Linke

Jetzt ist die Katze also aus dem Sack: Mit einem 800 Milliarden Euro schweren Rüstungspaket soll die Europäische Union machtpolitisch in Stellung gebracht werden. Mit Krediten in Höhe von 150 Milliarden Euro sollen Rüstungsgüter beschafft werden können, hinzu sollen weitere Mittel aus dem EU-Haushalt der Europäischen Investitionsbank (EIB) sowie von Privatinvestoren kommen. Außerdem ist eine Lockerung der EU-Schuldenregeln für Militärausgaben sowie Anreize zur Steigerung der...

"4,97 Prozent sind kein Grund, in Sack und Asche zu gehen, wie das sich jetzt andeutet und wie es vor allem auch von Medien den Verantwortlichen beim BSW eingeredet wird. Okay, es ist bitter und für die weitere Arbeit ungünstig, im Deutschen Bundestag nicht vertreten zu sein. Damit muss die BSW-Führung fertig werden. Und ihre Unterstützer sollten an Bord bleiben. Wegen der Dringlichkeit. Dringlich ist die Arbeit vor allem wegen des wichtigsten anstehenden Problems: alles zu unternehmen, um eine...

Wenige Tage vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 haben zwei Umfrageinstitute am 21. (Yougov) und am 22. Februar (INSA) ihre Wahlumfragen veröffentlicht. Die CDU sehen INSA und Yougov bei 29,5 bzw. 29 Prozent, die SPD bei 15 bzw. 16 Prozent und die Grünen bei 12,5 bzw. 13 Prozent. Für die FDP prognostizieren beide Institute 4,5 bzw. 4 Prozent. Somit würde die FDP an der Fünfprozenthürde scheitern und folglich aus dem nächsten Deutschen Bundestag ausscheiden. Während die Linke mit...

"Nur weil Trump und Putin jetzt einen Deal aushandeln, ist die Gefahr eines großen Krieges in Europa nicht gebannt. Das Wettrüsten wird sogar noch verrückter. Denn schon jetzt ist klar: Die USA wollen Europa und allen voran Deutschland die Kosten und die Risiken für die Sicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine überhelfen. Die Kosten werden für die deutschen Steuerzahler gigantisch sein. Eigentlich sollte das vor der Wahl geheim gehalten werden. Aber Baerbock hat sich verplappert. Ein...

In der gesamten EU wird derzeit extrem heftig über die Entsendung von europäischen Friedenstruppen in die Ukraine diskutiert. "Das BSW ist die einzige Partei, die es ausschließt, deutsche Soldaten in die Ukraine zu schicken!", erklärt Sahra Wagenknecht zur Diskussion in Deutschland. Alle anderen Parteien - von der AfD über die Grünen bis zur Linken - können sich die Beteiligung der Bundeswehr an einer Truppe zur Friedenssicherung in der Ukraine vorstellen, so Wagenknecht. Es sei unwahr, wenn...

Am 14. Februar 2025 ging es im deutschen Bundesrat wieder um Krieg und Frieden. Zur Abstimmung stand ein Entschließungsantrag zum 3. Jahrestag des Ukrainekriegs. Kern des Antrags: weitere Waffenlieferungen in die Ukraine und eine Beibehaltung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Welche Bundesländer haben zugestimmt? Diejenigen, in denen SPD, Linke, CDU, Grüne und FDP in unterschiedlicher Konstellation miteinander regieren. Welche Bundesländer haben nicht zugestimmt? Diejenigen, in denen...

Eine Gedenkminute im Bundestag für die unschuldigen Opfer in Gaza? Diesen Vorschlag der BSW-Gruppe haben Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und die Mitglieder des Ältestenrats von CDU/CSU, SPD, AfD, Grüne, FDP und Die Linke ignoriert. "Wir sind zutiefst bestürzt über diese Verweigerung eines würdigen Gedenkens. Im Gazastreifen sind durch die brutalen Bombardierungen des israelischen Militärs mehr als 50.000 Menschen getötet worden, darunter tausende Frauen und Kinder.", erklärt die BSW-Gruppe im...

