Neuwahlen zum Bundestag

Fordern CDU/CSU (realistisch) Neuwahlen

Ist es Stimmungsmache ohne Konzept, oder gilt das Lindnerpapier?

Vorzeitige Neuwahl mit Termin 9. März 1925 oder regulär am 28. September 2025. In beiden Fällen werden AfD und BSW mitspielen. Ist es ein lautes Pfeifen im Dunklen Wald.

Theoretisch sind Neuwahlen möglich,
der Bundespräsident kann sie beschließen. wenn
1. der Bundeskanzler dem Parlament die sogenannte Vertrauensfrage stellt – also abstimmen lässt, ob er noch Kanzler bleiben soll –
2. und dann die Mehrheit der Abgeordneten ihm nicht mehr das Vertrauen ausspricht. Genauer erklärt das die Bundeszentrale für politische Bildung. HIER
= Dass Scholz die Vertrauensfrage stellt, ist sehr unwahrscheinlich.

Wenn die Lindner-FDP aus der Koalition aussteigt:

hat der Bundeskanzler zwei Optionen:
1. mit einer Minderheitsregierung weitermachen (die dann aber kaum noch neue Gesetze durch den Bundestag bekäme) oder
2. die Vertrauensfrage stellen. Solange das aber nicht passiert, wird der Bundeskanzler die Frage wohl nicht stellen –

Fazit:

bei Neuwahlen sähe es nach derzeitigen Umfragen für die SPD schlecht aus. Also läuft es erst einmal darauf hinaus, dass wir Bürgerinnen und Bürger darauf hoffen müssen, dass sich die Ampel-Regierung wieder zusammenrauft und einen gemeinsamen Kurs in der Wirtschaftspolitik findet.

Unabhängig vom Ausgang der US-Wahlen werden die nächsten Bundestagswahlen wichtiger.
• Wird die Industrie zu Lasten der Bevölkerung unterstützt.
• Streichung des Soli für Reiche und
• Rückführung des Bürgergeldes.
• Durch Griff in die Sozialkassen, Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge (Kranken- und Pflegekasse),
• Erhöhung der Strom-Netz-Entgelte und Spritpreisen, etc.

Schotten wir uns weiter national ab und die Europäische Union wird geschwächt, wie es die AfD will. Welche Regierungskonstellation wird möglich sein? Ist Thüringen ein Vorgeschmack!?

Verlieren wir nicht den Kopf.

Denken wir nach, bevor wir die Stimme für 5 Jahre in der Urne versenken!