Haftung für politisches Versagen?

Politiker ersetzen nun den Schaden?

Das wäre endlich mal längst überfällig!
Politiker müssen Schadenersatz leisten.
Sie verschwenden unser Geld für Prestigeprojekt.

Nun will Volker Wissing, dass PKW Maut Projekt der CSU durch Gutachter prüfen lassen.

Der Staat muss 243 Millionen Euro, plus Anwalt und Gerichtskosten zahlen.

Da klingt es nur logisch, dass der Verantwortliche für den Schaden gerade stehen muss.

Dieses würde von jedem Bürger auch erwartet.

Bayrischer Starrsinn, wollte unbedingt ein Projekt umsetzen, zu dem es im Vorwelt schon genug Informationen gab, warum dieses so in der EU nicht machbar sei.

Vielleicht wollte man auch nur Fakten schaffen und schnell einen Vertrag mit den Betreibern abschließen umso eine Umsetzung fest zu schreiben.
Oder wollte man doch noch Autobahn Gebühren für alle durch die Hintertür einführen?

Dann hätte man ja leider nur das gemacht, was die EU verlangte.

Die Fakten liegen doch auf dem Tisch, warum braucht der Verkehrsminister, dann noch Gutachter?
Die Kosten in diesem Fall sicher auch so 40000 Euro.

Glauben in die Politik wieder stärken.

In jedem Fall, könnte diese Maßnahme, wieder den Glauben an die Demokratie stärken.
Aber dafür müsste es auch zu einem Verfahren kommen.
Sollte dieses aber nur ein Wahlkampf Manöver für das Sommerloch sein, dann hilft es leider auch nur der AFD.
Also das Projekt Schadensersatz durchziehen.