Campact

BUND, Campact, Deutsche Umwelthilfe, Bürgerbewegung Finanzwende, Greenpeace, IPPNW, NABU, Umweltinstitut und Uranium Network rufen mit ihren Unterstützer*innen die Ampel-Regierung dazu auf, die Taxonomie-Pläne der EU-Kommission zu verhindern. Diese sehen vor, Investitionen in Atomkraft und Erdgas als nachhaltig einzustufen. Das Bündnis sieht hierdurch die Energiewende bedroht und den Klimaschutz Europas massiv gefährdet. Denn Investitionen würden so statt in Erneuerbare Energien und CO2-freie...

Es hat zunächst in Israel schon so ausgesehen, als wäre das Virus besiegt. Als einer der ersten Staaten hat Israel seine Grenzen abgeriegelt und für ein paar Wochen einen konsequenten Lockdown verordnet. Die Menschen durften gerade einmal im Radius von 100 Metern ihre Häuser verlassen. Das führte zu richtig guten Zahlen. Als  dann noch im Mai die Fallzahlen so gut waren, dass täglich nur noch fünf Neuinfektionen messbar waren, hat die Regierung sehr schnell alle Lockerungen nacheinander...

Vor einigen Tagen ging diese Nachricht durch sämtliche Medien. Die Lufthansa ist gerettet! ... Auch ich habe dazu einen Kommentar geschrieben, der in den sozialen Medien und per email sehr kontrovers diskutiert worden ist. Dabei habe ich meinen Augenmerk darauf gerichtet gehabt, die Zusammenhänge zwischen mutmasslichen Cum-Ex-Geschäften von Politikern auf der einen Seite, mit den finanziellen Rettungsversuchen von Firmen in der Corona-Zeit durch Politiker auf der anderen Seite, zu diskutieren....

Johannes Kahrs - langjähriger Vorzeige-Genosse aus Hamburg - ist bereits von seinen politischen Ämtern zurückgetreten. Vielleicht zu einem guten Zeitpunkt, angesichts der anschließenden Corona-Schlagzeilen in sämtlicher Presse. Angeblich will der vormalige Wortführer des rechten Seeheimer Kreises in der SPD „beleidigt“ gewesen sein. Kahrs wollte gerne Wehrbeauftragter werden, heißt es aus seiner früheren Fraktion als offizielle Begründung. Möglicherweise steckt aber auch ein merkwürdiger Deal...

Das Finanzamt für Körperschaften des Landes Berlin hat der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten die Gemeinnützigkeit entzogen. "Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Bundesverbandes der VVN-BdA ist ein perfider Angriff auf alle antifaschistische Organisationen und alle Demokratinnen und Demokraten. In einer Zeit, in der Neonazis und Rassisten immer aggressiver gegen Migrantinnen und Migranten und ihre politischen Gegnerinnen und Gegner...

Das Berliner Finanzamt hat dem Verein Campact die Gemeinnützigkeit entzogen. Politisches Engagement fördern und politische Beteiligung organisieren, dass ist nun nicht mehr gemeinnützig. Klar: Campact macht ihnen Angst ... den Politiker*innen aus den Reihen der AfD und CDU/CSU die gegen die Gemeinnützigkeit gewettert haben. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, früherer Finanzverantwortlicher von Attac Deutschland: “Der Fall Campact zeigt, wie...

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, das bestätigende Urteil der ersten Instanz über die Gemeinnützigkeit von Attac aufzuheben und an das Hessische Finanzgericht zurückzuverweisen. In seiner Begründung stellt er fest, dass die „Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung […] keinen gemeinnützigen Zweck erfüllt.“ Erkennbar setzt der Bundesfinanzhof (BFH) darin den Rahmen für politisches Engagement von gemeinnützigen Organisationen sehr viel enger als das...

Zum dritten Mal trafen sich Bürger aus Gladbeck, Bottrop, Dorsten und Kirchhellen, nachdem die Buchautorin und Bloggerin Barbara Erdmann dazu eingeladen hatte. Entstanden aus einer Wohnzimmerdiskussion in Erdmanns Haus, zu welchen in ganz Deutschland die Bürgerorganisation Campact aufgerufen hatte, kamen die Teilnehmer auf die Idee, sich regelmäßig zu treffen, um die Strukturen von Politik gemeinsam zu beleuchten und unseren Volksvertretern genauer auf die Finger zu sehen. Das Thema am letzten...

