Justiz

Ein verdächtiger Brief mit einer weißen Substanz ging am Freitag, 4. Oktober, gegen 10.30 Uhr, in einem Büro der Zentralen Zahlstelle der Justiz an der Gutenbergstraße ein. Nachdem ein 33-jähriger und ein 28-jähriger Mitarbeiter den Umschlag ohne Absenderangabe geöffnet hatten, riefen sie die Polizei. Die Beamten räumten gemeinsam mit ebenfalls alarmierten Feuerwehrleuten den Raum und sperrten den Gefahrenbereich ab. Die Feuerwehr forderte Unterstützungskräfte aus Dortmund an. Die Spezialisten...

Im kommenden Frühjahr ist es soweit. Bochums Haftanstalt wächst und bekommt nun ein Spezialgefängnis für Sexual - und Gewalttäter. Sorgenvoll: Auf Grund der jüngsten Ereignisse zeige ich mich als Bochumerin natürlich besorgt. Vor wenigen Tagen erst - und auch etliche male davor - gelangt einem Inhaftierten scheinbar problemlos die Flucht. Seit 2010 gab es allein vier Fluchtfälle in Bochum von insgesamt zehn in NRW. Natürlich frage ich mich nun wie sicher ist die neue Unterbringung - sicher für...

Vor dem Schwurgericht des Landgerichts Hagen beginnt am kommenden Montag um 9 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 58-jährigen Hagener wegen versuchten Mordes. Der Angeklagten Ralf H. soll am Abend des 5. Oktober 2018 auf der Frankfurter Straße vor dem Café Babylon auf einen 26-jährigen Hagener geschossen haben. Während der Angeklagte ein führendes Mitglied der Gruppierung „Freeway Riders MC“ sein soll, soll der Geschädigte der Gruppierung „Bandidos MC“ zuzuordnen sein. Der Angeklagte soll am...

Das NRW-Justizministerium stockt sein Personal in den Gefängnissen kräftig auf. Allerdings sollen keine zusätzlichen Aufseher oder Wachleute eingestellt werden, sondern „Vierbeiner mit Zusatzqualifikationen“. Gab es bislang schon Drogen-Spürhunde oder auch Menschen-Such- und Rettungshunde“, so steht jetzt der „Ausbildungsberuf Handy-Hund“ auf dem Plan. Handys sind in den Gefängnissen verboten. Doch gerade in Nordrhein-Westfalen steigt die Zahl der eingeschmuggelten Handys ständig, wie das...

Die Stadt Marl sucht ehrenamtliche Schöffen: Interessierte können sich bis zum 10. April bei der Verwaltung bewerben. Die Aufgabe von Schöffen ist es, mit gesundem Menschenverstand Aussagen in einem Gerichtsverfahren zu bewerten. Dafür sucht die Stadt Marl jetzt interessierte Bürgerinnen und Bürger, die sich ab sofort für das verantwortungsvolle Ehrenamt bewerben können. "Bindeglied zwischen Justiz und Zivilgesellschaft" „Juristische Kenntnisse benötigen die Bewerber nicht“, erklärt Britta Haak...

 Die Amtszeit der derzeit tätigenSchöffen und Jugendschöffen bei den Amts- und Landgerichten endet am 31. Dezember 2018. Im ersten Halbjahr 2018 erfolgt daher  bundesweit bei den Gemeinden dieVorauswahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2019 bis 2023. Für die Neuwahl von ehrenamtlich tätigen Jugendschöffen und Schöffen sieht die Stadt Wesel jetzt Bewerbungen aus der Wesele rBevölkerung entgegen. Die Bewerbungen müssen bis zum 30. April 2018 bei der Stadtverwaltung eingehen....

Dorsten. Im ersten Halbjahr 2018 werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2019 bis 2023 gewählt. Gesucht werden in unserer Stadt insgesamt 68 Frauen und Männer, die am Amtsgericht Dorsten und Landgericht Essen als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen. Der Rat und der Jugendhilfeausschuss der Stadt Dorsten schlagen doppelt so viele Kandidaten vor, wie an Schöffen bzw. Jugendschöffen benötigt werden. Aus diesen Vorschlägen wählt der...

Guten Rat bei Streit mit den Nachbarn und anderen Alltagskonflikten gibt es am Telefon von aktiven Schiedspersonen.  Das -RechtSpecial- "Schlichten statt Richten" findet wieder am Donnerstag, 1. Februar in der Zeit von 12 bis 14 Uhr statt, Telefon: 0211-8371915. Die Experten zeigen auf, wie eine professionelle Konfliktlösung im Rahmen der außergerichtlichen Streitschlichtung bewerkstelligt werden kann. Eine individuelle Rechtsberatung kann und darf nicht gegeben werden. Weitere Information über...

