Politikverdrossenheit

„Die Extremisten erstarken, während das Führungspersonal der demokratischen Parteien immer fragwürdiger und arroganter wird.“ (Hape Kerkeling im taz-Interview am 2.12.2024) Nach dem planmäßig angestrebten Bruch der Ampelkoalition und dem vorausgegangenen Boykott aller sozialen und ökologischen Ampel-Projekte zeigt die veränderte Kleinpartei FDP, die von 95% der Wählerschaft nicht gewollt ist, ihr wahres Gesicht: Noch-Parteichef Christian Lindner bekennt sich als Bewunderer des Milliardärs und...

Nachdem Zuwanderung und Flucht auch medial zum wichtigsten politischen Thema hochgekocht wurde und zugleich das Bürgergeld-Bashing mit Sozialneid nach unten zum neuen Volksport erhoben wurde, befinden sich die in Panik geratenen demokratischen Parteien in Bund und Ländern nach dem jüngsten Wahldesaster in Ostdeutschland auf einem verhängnisvollen Irrweg. Wohin der führt, war am letzten Wochenende bei den Wahlen in Österreich zu beobachten, als Warnung auch für die nächste Bundestagswahl 2025 in...

In der heutigen politischen Debatte wird schnell polarisiert und etikettiert. Kritische Meinungen, die sich vom Mainstream abheben, werden oft in extremistische Ecken gedrängt. Doch nicht jeder, der besorgt über die Zukunft des Landes ist oder mit der aktuellen Politik unzufrieden, ist automatisch ein Nazi oder Anhänger extremistischer Ideologien. Vielmehr spiegelt es die legitime Angst und Frustration wider, die viele Menschen angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen empfinden. Was...

Auf des Messers Schneide: Als sich die Corona-Pandemie vor wenigen Jahren zurück weltweit und somit auch über unser Land ausrollte, bildete sich recht schnell ein interdisziplinärer Krisenstab, um Lösungen und Strategien, teils auch sehr unliebsame, zu erarbeiten und stets weiterzuentwickeln, um Schäden in der Bevölkerung zu minimieren und zudem oder gar erstrangig, um das Gesundheitssystem vor dem Kollaps zu bewahren. Nahezu täglich kam der Stab zusammen um auf aktuelle Entwicklungen und...

CDU, SPD und Grüne haben in dieser Woche ein neues Kommunalwahlgesetz verabschiedet. Es legt fest, dass die großen Parteien schon für eine Stimme einen zusätzlichen Sitz im Stadtrat erhalten, der den kleinen Parteien trotz hunderter überzähliger Stimmen abgenommen wird. In diesem Beitrag wird am Beispiel von Bochum erklärt, wie der Stimmenraub funktioniert. Schon immer sind den großen Parteien die kleinen ein Dorn im Auge. Jetzt haben SPD, Grüne und CDU ein neues Wahlgesetz verabschiedet, um...

Die Wahl des Bezirksbürgermeisters in Wattenscheid sorgt für Kontroversen und Irritationen, da CDU und Grüne ihren Kandidaten mithilfe einer rechten Partei durchsetzten. „Das wirft grundlegende Fragen zur politischen Ethik und Integrität auf“, kritisiert Hans-Josef Winkler, Fraktionsvorsitzender der UWG: Freie Bürger. Ein solches Bündnis untergrabe das Vertrauen der Wähler und die Glaubwürdigkeit der Parteien. „Wenn Prinzipien für Macht geopfert werden, verlieren demokratische Prozesse an...

Sprachlosigkeit. Unverständnis. Resignation. Verzweiflung. Wut. Alles Gefühle, die beschreiben, was der jüngste Ratsbeschluss zur Bezirkssportanlage Augustastraße in großen Teilen der Dinslakener Bevölkerung und Politiklandschaft ausgelöst hat. Wir wurden Zeuge einer weiteren Machtdemonstration der Dinslakener Einheitspartei, die sich einreiht in eine lange Folge von Beschlüssen mit negativen Auswirkungen für Stadt und Bevölkerung. Aber nicht nur die Einheitspartei zeigte sich verantwortlich –...

Um die Beteiligung an stadtpolitischen Themen zu verbessern, müssen Bürger und Bürgerinnen mit Politik und Verwaltung an einen Tisch. Nur so können Leitlinien festgelegt werden, wie die Menschen zukünftig bei städtischen (Bau-)Vorhaben mitwirken und mitentscheiden können. Dass die Verwaltung Bürgerbeteiligung so organisiert, wie ihr das am besten passt, ist zu wenig. Die STADTGESTALTER schlagen einen Bürgerbeteiligungsbeirat vor. Im November und Dezember 2022 forderte die Stadt ihre Bürgerinnen...

Widerholt sich die Geschichte? Meine Eltern, haben ihre Eltern noch gefragt, warum habt ihr nichts getan? Wieso ist Hitler an die Macht gekommen? Das einzige was mir noch in Erinnerung geblieben ist, war er hat was gegen die Arbeitslosigkeit getan und Straßen bauen lassen. Die Straßen, die man dann später für die Truppenbewegungen gebraucht hat. Später war dann die NSDAP zu groß und zu mächtig. Kritiker verschwanden, so wie jetzt auch in Russland. Die AFD ist weiter im Aufwind. Dabei glänzen...

Das wäre endlich mal längst überfällig! Politiker müssen Schadenersatz leisten. Sie verschwenden unser Geld für Prestigeprojekt. Nun will Volker Wissing, dass PKW Maut Projekt der CSU durch Gutachter prüfen lassen. Der Staat muss 243 Millionen Euro, plus Anwalt und Gerichtskosten zahlen. Da klingt es nur logisch, dass der Verantwortliche für den Schaden gerade stehen muss. Dieses würde von jedem Bürger auch erwartet. Bayrischer Starrsinn, wollte unbedingt ein Projekt umsetzen, zu dem es im...