Die stets aktuellen Wahlumfragen für die kommende Bundestagswahl in Form der Sonntagsfrage werden derzeit innerhalb weniger Tage veröffentlicht und zeigen bisweilen eine erstaunliche Bandbreite für die einzelnen Parteien, die bereits Zweifel an der Glaubwürdigkeit der einen oder anderen Wahlumfrage aufkommen lassen. "Wenn ich es nicht selbst erlebt hätte, würde ich nicht glauben, dass es möglich ist: Umfrage-Institute fragen den Auftraggeber, welches Ergebnis er wünsche.", erklärt der Publizist...

Im Vergleich zur letzten Wahlumfrage von INSA verliert die Union zwei Prozentpunkte von 31 auf 29 Prozent. Die Union liegt somit zum ersten Mal seit Juli 2024 wieder unter 30 Prozent. Ebenso verliert die AfD im Vergleich zur letzten INSA-Umfrage einen Prozentpunkt an Zustimmung. SPD, FDP, LINKE und das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) legen um einen bzw. um einen halben Prozentpunkt zu. Während das BSW von Sahra Wagenknecht mit sieben Prozent deutlich den Sprung in den nächsten...

Das ZEW Mannheim hat berechnet, wie sich die Parteiprogramme zur Bundestagswahl finanziell auf Privathaushalte auswirken. Demnach entlasten die vorgeschlagenen Steuersenkungen von FDP, CDU/CSU und AfD höhere Einkommensklassen deutlich, während die Programme von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linken und BSW besonders für untere und mittlere Einkommen einen Zuwachs beim Einkommen bedeuten. Zu diesem Ergebnis kommt ein ZEW-Forscherteam, das die Auswirkungen zentraler Reformvorschläge zu Steuern,...

INSA und YouGov haben am 13. und am 15. Januar 2025 jeweils eine aktuelle Wahlumfrage zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 veröffentlicht. Beide Umfrageinstitute sagen ein Scheitern von FDP und LINKE an der 5-Prozenthürde voraus während das Bündnis-Sahra-Wagenknecht (BSW) mit 6,5 bzw. 6 Prozent den Einzug in den nächsten Bundestag als neu gegründete Formation klar schaffen würde. Allerdings hofft die LINKE mit dem Erreichen von mindestens drei Direktmandaten die 5-Prozenthürde umgehen zu...

CDU/CSU - 31 Prozent  SPD - 16,5 Prozent Grüne - 12 Prozent FDP - 3,5 Prozent DIE LINKE - 4 Prozent AfD - 20,5 Prozent Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) - 7 Prozent Sonstige 5,5 Prozent Onlinepanel 27.12.24 bis 30.12.24 2004 Befragte

Die Zahl der Kriegsdienstverweigerungen ist 2023 mit 1.609 KDV-Anträgen deutlich angestiegen (Vorjahr: 1.123 Anträge) – und der Trend setzt sich 2024 fort: Bis 31. August 2024 gab es schon 2.053 Anträge. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe DIE LINKE im Bundestag hervor. Die größte Gruppe der Antragstellenden sind die so genannten Ungedienten mit 835 KDV-Anträgen (2022: 450 Anträge) und bis 31. August 2024 weitere 1.268 Anträge. Als "Ungediente" werden...

In Uruguay wurde sich nun auf EU-Mercosur-Freihandelsabkommen politisch geeinigt. Jetzt muss dem Vertrag noch im EU-Rat von ausreichend vielen, nämlich 15 Mitgliedsstaaten zugestimmt werden, die zugleich mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, damit es in Kraft tritt. Länder wie Österreich und Frankreich versuchen mittels Sperrminorität das Abkommen zu stoppen, auch Italien hat heute bereits seine Ablehnung bekundet. Die Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche...

20,5 Millionen bzw. 57 Prozent der Lohnabhängigen in Deutschland verdienten 2023 unterhalb des Durchschnittsverdienstes von 3634 Euro im Monat. Das ergab eine Anfrage an die Bundesregierung durch den Gruppenvorsitzenden der Partei Die Linke im Bundestag Sören Pellmann. "Fast 60 Prozent der Deutschen arbeiten für einen Lohn unterhalb des Durchschnittsbetrags. Für einen Großteil der Lohnabhängigen bedeutet das einen Lohn der geradeso die Existenz sichert. Die durch die Sanktionspolitik und...

Die Initiative Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit! unterstützt die bundesweite Demonstration der Friedensbewegung am 3. Oktober 2024 in Berlin und ruft alle Kolleginnen und Kollegen dazu auf, daran teilzunehmen. "Der Aufruf und die Zielsetzungen der Demonstration – Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen, Geld für den Sozialstaat statt für Hochrüstung – bringen auch unsere Anliegen und die von Millionen Menschen zum Ausdruck, die sich für...