Justizstaatssekretär Dirk Wedel hat in Düsseldorf anlässlich des Tages des Ehrenamtes 21 ehrenamtlich in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen tätige Bürgerinnen und Bürger für ihr Engagement ausgezeichnet. Unter ihnen: Ingo Marien aus Recklinghausen. "Aufgrund des besonderen Arbeitseinsatzes im Justizvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen kommt Ingo Marien aus Recklinghausen für eine Ehrung in Betracht", heißt es in der Begründung. Gründer der "Knastgruppe" Seit 1995 ist der Recklinghäuser...

Justizstaatssekretär Dirk Wedel hat in Düsseldorf anlässlich des „Tag des Ehrenamtes“ 21 ehrenamtlich in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen tätige Bürgerinnen und Bürger für ihr ehrenamtliches Engagement in der Justiz ausgezeichnet. Darunter war auch Detlef Peterscheck aus Goch. GOCH/Düsseldorf. „Wenn Menschen in ihrer Freizeit als Schöffen bei der Rechtsprechung mitwirken, als Schiedsleute Streitigkeiten rund um den Gartenzaun schlichten oder bei unseren Basiskursen für junge...

Die Klasse 7b und Rechtskunde-AG des Städtischen Gymnasiums Bergkamen besuchten das Amtsgericht in Kamen. In Anbindung an die Unterrichtsreihe „Menschenrechte/Jugendliche in der Rechtsordnung der BRD“ konnten die Schüler*innen bei Gerichtsverhandlungen zuhören und sich mit einem Richter über Recht und Gesetze austauschen. Beim Blick in die Arresträume konnten sich die Jugendlichen auch Handschellen und Fußfesseln anlegen lassen. Dies, so waren sich alle einig, möchte im wahren Leben aber...

Der neue Direktor des Amtsgerichtes Marl, Frank Waab, und Polizeipräsidentin Friederike Zurhausen haben sich zu einem ersten persönlichen Gespräch im Polizeipräsidium in Recklinghausen getroffen. Das beschleunigte Verfahren beim Amtsgericht Marl Ein wesentlicher Inhalt des Gesprächs war das sogenannte "beschleunigte Verfahren", das beim Amtsgericht Marl seit Anfang November 2016 angewendet wird. Ziel des "beschleunigten Verfahrens" ist es, Angeklagte möglichst schon am Tag ihrer Festnahme oder...

Justizminister NRW Herrn Thomas Kutschaty Martin-Luther-Platz 40 40212 Düsseldorf 18. Mai 2017 Berichterstattung in der Lokalpresse vom 18.05.2017 Sehr geehrter Herr Kutschaty, mit ungläubigem Staunen lese ich in der Lokalpresse vom heutigen Tag über ein Verfahren am Weseler Amtsgericht. Der Angeklagte erscheint nicht vor Gericht, der Richter lässt den Angeklagten mit der Polizei holen und entschuldigt sich dann bei dem Angeklagten, dass der Gerichtstermin so früh angesetzt wurde. Sehr geehrter...

Gladbeck. Straftätern, insbesondere Ladendieben, droht ab sofort in Gladbeck eine schnelle Verurteilung. Vertreter des Amtsgerichtes Gladbeck, der Staatsanwaltschaft Essen und der Polizei Recklinghausen verständigten sich auf eine intensivierte Umsetzung des so genannten "beschleunigten Verfahrens". Ziel ist es dabei, dass Angeklagte möglichst schon am Tag ihrer Festnahme oder am Tag danach vor ihrem Richter stehen. Das kann nur bei enger und koordinierter Verzahnung der Arbeitsabläufe in den...

„Geht es um den Nationalsozialismus“, stellt Dr. Ingrid Wölk, Leiterin des Bochumer Zentrums für Stadtgeschichte – Stadtarchiv, fest, „meinen viele, alles zu wissen. Dabei ist zum Beispiel über die Rolle der Gefängnisse in der NS-Zeit nach wie vor wenig bekannt.“ Dem Ziel, diese Wissenslücke nach und nach zu schließen, dient die Ausstellung „Schicksalsort Gefängnis. Opfer der NS-Justiz in der Krümmede“, die noch bis zum 26. Februar 2017 im Zentrum für Stadtgeschichte zu sehen ist. „Es geht...