Nach meiner Buchveröffentlichung und einer auch bei mir durchgeführten Wohnzimmerdiskussion, wozu das Bürgerforum Campact in Deutschland aufgerufen hatte, haben wir einen politischen Bürgertisch gegründet, der sich jeden ersten Mittwoch im Monat im Kirchhellener Brauhaus um 19.30 Uhr zusammensetzt. Bürger aus Gladbeck, Kirchhellen, Bottrop und Dorsten sind dabei. Nachdem sich die Teilnehmer zweimal mit dem Thema des Dieselskandals beschäftigt haben, über Grenzwerte, Klimabelastung,...

Am Mittwoch, den 6. September treffen sich die politisch interessierten Bürger aus Gladbeck/Bottrop/Kirchhellen/Dorsten zum zweiten Mal im Brauhaus Kirchhellen um 19.30 Uhr, um ihr Gespräch über die aktuelle Politik fortzusetzen. Die Gladbecker Initiatorin und Buchautorin Barbara Erdmann hatte nach ihrer durch die Bürgerinitiative CAMPACT angeregten Wohnzimmerdiskussion zu diesem Nachtreffen eingeladen und 13 Bürger kamen. Schnell waren sich alle einig, dass nur regelmäßige Treffen die vielen...

Wie die Presse berichtete, hat es am letzten Sonntag in meinem Wohnzimmer ein Bürgertreffen gegeben. Angeregt wurde ich dazu durch die bundesweite Bürgerinitiative Campact, die dazu aufrief, Forderungen an die zukünftige Bundesregierung zu diskutieren und zu formulieren. Es haben über 1000 derartiger Veranstaltungen stattgefunden. Die Ergebnisse werden zentral gesammelt, veröffentlicht und an die Politik zu gegebener Zeit weitergereicht. Unsere Kleingruppenarbeit war intensiv und spannend und...

Offener Brief und rote Lineale gegen TTIP und CETA an die Parteitagsdelegierten Frau Martina Moskau-Ruhnau und Herrn Frank Schwabe, MdB übergeben Recklinghausen, 06.12.15. Vor dem kommenden SPD-Bundesparteitag vom 10.-12. Dezember übergaben Michaela Kerstan und weitere 40 Bürger/innen aus Recklinghausen einen offenen Brief und rote Lineale unter anderem an Herrn Frank Schwabe, MdB als Delegierten des kommenden SPD-Parteitags. Mit dieser von der Bürgerbewegung Campact initiierten Aktion wollen...

Die Mobilisierung für die Demonstration "TTIP und CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!" am Samstag in Berlin läuft auf Hochtouren. Wie die Organisatoren in Berlin mitteilten, erwarten sie weit mehr als 50.000 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet zu den Protesten. 600 Busse bringen die Demonstrationsteilnehmer in die Hauptstadt. Zudem starten fünf Sonderzüge aus verschiedenen Ecken des Landes: Aachen, Mönchengladbach, Frankfurt am Main, Stuttgart und München. Organisiert wird die...

Im Schnellverfahren will Merkel Fakten schaffen. Schon „bis Ende des Jahres“ sollen die Grundzüge von TTIP stehen. So sei es mit den USA vereinbart, verkündete die Bundeskanzlerin vergangene Woche im Bundestag. Schon in den nächsten Wochen könnten die Geheim-Verhandler also entscheidende Weichen stellen. Lassen Sie uns diesen Plan gemeinsam am Samstag, den 10.10. durchkreuzen. Treffen wir uns in einer Woche in Berlin – bei einer der größten Demos, die es seit Jahren gab. Zehntausende Menschen,...

Viele Spitzenköche bereichern die Speisekarte: 27 Aktivistinnen und Aktivisten aus 18 verschiedenen Nichtregierungsorganisationen, die gemeinsam gegen die aktuell verhandelten Freihandelsverträge der EU kämpfen, liefern in einem neuen Attac-Basistext "38 Argumente gegen TTIP, CETA, TiSA & Co". Das Ergebnis: Alle im Zusammenhang mit den geplanten Abkommen diskutierten Themen – von konkreten Verbraucherschutzproblemen über abstrakte Verfassungsfragen bis hin zu Reformideen für die umstrittenen...

