Wir für Marl

Die Politik aller anderen Fraktionen im Marl Stadtrat ist es , Schulden zu Lasten der Kinder und Enkel für Prestigeprojekte anzuhäufen. Die Kosten für die teure Sanierung des Rathauses sind nur ein Beispiel dafür. Die Rathaussanierung ist finanziell ein Fass ohne Boden. Eine nachhaltige Finanzpolitik ist die erste Aufgabe, die ein Bürgermeister  sich vornehmen muss, so  Fritz Dechert.  Dechert kann mit Geld umgehen Fritz Dechert kann mit den finanziellen Problemen der Stadt besser umgehen als ...

Die Kommunalwahlen finden am Sonntag, 13. September 2020, statt. Das Wahlbüro in Marl hat seit zwei Wochen geöffnet. Hier können Bürgerinnen und Bürger per Briefwahl ihr Votum abgeben. „Bislang zählen wir 12.337 Briefwahlanträge“, erklärt Michael Bach, Wahlleiter und allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters der Stadt Marl. Wartezeit im Rathaus verkürzen Wie die Stadtverwaltung mitteilt, sind alle Wahlbenachrichtigungen an die Bürger verschickt worden. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten...

Vor 75 Jahren, am 6. und 9. August 1945, wurden die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen. 65.000 Menschen verdampften und verbrannten auf der Stelle, bis zum Ende des Jahres starben mehr als 200.000. Diese Opfer mahnen uns, die katastrophalen humanitären Folgen von Atomwaffen zu erkennen und für eine Welt ohne Atomwaffen einzustehen! Atombomben in Büchel  DeutschlandHeute bedrohen uns weltweit noch immer mehr als 13.000 Nuklearwaffen! Die Atommächte planen, Milliardensummen in die...

Mit dem Programm Digitalpakt Schule soll die Digitalisierung in Schulen vorangetrieben werden. Eine zeitgemäße lernförderliche IT-Ausstattung ist neben einem leistungsfähigen Breitbandanschluss und geschulten Lehrkräften im Bereich Medien ein wichtiger Baustein für einen modernen Unterricht. Dafür gibt es Fördermittel, während andere Kommunen schon Fördermittel beantragt und bekommen haben, ist die Stadtverwaltung Marl recht langsam bei der Vorbereitung. Eine Verbesserung der Marler Schulen mit...

Fritz Dechert  wurde auf der Mitgliederversammlung der Bürgerliste einstimmig zum Bürgermeisterkandidaten gewählt. Nach der Wahl erklärte er: Die Politik aller anderen Fraktionen im Marl Stadtrat ist es , Schulden zu Lasten der Kinder und Enkel für Prestigeprojekte anzuhäufen. Die Kosten für die teure Sanierung des Rathauses sind nur ein Beispiel dafür. Die Rathaussanierung ist finanziell ein Fass ohne Boden. Eine nachhaltige Finanzpolitik ist die erste Aufgabe, die ich  als Bürgermeister ...

Unter dem Titel „Mobilitätskonzept Marl – klimafreundlich mobil“ hat die Stadt Marl in den vergangenen Jahren ein Konzept  erarbeitet. Damit soll die Grundlage für die langfristige Verkehrsplanung in der Stadt geschaffen werden. LKW Verkehr wird in Marl zunehmenIm Stadtplanungsausschuss wurde von Der Bürgerliste WiR für Marl heftige Kritik an der zukünftigen  Finanzierung geübt. Auch die Verminderung des LKW Verkehr spielte in diesem Konzept keine Rolle. Die Summe der CO2-Emissionen des...

Vor  Jahren hat die  Bürgerliste WiR für Marl  auf die katastrophalen Wohn- und Lebensbedingungen von  Saison-Arbeiterinnen und  -Arbeitern bei der Gustoland, GmbH, die zur Westfleisch-Unternehmensgruppe gehört, bundesweit in die Schlagzeilen gebracht. Hochhaus der neuma in Marl Hüls Bis zu acht Frauen plus ein männlicher ‚Aufseher‘ lebten in einer einzigen Wohnung z.B. in dem inzwischen abgerissenen Hochhaus der neuma an der Max-Reger-Straße 8 – 12. Ein Drittel ihres kargen Verdienstes mussten...

Der Podcast des öffentlichen Teils der Ratssitzung  kann nun heruntergeladen und angehört werden. Zur leichteren Orientierung befindet sich jetzt neben den Tagesordnungspunkten die jeweilige Startzeit. Die Verwaltung macht darauf aufmerksam, dass die Hördatei unvollständig ist, weil einige Ratsmitglieder sowie Mitarbeiter der Stadtverwaltung keine Einwilligung zur Aufzeichnung, Übertragung und Speicherung erteilt hatten. Der Podcast zu Ratssitzungen wird für den Rat der Stadt Marl und seine...