Ein Netzwerk rund um die Bürgerinitiative Gladbecker Straße (BIGLA) startete in dieser Woche einen Aufruf zur Mitunterzeichnung eines Antrages zur Namensgebung einer Essener Schule. Die neue Gesamtschule in Altenessen soll nach Ihren Wünschen "August Gottschalk Gesamtschule" heißen. Seit drei Jahren kursierte die Namensidee bereits durch die sozialen Netzwerke und man hoffte, dass das bürgerschaftliche Engagement auf offene Ohren bei den Stadtverantwortlichen treffen würde.  Als sich nunmehr...

Die Bürger aus der ehemaligen DDR sind stark und haben Veränderungen herbeigeführt. Gerade erst war der 17 Juni, der Arbeiteraufstand in der DDR, der blutig durch die russische Armee niedergeschlagen wurde. Dann 1989 der Mauerfall, auch durch Massenproteste herbeigeführt. Die SED wurde aufgelöst und nannte sich in die PDS um, diese wurde in der heutigen Zeit zu der Linken. Die war stark im Osten und galt als die Partei der Bürger in der DDR. Jetzt wird die Linke auch von den Bürgern fallen...

Das ist wohl eine Berufskrankheit, von allen Politikern. Wenig informatives sagen und viel verschweigen. Beispiel eins Olaf Scholz. Das einzige was er, wieder und wieder vor dem Überfall, der Russen auf die Ukraine gesagt hat, war ein Krieg wird für Putin sehr teuer werden. Das stimmt, aber dass es auch für uns und den Rest der Welt sehr teuer wird, hat er nicht gesagt! Dann auch Christian Lindner, er sagt nur immer, wird es mit der FDP nicht geben. Immer dagegen wenn es um Entlastungen der...

Ein Kommentar Die Landtagswahl 2022 liegt hinter uns. Eine Wahl, deren Ergebnis vor Ort Spuren hinterlässt bei den Gladbecker Parteien. Vor allen Dingen die niedrige Wahlbeteiligung, die mit 48,2 Prozent noch deutlich unter der landesweiten Quote lag, ist erschreckend. Die Gründe müssen erforscht werden! Lag es vielleicht daran, dass die Gladbecker aus Protest den Wahlurnen fern blieben, weil die Stadt erstmals kein eigenständiger Wahlkreis mehr war? Weil, bis auf Philipp Euler (Linke) und...

"Wir benötigen zur Linderung der aktuellen Situation und zur Bewältigung der noch vor uns liegenden Herausforderungen des demografischen Wandels und der Digitalisierung jetzt eine erfolgreiche Personalentwicklung, um die Situation mittelfristig zu verbessern“, so wird Kerstin Kunadt , die aktuelle Leiterin des Ausländeramt , heute in der WAZ-online zitiert. Warum geht man nicht, wie die Leiterin es angesprochen hat, das wirkliche Problem an? „…zur Bewältigung der noch vor uns liegenden...

Am kommenden Sonntag steht die Wahl für einen neuen Landtag in NRW an. Die großen Parteien und Ihre Spritzenkandidaten sind bekannt und in aller Munde. In Mülheim bewirbt sich ein parteiloser Kandidat um das Direktmandat des Wahlkreises 64. Dirk Herbert Theodor Dregenus (37 Jahre alt) nimmt es mit den großen Parteien auf. Sein Kennwort "Stimme für Mülheim" ist dabei durchaus bewusst gewählt. "Ich möchte als Stimme für Mülheim gesehen werden und gebe den Bürgern eine Möglichkeit und fordere Sie...

DÜSSELDORF. Bis zur Landtagswahl am 15. Mai 2022 bekommt die NRW-Bevölkerung mit Hendrik Wüst einen neuen Ministerpräsidenten vorgesetzt, den die Landes-CDU als Laschet-Nachfolger ungefragt für das Wahlvolk ausgesucht hat. Reicht es als Qualifikation für so ein hohes Regierungsamt aus, seine bisherigen Berufserfahrungen ausschließlich bei einem zwielichtigen Lobbyunternehmen, bei einem Interessenverband und als Parteifunktionär und Parlamentarier gesammelt zu haben, um nun als hauptamtlicher...

Hier die nachfolgende Medien- und Politikinfo vom 29.09.2021 vom Bürgerverein Bürger gegen Fluglärm e.V.: Wie die Rheinische Post berichtete, legte der Flughafen im Zusammenhang mit dem Antrag auf Kapazitätserweiterung in diesem Jahr neue, aktualisierte Gutachten vor. Darüber wurden weder die Fluglärmkommission noch die Bürger in Kenntnis gesetzt. Ein Mitglied der Bürger gegen Fluglärm hat daraufhin Akteneinsicht beantragt und teilweise auch erhalten, musste aber feststellen, dass die...

Ob der Kandidaten Check des direkten Abgeordneten im Wahlkreis des WDR, oder der Wahl o Mat. Man möchte den Wählern Hilfe anbieten. Aber ist das wirklich eine Hilfe? Spricht man mit anderen die auch mal den Wahl O Mat ausgefüllt haben, kommt man sehr oft zu einer Überraschung. Seine Favorisierte Partei ist nicht in der Auswahl. Exoten tummeln sich an der Spitze. Die im Bundestag vertretenden Parteien finden sich im unteren Drittel wieder. Was bedeutet das? Haben unsere Parteien den Kontakt zu...