Anlässlich der Kabinettsbeschlüsse zur Fracking-Technologie haben heute der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Deutscher Naturschutzring (DNR), Naturschutzbund Deutschland (NABU), Umweltinstitut München, Robin Wood, PowerShift, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten in der EKD (AGU) vor dem Bundeskanzleramt eine symbolische Fracking-Probebohrung vorgenommen. Ihr Protest richtet sich gegen die Absicht von Energiekonzernen, in...

Im Rahmen einer europaweiten Unterschriftenaktion haben einige politisch Interessierte, darunter die Grüne Jugend Hattingen, in den vergangenen Wochen fleißig Unterschriften gesammelt. Ziel der übernationalen Unterschriftensammelaktion war es, unter anderem die Europäer auf die Risiken des Freihandelsabkommens (TTIP) mit den USA aufmerksam zu machen. Durch ein mögliches Freihandelsabkommen mit den USA könnte es zu massiven Einschnitten in sehr vielen Lebensbereichen kommen, von denen wir alle...

Umweltschutzverbände und Bürgerinitiativen haben heute Bundesumweltministerin Barbara Hendricks rund 660000 Unterschriften für ein Verbot der Erdgas-Fördermethode Fracking übergeben. Zuvor führten sie vor dem Bundesumweltministerium eine symbolische Fracking-Bohrung durch. In einem Online-Appell hatten das Kampagnennetzwerk Campact, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und andere Initiativen gegen Fracking etwa eine halbe...

Toll ! Ein wichtiger Teilerfolg auf dem Weg zur Wiederherstellung demokratischer Vorgehensweisen in der EU - Kommission ist schon mal erreicht. Massiver Bürgerprotest wirkt !!! "...... nur Stunden vor dem Gipfel – hatte der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Uwe Beckmeyer den kanadischen Handelsminister mit einem unmissverständlichen Wunsch der Bundesregierung überrascht: die umstrittenen Investitionsschutzklauseln (ISDS) müssen raus aus dem CETA-Abkommen. Gabriel hat also die Notbremse...

Campact Unterschriftenliste

In dieser Woche hat sich eine Europäische Brügerinitiative gegen das TTIP-Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA europaweit gebildet. Zusammen mit über 150 Partnerorganisationen aus 18 EU-Staaten startete das in Deutschland unter anderem von Campact, Mehr Demokratie e.V., Attac und das Umweltinstitut München getragene Bündnis, um nicht weniger zu erreichen als den ersatzlosen Abbruch der Verhandlungen. Die Hürden für eine erfolgreiche Bürgerinitiative sind allerdings hoch: Es müssen...

Wie man es ja schon von der SPD beim vergurkten € 8,50 Mindestlohn mit seinen unzähligen Ausnahmen kennt, hapert es auch beim Fracking-Verbot, welches eine Bundesratsinitiative des rot-grün regierten Schleswig-Holsteins fordert, mal wieder gewaltig. Letztlich droht die Fracking-Legalisierung auch durch das EU/USA-Freihandelsabkommen TTIP, da dort Fracking bei den Geheimverhandlungen festgeschrieben werden kann. "Die Bundesratsinitiative von Schleswig-Holstein rühmt sich Fracking zu verbieten,...

Heute hat der Bundestag mit den Stimmen von SPD und CDU die sogenannte Reform des Ökostrom-Gesetzes EEG beschlossen. DIE LINKE kritisiert massiv eine antiparlamentarische Attacke der Bundesregierung. Aber auch der Protest vieler Bürger ist nicht verstummt, da die Große Koalition damit nämlich den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien verzögert. Campact, die Naturfreunde und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) demonstrierten mit einer Merkel- und einer Gabriel-Puppe, die...

Das Aktionsportal 'Campact - Demokratie in Action' rief die Bürgerrechtler in Deutschland zur Teilnahme an der Verteilung von TTIP-Denkzettel auf. In Wesel werden sich daran heute auch verschiedene Mitglieder der PIRATEN beteiligen. Wenn sie also heute oder morgen etwas an ihrer Türklinke finden, dann sollten sie das aufmerksam lesen. TTIP ist eine handfeste Gefahr für die Demokratie! Mittlerweile dürften die Meisten vom TTIP gehört haben. Das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen EU...