Justiz

Beiträge zum Thema Justiz

Politik
Die zunehmende Gewalt gegem Polizeibeamte und Rettungskräfte ich nicht tolerierbar.  | Foto: pixabay oberaichwald

Justiz muss Zeichen setzen
FDP-Fraktion fordert schnelle Umsetzung der Rechtssprechung

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen äußert sich besorgt über die alarmierende Zunahme von Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte. Diese Entwicklung ist für die Essener Liberalen in keiner Weise tolerierbar und erfordert umgehendes Handeln. „Die Angriffe auf unsere Einsatzkräfte sind nicht nur ein Angriff auf die Ordnung und Sicherheit unserer Stadt, sondern auch ein Angriff auf die Werte unserer Gesellschaft“, erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion. „Wir...

  • Essen
  • 11.11.24
Politik

Kriminalität
Clankriminalität nimmt auch in Bochum stark zu.

Bei Clankriminalität denken viele Menschen bestimmt nicht sofort an Bochum. Tatsächlich haben wir aber auch in Bochum einige Straftäter, die Clans angehören und in dem Lagebild „Clankriminalität“ erfasst werden. Insgesamt wurden in Bochum, Herne und Witten im letzten Jahr 389 Straftaten mit Bezug zu türkisch-arabischstämmigen Großfamilien registriert. Im Jahr davor waren es mit 299 Straftaten einige weniger. Das ist ein Anstieg von fast 30 Prozent, landesweit betrug der Anstieg lediglich 20,3...

  • Bochum
  • 27.08.23
  • 1
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Sport
Foto: Breitensportverein Gelsenkirchen e.V.
3 Bilder

Breitensportverein Gelsenkirchen e.V.
Deutsches Sportabzeichen

Training und Prüfung für das Deutsche Sportabzeichen beim Breitensportverein Gelsenkirchen e.V. Auch in diesem Jahr wird beim Breitensportverein Gelsenkirchen e.V. wieder für das Deutsche Sportabzeichen trainiert. Nicht nur die eigenen Vereinsmitglieder, sondern auch Sportanfänger können sich für das Training anmelden.  Ab sofort werden die Sportlerinnen und Sportler auf das Sportabzeichen vorbereitet. Unter der Anleitung einer Übungsleiterin und drei Übungsleiter (mit Prüferlizenz) werden...

  • Gelsenkirchen
  • 13.07.23
Blaulicht
Die Rückseite des Polizeipräsidiums. Dieser Flügeltrakt an Virchowstraße wurde Ende der 1990er-Jahren für 25,3 Millionen Mark errichtet. Das Polizeigewahrsam - rechts - für 5,3 Millionen. | Foto: Uwe Klein
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Auszug der Polizei aus dem Polizeipräsidium
SPD und FDP: „In das Gebäude könnte die Ausländerbehörde“

Nach dem Auszug der Polizei aus ihrem Stammhaus in 2025 kommt jetzt ein Vorschlag der SPD und FDP, berichtet heute Radio Essen in den Lokalnachrichten. Die beiden Parteien regen einen Einzug der Ausländerbehörde in das leerstehende Polizeipräsidium an. Spontane nicht ganz ernst gemeinte Äußerung eines Insiders: „Dann kann ja gleich das Polizeigewahrsam genutzt werden.“ Wo die Polizeiführung und andere Dienststellen in drei Jahren verbleiben, ist immer noch ein Geheimnis. Zumindest für die...

  • Essen-Süd
  • 20.09.22
Blaulicht
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Wochenendeinsatz für den guten Zweck
POLIZISTEN UND FEUERWEHRLEUTE BEIM FAMILIENFEST VON „ROLLI ROCKERS SPRÖSSLINGE E.V.“

Essen/ Mülheim: Was haben Polizisten und Feuerwehrleute gemeinsam? Richtig. Beide Berufsgruppen tragen das Freund- und Helfer-GEN in sich. Zumindest die meisten. Und es verschwindet auch nicht, wenn die Frauen und Männer in Pension gehen. Bewiesen haben es jetzt wieder Mitglieder der International Police Association (IPA) Essen, Blue Knights und Red Knights beim Engagement für die Sprösslinge von „Rolli Rockers“. Hinter den Namen „Rolli Rockers“ verbirgt sich Bernd Nierhaus (60), ein im...

  • Essen-Süd
  • 10.07.22
Politik

Zu Vandalismus und Diebstählen am Carlsplatz
OB Keller: Wann endlich setzen Sie Recht und Gesetz durch?