Die Tagesordnung zur letzten Ratsitzung zeigte das dort keine Ideen für die Zukunft der Stadt nach der Corona Pandemie vom Bürgermeister kommen. Kein Ausblick was die massiven Einnahmeverluste in Zukunft für der Stadt Marl bedeuten, was für Folgen dies für die Bürger haben wird. Man macht so weiter wie bisher und läßt die Bürger im Unklaren bis nach der Kommunalwahl. Fritz Dechert von der Bürgerliste WiR für Marl rügte diese Ideenlosigkeit bei der Aufstellung der Tagesordnung " In dieser...

Fritz Dechert von der  Bürgerliste WiR für Marl stellte eine Anfrage zur Genehmigung des Haushaltes 2020: Welche Vorschläge hat die Verwaltung der Stadt Marl der Bezirksregierung in Münster als zuständige Kommunalaufsicht unterbreitet, damit der Haushalt 2020 genehmigt werden kann? Sachverhalt Die im letzten Jahr von Evonik überhöht erhaltenen Gewerbesteuern in Höhe von rund 24,9 Millionen Euro mussten zurückgezahlt werden.  Zusätzlich sind im Haushalt eingeplante Vorauszahlungen für die...

Die Fraktion  Bürgerliste WiR für Marl fragt im Stadtrat nach der Zahlung an die Ausschussvorsitzenden des RPA . Fritz Dechert hakt  im Rat nach. Wie viele Mitglieder des Rates haben Herrn Terhorst, CDU, für das Amt des Vorsitzenden des Ausschusses für Rechnungsprüfung, wann gewählt? Wie lange übte Herr Terhorst dieses Amt aus und wie viele Sitzungen, von welcher exakten jeweiligen Dauer, leitete er? Welche feststellbare nennenswerte Bereicherung der Arbeit des Amtes und der Arbeit des...

Die Wahlplakatierung der Marler SPD sorgte für Empörung bei vielen Marler Bürgern wegen vorzeitiger Wahlwerbung zur Kommunalwahl. Die Bürgerliste WiR für Marl hakt in der nächsten Ratsitzung nach. Aus welchen Gründen hat der Chef der Verwaltung, Herr Bürgermeister Werner Arndt, die Genehmigung für die rechtlich unzulässige Wahlwerbung mit der Überschrift „1. MAI SOLIDARITÄT IST SYSTEMRELEVANT“ nicht verhindert ? Wie viele dieser Wahlplakate wurden von welcher Organisation in der Stadt platziert...

Der "Tag der Arbeit" am 01. Mai ist in Deutschland einer der wichtigsten politischen Feiertage. Es ist traditionell der Tag der Gewerkschaften, die sich seit Jahrzehnten für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in unserem Land einsetzen. Eine Jahrzehnte andauernde Tradition, bei der sich die Menschen naturgemäß auch näher kommen, die jedoch in diesem Jahr durch die Corona-Pandemie stark eingeschränkt wird. Die aktuelle Situation stellt uns alle vor große Herausforderungen. "Heraus zum 1....

Im Geschäftsjahr 2018  machte  ebonik  einen Umsatz von 13,3 Milliarden Euro und einen Gewinn von 2,15 Milliarden Euro. 2017 waren es 14,4 Milliarden Euro Umsatz und 2,36 Milliarden Euro Gewinn.  Das hätte die Verwaltung bei der Haushaltseinbringung berücksichtigen müssen. Aber sie setzte auf das Prinzip Hoffnung , das die Gewinne von evonik immer weiter steigen und damit die Gewerbesteuereinnahmen für Marl. Das  die weltweite konjunkturelle Abschwächung  sich nicht  auf  Evonik ausgewirkt...

Im Kulturausschuss der Stadt Marl gab immer öfter Ärger mit verspäteten  Protokollen. Jetzt platzte Fritz Dechert der Kragen. Er gab im Kulturausschuss eine ausführliche Erklärung ab. Hier sein Beitrag: Welche Aufgabe haben Protokolle Das Wort Protokoll kommt aus dem Griechischen. Welche Aufgaben hat ein Protokoll zu erfüllen? Ein Protokoll ist die urkundliche Festlegung einer Verhandlung, einer Erklärung, von Aussage. In den Protokollen unseres Ausschusses sollen die wesentlichen Sachverhalte...

Die Gebühren für die Abfallentsorgung, die Straßenreinigung und die Entwässerung steigen im kommenden Jahr  an. Die neuen Gebühren hat der Rat der Stadt Marl  bei drei Gegenstimmen beschlossen. Die Bürgerliste WiR für Marl stimmte dagegen und forderte eine Entlastung der Bürger. Gewinne des ZBH für Entlastung der  Gebührenzahler nehmen Der Städtische Haushalt ist erst genehmigsfähig , durch eine Gewinnabführung in Millionenhöhe aus dem ZBH ,die von SPD,CDU, FDP im Stadtrat beschlossen wurde....

