Campact

Das Finanzamt für Körperschaften des Landes Berlin hat der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten die Gemeinnützigkeit entzogen. "Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Bundesverbandes der VVN-BdA ist ein perfider Angriff auf alle antifaschistische Organisationen und alle Demokratinnen und Demokraten. In einer Zeit, in der Neonazis und Rassisten immer aggressiver gegen Migrantinnen und Migranten und ihre politischen Gegnerinnen und Gegner...

Das Berliner Finanzamt hat dem Verein Campact die Gemeinnützigkeit entzogen. Politisches Engagement fördern und politische Beteiligung organisieren, dass ist nun nicht mehr gemeinnützig. Klar: Campact macht ihnen Angst ... den Politiker*innen aus den Reihen der AfD und CDU/CSU die gegen die Gemeinnützigkeit gewettert haben. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, früherer Finanzverantwortlicher von Attac Deutschland: “Der Fall Campact zeigt, wie...

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, das bestätigende Urteil der ersten Instanz über die Gemeinnützigkeit von Attac aufzuheben und an das Hessische Finanzgericht zurückzuverweisen. In seiner Begründung stellt er fest, dass die „Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung […] keinen gemeinnützigen Zweck erfüllt.“ Erkennbar setzt der Bundesfinanzhof (BFH) darin den Rahmen für politisches Engagement von gemeinnützigen Organisationen sehr viel enger als das...

Die Mobilisierung für die Demonstration "TTIP und CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!" am Samstag in Berlin läuft auf Hochtouren. Wie die Organisatoren in Berlin mitteilten, erwarten sie weit mehr als 50.000 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet zu den Protesten. 600 Busse bringen die Demonstrationsteilnehmer in die Hauptstadt. Zudem starten fünf Sonderzüge aus verschiedenen Ecken des Landes: Aachen, Mönchengladbach, Frankfurt am Main, Stuttgart und München. Organisiert wird die...

Viele Spitzenköche bereichern die Speisekarte: 27 Aktivistinnen und Aktivisten aus 18 verschiedenen Nichtregierungsorganisationen, die gemeinsam gegen die aktuell verhandelten Freihandelsverträge der EU kämpfen, liefern in einem neuen Attac-Basistext "38 Argumente gegen TTIP, CETA, TiSA & Co". Das Ergebnis: Alle im Zusammenhang mit den geplanten Abkommen diskutierten Themen – von konkreten Verbraucherschutzproblemen über abstrakte Verfassungsfragen bis hin zu Reformideen für die umstrittenen...

In dieser Woche hat sich eine Europäische Brügerinitiative gegen das TTIP-Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA europaweit gebildet. Zusammen mit über 150 Partnerorganisationen aus 18 EU-Staaten startete das in Deutschland unter anderem von Campact, Mehr Demokratie e.V., Attac und das Umweltinstitut München getragene Bündnis, um nicht weniger zu erreichen als den ersatzlosen Abbruch der Verhandlungen. Die Hürden für eine erfolgreiche Bürgerinitiative sind allerdings hoch: Es müssen...

Anlässlich des morgigen Welternährungstags demonstrierte ein Aktionsbündnis aus Oxfam, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Attac, Campact, INKOTA, Katholische Arbeitnehmer-Bewegung, Medico International, Misereor und Weed im Bankenviertel in Frankfurt a.M. gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln. Die Demonstration startete vor der Deutschen Bank, Taunusanlage 12. Vor dem Gebäude der Deutschen Bank ragten im Abstand von zehn Metern zwei mobile 4,5 Meter hohe und 2,5 Meter breite...

Großen Reichtum vernünftig besteuern – das forderte am Donnerstag in Berlin das Bündnis „Umfairteilen“ von Union und Grünen anlässlich ihrer Sondierung einer möglichen Koalition. Bei der Aktion vor der Parlamentarischen Gesellschaft bot eine Merkel-Puppe einer Trittin-Puppe einen Ministersessel an – im Gegenzug zum Verzicht auf höhere Steuern. Die Demonstranten erinnerten an das grüne Wahlprogramm, in dem es heißt: „Wer mit uns regieren will, muss (...) mit uns die Unterfinanzierung des Staates...

Für Samstag, den 14. September, ruft das bundesweite Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ zu einer zentralen Demonstration in Bochum auf. Zeitgleich ist eine Großaktion mit Kundgebung und Umfairteilen-Kette in Berlin geplant. Bereits am kommenden Samstag, den 7. September, wird zudem in München ein Umfairteilen-Aktionstag stattfinden, für den unter anderem Kabarettist Urban Priol und Sänger Konstantin Wecker ihre Teilnahme zugesagt haben. Kurz vor der Bundestagswahl will das Bündnis von...