„Der Fall Abu Bakr zeigt deutlich, dass Handlungsbedarf besteht. Es hilft keinem, wenn wir jetzt wieder über Jahre die Fehler aufarbeiten. Wir müssen aus den Fehlern schnell lernen, Konsequenzen ziehen und umsetzen. Einseitige Schuldzuweisungen helfen nicht. Zu sagen, dass der Generalbundesanwalt schuld sei, ist genauso falsch wie die einseitige Verortung bei der zuständigen Justizvollzugsanstalt. Es ist doch illusorisch, zu glauben, dass sich der Suizid in der Obhut des Generalbundesanwaltes...

Illegale Autorennen gibt es auch in Gladbeck. Die Polizei hat die „Szene“ zwar im Blick, doch kommt es zu Vorfällen. Und auch Unfällen, wie Anfang Juli 2015 auf der Sandstraße in Rentfort, wo der Verdacht „Illegales Rennen“ aufkam. Zu einem echten Problem geworden sind diese Rennen, zumeist ausgetragen von relativ jungen Erwachsenen, in Köln. Dort forderte eines der Rennen neben vier verletzten Personen sogar ein Todesopfer. Die beiden Raser mussten sich für ihr Vergehen vor Gericht...

Um zehn Uhr morgens betrete ich mit unserem Fotografen die JVA Bochum an der Krümmede. Zunächst müssen wir unsere Ausweise hinterlegen und anschließend unsere Mobiltelefone ausschalten und wegschließen. Dann geht es durch zahlreiche Türen, die uns von Christian Herte, stellvertretender Leiter des allgemeinen Vollzugsdienstes, aufgeschlossen werden, um sie direkt nach uns wieder abzuschließen. Im Hafthaus I, in der Abteilung für therapiewillige Drogenabhängige, hat der Tag bereits lange vor...

Justizminister Thomas Kutschaty hat zum Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember stellvertretend für die vielen tausend ehrenamtlich tätigen Bürger im Justizministerium 43 Personen geehrt, die sich ehrenamtlich in der Justiz des Landes NRW und für ehrenamtliches Engagement in der Flüchtlingshilfe eingesetzt haben. Rudolf Baecker ist seit 32 Jahre ehrenamtlicher Richter beim Sozialge­richt. Sein langjähriges Ehrenamt übt er mit besonderem Engagement, ausgewogenem Sachverstand und hohem...

VOX. 14.11.2015 Zurzeit im Fernsehen. teleschau Nicht nur Handwerker pfuschen . . . . . Aber die Folgen sind anders. "Viele Menschen lassen sich einfach zuviel gefallen" Ralf Witte (Opfer) 44.000 € Entschädigung für 5 1/2 Jahre unschuldig hinter Gittern . . . 25 Euro pro Tag Entschädigung pro Tag . . .

Ob Syrisch/Arabisch, Armenisch, Urdu, Farsi, Paschtu oder 25 andere Sprachen, Flüchtlinge, ehrenamtliche Helfer, Profis aus dem Bereich Soziales, Gesundheit oder Justiz: ein Wörterbuch mit über 300 Einträgen liefert Orientierung für die Kommunikation mit Flüchtlingen. Jede Sprache wird im jeweiligen Schriftsystem gezeigt, so dass beispielsweise Syrer ihr eigenes arabisches Zeichensystem wiedererkennen. Für Europäer wird die Lautsprache in den bekannten lateinischen Buchstaben vermerkt, die...

Kläger und Angeklagte, Prozesse, Gerichtsverfahren und Urteile - in Film und Fernsehen wirkt das oft sehr spannend und dynamisch. Doch wie verhält es sich in Wirklichkeit? Welche Gerichtsverfahren darf man sich als Normalsterblicher ansehen, und wie erfährt man davon rechtzeitig vorab? Unser Rechtsstaat basiert auf Grundprinzipien politischer Ordnungs- und Wertvorstellungen. Auf Basis von geltenden Gesetzen werden Urteile vor Gericht gefällt. So weit, so eindeutig. Dennoch gibt es immer wieder...

Bei unser Mitmach-Aktion Bücherkompass vergeben wir jede Woche Bücher zu einem bestimmten Thema an jene Nutzer, die die Bücher auf lokalkompass.de rezensieren möchten. Diese Woche geht es um Recht und Unrecht: um Richter, Justiz und Hartz IV. Alle Teilnehmer bitten wir unter "meine Seite" im Profil möglichst alle Kontaktdaten einzutragen (für Außenstehende nicht einsehbar), damit wir Euch die Bücher ohne Wartezeiten per Post schicken können! Hermann Hagenacker: Der König der Altstadt Schucke...