Einseitige Verkehrspolitik

FDP-Fraktion: Gelder für Straßenreparaturen umschichten

Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache! Derzeit investiert die Stadt Essen ca. 1.2 Mio. Euro jährlich für notwendige Straßen- und Schlaglochreparaturen, über vier Mio. Euro müssten es sein, um die Straßenschäden wirksamer zu bekämpfen. Im Gegensatz dazu werden in den kommenden Jahren weit über 200 Millionen Euro in den Essener Radentscheid investiert.
„Eindeutiger kann man die einseitige schwarz-grüne Verkehrspolitik in unserer Stadt nicht beschreiben“, kritisiert Hans-Peter Schöneweiß, Vorsitzender der FDP-Fraktion in Essen. „Da klingt die von der Gestaltungskoalition vollmundig angekündigte Anti-Schlagloch Offensive wie ein blanker Hohn.“
Besonders die Aussage von CDU-Fraktionschef Fabian Schrumpf, dass der Zustand der Essener Straßen für den Bürgern so nicht mehr hinnehmbar sei, stößt innerhalb der FDP-Fraktion auf scharfe Kritik.
„Dieses CDU-Statement ist bei allem Respekt wirklich blanker Hohn“, so Schöneweiß, „Wir kennen den Zustand unserer Straßen seit vielen Jahren und wissen, dass wir in diesem Bereich mehr investieren müssen. Statt aber in unseren Straßenbau zu investieren, ist für die Umsetzung des RadEntscheids ein Budget von rund 220 Millionen Euro ohne Personalkosten vorgesehen.“
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen macht zum wiederholten Male deutlich, dass sie keinesfalls gegen Radwege und einen vernünftigen Ausbau derer sind, kritisiert jedoch die sehr einseitige Verkehrspolitik in Essen.
„Die Gestaltungskoalition könnte gut und gerne auf hochtrabende Prestigeobjekte, wie beispielsweise die geplante Fahrradhochtrasse verzichten, und einen Teil der Radentscheid-Budgets in den Straßenbau umschichten“, fordert Hans-Peter Schöneweiß. „Das wäre gerechter und uns allen wäre geholfen.“