Bereits in der vergangenen Woche gab es im Stadtplanungs- und Verkehrsausschuss eine kontroverse Diskussion über das Mobilitätskonzept, an dem die Stadtverwaltung seit zwei Jahren  gearbeitet hat. Das umfangreiche Konzept und der Lärmaktionsplan sollen im neuen Jahr in zweiter Lesung weiter beraten werden. Den Lkw-Verkehr aus Alt-Marl herausholen WiR für Marl Die Bürgerliste Wir für Marl  kritisierte  dass  ihr  das Konzept nicht weit genug geht. Der motorisierte Verkehr wird nur schneller...

Die Stadt will die Friedhofsgebühreh anheben.  Im Betiebsausschuss des ZBH  sprachen sich  fast alle Fraktionen für die Erhöhung  aus. Nur die Bürgerliste WIR für Marl sprach sich dagegen aus und wird die Erhöhung im Rat ablehnen. Die Bürger sollen nicht noch weiter belastet werden. Für Friedhofsleistungen besteht nach dem Bestattungsrecht kein Benutzungszwang. Die Stadt Marl steht im Wettbewerb mit kirchlichen Einrichtungen und privaten Anbietern (z. B. Friedwälder, Urnenfriedhöfe, Kolumbarien...

Des Stübbenfeld soll weiter bebaut  werden.   Der Flächennutzungsplan vom 13.05.1981 stellt das überwiegende Plangebiet als landwirtschaftlich genutzte Fläche dar.  Im Bereich der Weierbachaue sind Forstflächen dargestellt.   Das ist  ein weiteren Eingriff in den Freiraum und  weitere  Versiegelung.   Der hohe Flächenverbrauch in  Marl setzt sich weiter fort. Diesen Verlust können wir uns aus ökologischer und auch aus ökonomischer Sicht nicht mehr leisten. Wir dürfen zum Schutz unseres...

Im Jahr 2003 hat die Stadt Bottrop drei Grundwasserbrunnen für den Sport- und Bäderbetrieb bauen lassen, die auch von den städtischen Gärtnern genutzt werden. Die Stadt Bottrop hat damit ihre Wasserkosten derart reduzieren können , dass sich die Brunnen nach 11 Jahren amortisiert hatten und nach 25 Jahren ein Plus inder Stadtkasse von 74.000 Euro erzeugen. Derzeit wird darüber nachgedacht, weitere Grundwasserbrunnen zu errichten. Die Bürgerliste stellte in diesem Zusammenhang mehre Fragen an...

Die Bürgerliste WIR für Marl nutzte das Volksparkfest um die Bürger über die geplante teure Sanierung des Rathauses aufzuklären. Es wurden hunderte Gespräche geführt um die Marler Bürger mit Fakten zu versorgen. Die Argumente wurden nochmal in einem Flugblatt zusammengefast das beim Volksparkfest in hoher Auflage verteilt wurde. Die Bürgerliste WiR für Marl hat als einzige Fraktion  immer schon und seit vielen, vielen Jahren im Rat der Stadt Marl für einen Neubau des Rathauses und gegen eine...

Der NRW Innenminister hat festgelegt, dass der Termin für die Kommunalwahlen 2020 in Nordrhein-Westfalen der 13. September 2020 sein wird. An diesem Tag findet im Gebiet des Regionalverbands Ruhr auch die Wahl der Verbandsversammlung statt. Die nächsten allgemeinen Kommunalwahlen in Nordrhein- Westfalenwerden alsö  im Herbst 2020 stattfinden. Am 31. Oktober 2020 läuft dieausnahmsweise 77-monatige Wahlperiode der 2014 gewählten Gemeinderäte und Kreistage ab. Wahlberechtigung  mit 16 Jahren...

Fritz Dechert hielt in der letzten Ratssitzung einen beispielhaften Apell an den Rat der Stadt Marl für mehr Demokratie und Mitbestimmung der Bürger. Die Parteien der GROKO SPD und CDU die sonst in Sonntagsreden immer die Bürgermitbestimmung fordern lehnten Eine Bürgerabstimmung ab. Auch die Grünen die immer das Wort von der direkten Demokratie führen  wollen aber in Wirklichkeit nicht das der Bürger selbst abstimmt. Die Rede: sehr geehrte Damen und Herren, wir könnten uns gut vorstellen,  dass...

Der Rat der Stadt Marl hat am 11.04.2019 mit  Mehrheit die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“ festgestellt. Dagegen haben die Initiatoren Marc Walden, Clemens Mecking und Detlev Beyer-Peters am 13.05.2019 fristgerecht Klage beim Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen eingereicht. „Mit der Klage soll der Rat der Stadt Marl verpflichtet werden, seinen Ablehnungsbescheid vom 18.04.2019 aufzuheben. Außerdem soll die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt werden.“,...