„Immer wieder wird über Diebstähle in den Geschäften, über Taschendiebstähle, Graffitis, das „Abzuppeln“, also die zwangsweise Herausgabe von Jacken, Handys und anderen Wertgegenständen sowie Vandalismus auf und rund um den Carlsplatz berichtet,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER und fährt fort: „Nun kam es in der Nacht zum Montag erneut zu Vorfällen. Der Polizei werden die Fälle gemeldet, der Stadtverwaltung sind sie bekannt, aber...

  • Düsseldorf
  • 26.08.21
Politik

Zu den Ausschreitungen in der Altstadt
OB Keller: Sind sie wirklich Oberbürgermeister in Düsseldorf? Auch für die, die in der Altstadt und an der Rheinuferpromenade wohnen?

Das Presseportal der Polizei Nordrhein-Westfalen teilte unter der Überschrift „Altstadt - Jugendliche behindern Rettungseinsatz - 15-Jähriger versucht Absperrung zu durchbrechen“ folgendes mit: „Nachdem gestern Abend eine Gruppe Jugendlicher Rettungskräfte an ihrem Einsatz hinderten, kam es zu Solidarisierungseffekten auf der Bolker Straße. Erst eine starke Polizeipräsenz konnte die Situation entspannen. Ein 15-Jähriger musste zur Polizeiwache gebracht werden. Rettungskräfte waren auf der...

  • Düsseldorf
  • 17.08.21
Überregionales

Straftätern droht in Gladbeck nun eine schnelle Verurteilung

Gladbeck. Straftätern, insbesondere Ladendieben, droht ab sofort in Gladbeck eine schnelle Verurteilung. Vertreter des Amtsgerichtes Gladbeck, der Staatsanwaltschaft Essen und der Polizei Recklinghausen verständigten sich auf eine intensivierte Umsetzung des so genannten "beschleunigten Verfahrens". Ziel ist es dabei, dass Angeklagte möglichst schon am Tag ihrer Festnahme oder am Tag danach vor ihrem Richter stehen. Das kann nur bei enger und koordinierter Verzahnung der Arbeitsabläufe in den...

  • Gladbeck
  • 12.01.17
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Überregionales
Foto: Kariger

Ein viel zu mildes Urteil

Illegale Autorennen gibt es auch in Gladbeck. Die Polizei hat die „Szene“ zwar im Blick, doch kommt es zu Vorfällen. Und auch Unfällen, wie Anfang Juli 2015 auf der Sandstraße in Rentfort, wo der Verdacht „Illegales Rennen“ aufkam. Zu einem echten Problem geworden sind diese Rennen, zumeist ausgetragen von relativ jungen Erwachsenen, in Köln. Dort forderte eines der Rennen neben vier verletzten Personen sogar ein Todesopfer. Die beiden Raser mussten sich für ihr Vergehen vor Gericht...

  • Gladbeck
  • 15.01.16
  • 1
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Politik
Auf der Flucht wird auch ein Bildmotiv flüchtig: für Menschen aus Krisengebieten ist es nicht leicht, stabil zu bleiben.

"Hallo" heißt auf arabisch "Saalam". Internetwörterbuch ermöglicht Willkommenskultur für Flüchtlinge

Ob Syrisch/Arabisch, Armenisch, Urdu, Farsi, Paschtu oder 25 andere Sprachen, Flüchtlinge, ehrenamtliche Helfer, Profis aus dem Bereich Soziales, Gesundheit oder Justiz: ein Wörterbuch mit über 300 Einträgen liefert Orientierung für die Kommunikation mit Flüchtlingen. Jede Sprache wird im jeweiligen Schriftsystem gezeigt, so dass beispielsweise Syrer ihr eigenes arabisches Zeichensystem wiedererkennen. Für Europäer wird die Lautsprache in den bekannten lateinischen Buchstaben vermerkt, die...

  • Bottrop
  • 30.09.15
  • 3
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Überregionales

"Löwes Lunch": Sexualstraftäter wegsperren - sofort!

Dass man als Otto-Normal-Bürger alles, was Recht ist, nicht unbedingt immer auch als gerecht empfindet, ist nichts Neues. Und ich halte auch wenig davon, wenn nach besonders grausamen Taten am Stammtisch nach der Wiedereinführung der Todesstrafe gerufen wird - obwohl man gerade nach Gewalttaten an Kindern irgendwie reflexartig auf knallharte Rache sinnt. Völlig unverständlich und vor allem unverantwortlich ist für mich aber der Umgang mit Sexualstraftätern. Es kann doch nicht sein, dass der...

  • Essen-Steele
  • 30.11.10
  • 16
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