In einer Aussendung der Initiative "Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder" zur bundesweiten Friedensdemonstration am 3. Oktober 2024 in Berlin heißt es: "Wir leben in einer hochgefährlichen Zeit. Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben gezeigt, dass die Augenwischerei der Bundesregierung, die uns trotz ihres Aufrüstungs- und Eskalationskurses in Sicherheit zu wiegen versucht, immer weniger Früchte trägt. Auch an der Wahlurne wird die Frage nach Krieg oder Frieden immer entscheidender....

Während die Ersparnisse von Otto Normalbürger durch die Inflation dahinschmelzen, gibt es in Deutschland inzwischen rund 3.300 Superreiche, die zusammen mehr als 2 Billionen US-Dollar an Finanzvermögen besitzen. Diese Verteilung ist auch im internationalen Vergleich "überdurchschnittlich ungleich", wie der Global Wealth Report feststellt. Eine Mehrheit von 62 Prozent der Menschen in Deutschland ist laut einer Forsa-Umfrage für den Stern für die Wiedereinführung der Vermögensteuer....

In Dortmund haben am Ostermontag 2024 über 1.000 Menschen an den unterschiedlichen Etappen des diesjährigen Ostermarschs teilgenommen. Nach der Kundgebung auf dem Wilhelmplatz im Zentrum von Dortmund-Dorstfeld marschierten die Friedensfreunde zum Hansaplatz in die Innenstadt. Dort hielt die Europaabgeordnete Özlem Demirel (LINKE) eine kämpferische Rede zur aktuellen Kriegspolitik der Bundesregierung und der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie die negativen wirtschaftlichen...

„Wir sind sehr enttäuscht davon, dass CDU und SPD unserem Antrag nicht gefolgt sind, die Aufnahme von Tierschicksalen aus dem Tierheim finanziell zu unterstützen und so mit großer Symbolwirkung etwas für den Tierschutz in unserer Stadt zu tun!“, so Sebastian Everding, sachkundiger Bürger für die Tierschutzpartei als Teil der Fraktion Die Linke+ im Rat der Stadt Dortmund, der den Antrag zunächst im Dezember in den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden...

Die neue Formation der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), wächst wie geplant langsam, um wie die Formation selber sagt, keine Querulanten anzuziehen, aber es wächst stetig. Nun hat Katja Wolf (LINKE), Oberbürgermeisterin der Stadt Eisenach in Thüringen, erklärt, zum BSW zu wechseln und nicht mehr bei den Kommunalwahlen anzutreten, sondern als BSW-Kandidatin bei den Landtagswahlen in Thüringen. "Katja Wolf steht für kommunalpolitische Kompetenz und...

Wahlumfragen haben ja oft auch etwas von Wahrsagen. Spannend dürfte an den aktuellen Wahlumfragen das Abschneiden der neuen Partei der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht sein. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird im Juni 2024 zur Europawahl antreten und im September 2024 bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Wähler von radikalen Parteien trauen sich oft bei Umfragen nicht, sich zu bekennen. Bei manchen Wahlumfragen wird auch mit Suggestivfragen gearbeitet. So...

Am letzten Montag wurde die neuste Partei Deutschlands mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Berlin gegründet. Zunächst durch 45 Mitglieder. Am ersten Parteiparteitag am 27. Januar 2024 sollen dann rund 450 Mitglieder teilnehmen. Man wolle bewusst langsam wachsen, um vernünftige Menschen als Mitglieder anzusprechen. Zuletzt traten bereits bekannte Persönlichkeiten dem Bündnis Sahra Wagenknecht bei. "Wir streben an, mittelfristig eine Volkspartei zu werden", erklärte Sahra Wagenknecht. "Wie...

Die XXIX. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz findet am 13. Januar 2024 unter dem Motto "Wem gehört die Welt?" statt. Seit 1996 wird jeweils am zweiten Samstag im Januar die Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin ausgerichtet. Initiiert wurde sie von der überregionalen marxistischen parteiunabhängigen Tageszeitung junge Welt (jW). Schwerpunkt der Veranstaltung sind Vorträge und Diskussionen zu Erfahrungen, Analysen und Aktivitäten linker Bewegungen und Parteien weltweit sowie der...