Verkehrspolitik

„Eine kommunale City-Maut für Köln ist populistisch und zudem unrealistisch und gefährlich. Die Kölner CDU ist gut beraten, sich in dieser Frage von ihrem Bündnispartner VOLT, klar und deutlich zu distanzieren.“ Kommentiert Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER in Köln und Mittelrein die Forderung von VOLT, eine Machbarkeitsstudie zur Einführung einer kommunalen „City-Maut“ für Köln in Auftrag zu geben. Angeblich könnten so bis zu 60 Mio. Euro für den Ausbau des ÖPNV generiert...

Selten zuvor hat ein lokal- und verkehrspolitisches Thema so hohe Wellen geschlagen, wie das Thema „Verkehr auf der Rüttenscheider Straße“. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen vertritt seit Beginn dieser Debatte immer einen klaren Standpunkt und plädiert dafür, die Rüttenscheider Straße so zu belassen, wie sie ist und nicht zum Spielball für grün-ideologisches Wunschdenken zu machen. „Dass die Grünen in unserer Stadt mit keinem Gedanken an die wirtschaftlichen Konsequenzen ihrer...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen erteilt den Vorschlägen eines Dortmunder Planungsbüros für integrierte Stadt- und Verkehrskonzepte, den Verkehr auf der Rü mindestens zu halbieren, eine ganz klare Absage. Gerade der favorisierte Vorschlag, die Rü in verschiedene Abschnitte einzuteilen, in zwei Bereichen komplett zu sperren und zusätzlich noch mit Einbahnstraßen- und Abbiegeregelungen zu versehen, sei, laut FDP-Fraktion, viel zu komplex und unübersichtlich. „Wer soll da noch...

Bonn (ACE) 11. September 2023 – 700 Ehrenamtliche des ACE haben seit April bundesweit 652 Park-and-Ride-Plätze unter die Lupe genommen. Im Fokus der bundesweiten Tests standen die Kategorien Angebot & Ausstattung, Sicherheit, Barrierefreiheit und zusätzliche Mobilitätsangebote. Gecheckt wurden nur Anlagen, die über mindestens ein ÖPNV-Angebot verfügen, um als Umstiegspunkt zwischen verschiedenen Verkehrsträgern zu fungieren. Unter dem Motto „Kann Deutschland P+R ?“ wurden allein in...

Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache! Derzeit investiert die Stadt Essen ca. 1.2 Mio. Euro jährlich für notwendige Straßen- und Schlaglochreparaturen, über vier Mio. Euro müssten es sein, um die Straßenschäden wirksamer zu bekämpfen. Im Gegensatz dazu werden in den kommenden Jahren weit über 200 Millionen Euro in den Essener Radentscheid investiert. „Eindeutiger kann man die einseitige schwarz-grüne Verkehrspolitik in unserer Stadt nicht beschreiben“, kritisiert Hans-Peter Schöneweiß,...

(Köln/Porz/Rodenkirchen) „Wir FREIE WÄHLER begrüßen die Forderung der Porzer SPD, wundern uns aber schon, dass diese Resolution zum Erhalt der Rodenkirchener Brücke erst jetzt, und „nur“ in Porz zur Abstimmung kommt und dass die Kölner SPD in dieser Frage offenbar gespalten ist“, kommentiert Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER in Köln und Mittelrhein eine geplante Resolution der Porzer SPD, die den Erhalt der Rodenkirchener Brücke und den Stopp der Ausbaupläne der A4 auf Kölner...

(Köln / Zoobrücke) Spätestens mit der Einführung von Tempo 50 auf der Inneren Kanalstraße im Jahre 2021, hat die die Kölner Stadtverwaltung ihren Kampf gegen das Auto auch auf die Hauptverkehrsstraßen dieser Stadt ausgeweitet. Leider haben auch die Vertreter der Kölner FDP am 19.01.2021 im Verkehrsausschuss der Erarbeitung einer extrem autofeindlichen Vorlage zugestimmt, die die Einführung von Tempo 50 auf der gesamten Länge der Inneren Kanalstraße zum Ziel haben sollte. Jetzt hat die...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen erteilt dem Plan der städtischen Verwaltung, neben der privaten Förderung von Lastenrädern jetzt auch noch einen stadtweiten Verleihservice für Lastenräder aufzubauen, eine klare Absage. Die Stadtverwaltung will zunächst in den kommenden vier Jahren 200.000 Euro für 12 Lastenräder nebst Wartung investieren und sucht nun einen Betreiber, der diesen neuen Verleihservice betreiben wird. „Sowohl die Förderung von privaten Lastenrädern als auch ein stadtweiter...

„Wir FREIE WÄHLER begrüßen die Aufhebung des Verkehrsversuchs auf der Deutzer Freiheit. Das Urteil bildet den Auftakt für eine kritische Neubetrachtung der sogenannten „Verkehrswende“ in Köln. Wir fordern deshalb deren Ende.“ Der Vorsitzende der Partei FREIE WÄHLER in Köln und im Bezirk Mittelrhein, fordert als erster Kölner Kommunalpolitiker das „Aus der Kölner Verkehrswende“, wie sie von Grünen, CDU und VOLT im Rat derzeit umgesetzt wird: „Wir fordern das Kölner Ratsbündnis von GRÜNEN, CDU...

(Köln/Deutz) „Wir FREIE WÄHLER begrüßen das Urteil des Verwaltungsgerichts und die Aufhebung des Verkehrsversuchs auf der Deutzer Freiheit. Die Sperrung der Deutzer Freiheit für den Autoverkehr hat dem Einzelhandel schweren Schaden zugefügt,“ so die Reaktion von Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER in Köln und im Bezirk Mittelrhein. Ilg fordert die Parteien im Kölner Rat auf, die Wende der sogenannten Verkehrswende einzuläuten: „Wir sehen in dem Urteil den Auftakt für eine...

(Köln / NRW ) „Chaos am Dom“, so hätte Kölns Comedy-Legende Walter Bockmayer sein Stück über die Verkehrssituation am Kölner Dom sicher genannt. Wir Freie Wähler in Köln stellen mit einer Mischung aus Genugtuung und Entsetzen fest, dass mit dem Ergebnis der letzten Kommunalwahl, die von uns prognostizierten „verkehrspolitischen Chaostage“ in Köln nun verwirklicht worden sind. Die Trankgasse macht ihrem Namen jetzt alle Ehre: Gesperrt für Betrunkene und Radfahrer. Rücktritt des Kölner...

(NRW/Köln) Irre oder Genial? Die Partei Freie Wähler in Köln will die Sperrung der Trankgasse aufheben und einen Tunnel realisieren: "Die Sperrung der Trankgasse für den Autoverkehr ist ein schlechter Schildbürgerstreich und Sinnbild einer planlosen Verkehrspolitik in dieser Stadt. Wir Freie Wähler fordern deshalb den sofortigen Stopp sämtlicher Verkehrsversuche dieser Art. Stattdessen brauchen wir endlich einen neuen „Masterplan Verkehr“, der auch die unterirdische Vollendung der...

Mehr als verfünffachen will die Stadt Bochum die Gebühren für die Bewohnerparkausweise. "Diese sprunghafte Gebührenerhöhung der Bewohnerparkausweise könnte dazu führen, dass mehr Menschen ihr Auto auf öffentlichen Parkplätzen oder Straßen abstellen, was zu einer Verschärfung des Parkplatzmangels und einer Erhöhung des Verkehrsaufkommens führen würde. Das ist nicht im Sinne einer nachhaltigen Verkehrspolitik", kritisiert Léon Beck, stellv. Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Wir lehnen...