfest für Kinder und Familien ein voller Erfolg", bewertet Bezirksvertreter Udo Seibert, für Die Linke in der BV West, das am Sonntag stattgefundene Fest auf dem Frohnhauser Platz. Die Stadtteilgruppe Die Linke-West hat zum ersten Mal gemeinsam mit dem Kreisverband ein Familien- und Stadtteilfest auf die Beine gestellt. Unterstützt wurde das Fest von weiteren Organisationen, wie der Bürgerinitiative Bärendelle, den Falken, der TOL Aka-demie sowie von...

Wir haben ein Problem: Der Klimawandel schreitet voran und die etablierte Politik hat kein Interesse, schnell und effektiv dagegen zu steuern. Dabei wären kleine Schritte einfach machbar. Selbst größere würden nicht die Lebensqualität zerstören, sondern nur ein anderes Leben bedeuten. Auf allen Straßen Bäume, große Gullideckel bzw. Öffnungen in den Straße, damit der Boden atmen und abkühlen kann und Grünflächen an Häuserwänden und Dächern. Dies sind nur wenige Möglichkeiten, die in Essen sofort...

Im Kreis Recklinghausen gibt es Streit über die Kostenschätzung für ein Bürgerbegehren, das den Erhalt des zum Abriss und Neubau vorgesehenen Kreishauses fordert. Nachdem die Initiatoren des Bürgerbegehrens ihre Initiative angemeldet hatten, fand Landrat Cay Süberkrüb die gewählte Fragestellung nicht präzise genug und forderte eine Präzisierung. Diese wurde von den Bürgerbegehrensinitiatoren auch geliefert. Eine Sanierung des Verwaltungsgebäudes sollte laut Kreisverwaltung in den nächsten 35...

Die städtische Baumschutzsatzung soll geändert werden. Die Fraktionen von SPD, CDU, FWI und Linke möchten dazu in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses (18. September) und im Rat (27. September) einen entsprechenden Antrag einbringen.  Die wichtigsten vereinbarten Details im Überblick: - Geschützt sind Bäume mit einem Stammumfang von mindestens 100 cm, gemessen in einer Höhe von 100 cm über dem Erdboden. Liegt der Kronenansatz unter dieser Höhe, so ist der Stammumfang unmittelbar unter dem...

„Mesut Özil spricht mir aus der Seele“, erklärt der Kreissprecher der Essener LINKEN und bezieht sich dabei auf den Teil der Erklärung, wer in Deutschland eigentlich als deutsch gelte. ‚Gibt es Kriterien, ein vollwertiger Deutscher zu sein, die ich nicht erfülle? Meine Freunde Lukas Podolski und Miroslav Klose werden nie als Deutsch-Polen bezeichnet, also warum bin ich Deutsch-Türke? Ist es so, weil es die Türkei ist? Ist es so, weil ich ein Muslim bin? Ich denke, hier handelt es sich um eine...

Auch Gladbeck wurde inzwischen erreicht von den Diskussionen um den geplanten Neubau des Kreishauses in Recklinghausen. Denn die Kosten dafür müssen ja auch die kreisangehörigen Städte aufbringen. Die Planungen sehen Ausgaben in Höhe von 120 Millionen Euro vor, Kritiker sprechen aber von 200 Millionen Euro. Dafür muss eine alte Frau verdammt lange stricken. Im Kreistag schon gab es ein zähes Ringen um das ehrgeizige Projekt. Am Ende kam es zu einer Kampfabstimmung, aus der SPD-Landrat Süberkrüb...

Die AfD Bottrop spricht sich trotz der Nichtansiedlung von IKEA deutlich für eine schnellstmögliche Ansiedlung im Industriegebiet “Kraneburger Feld“ aus. “Jahrelang wurde in Bottrop die Schaffung von Gewerbeflächen sträflich vernachlässigt, was der Stadt heutzutage auf die Füße fällt“ argumentiert Patrick Engels, Sprecher der AfD Bottrop im Hinblick auf die frisch verkündeten Standortwechsel der Bottroper Firmen Rexin und Bombeck nach Dorsten. Dies geschieht nach Aussage der Firmen...

Gladbeck. Ein unbedingtes Festhalten an den bisherigen Umgestaltungsplänen für den "Oberhof" sowie den "Haltepunkt Gladbeck-Ost" fordert die Gladbecker LINKE. Die Verhandlungen mit der DB-Netz und später dann mit dem Eisenbahnbundesamt zur Einrichtung eines flächengleichen Bahnüberganges für Fußgänger und Radfahrer müssten energisch aber diszipliniert durchgeführt werden, so der LINKE-Fraktionsvorsitzende Olaf Jung. "Mit "Hau drauf Rhetorik" und Drohungen, wie in der Ratssitzung am 15. März...

Ganz so hatte er sich seinen Start in der Hauptstadt wohl nicht vorgestellt, schreibt der neue CDU-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve, Stefan Rouenhoff aus Goch auf seiner Homepage: “Eine Regierungsbildung hat in Deutschland noch nie so lange gedauert wie dieses Mal. Es gibt eine geschäftsführende Bundesregierung, klar, aber wir als gewählte, im Grunde arbeitsfähige Abgeordnete müssen mit vielem noch warten. Am Sonntag, 7. Januar, wollen CDU/CSU und SPD über die Fortsetzung der Großen...