Verkehrspolitik

Thomas Kutschaty möchte Ministerpräsident werden. Dabei gibt es ein Problem: Laut jüngsten Wahlumfragen ist der SPD-Spitzenkandidat 20 Prozent der Wahlberechtigten nicht bekannt. Gut für Kutschaty: Erstens hat er sich in dieser Hinsicht seit Januar um 27 Prozent verbessert. Zweitens geht es Ministerprädient Hendrik Wüst genauso. Und drittens: Setzt der Jurist und einstige NRW-Justizminister auf Rückenwind aus Berlin. Im LK-Interview zeigt er sich flexibel in Fragen der Energiewende und...

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag mit der Bitte, diesen in der Veränderungsliste bzw. für die Haupt- und Finanzausschusssitzung am 04.12.2018 und die Ratssitzung am 11.12.2018 zu berücksichtigten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, der Rat der Stadt Wesel stellt Mittel in Höhe von 100.000 € im Haushaltsplan des Jahres 2019 für den vollständigen Ersatz der im Jahr 2018 von der NIAG in Wesel gekürzten Buslinien durch Anruflinientaxen bereit. Sollte die NIAG...

Die Grünen im Rat der Stadt Wesel sind der Meinung, man dürfe Radfahrende, Fußgänger und Rollstuhlfahrende in Baustellen nicht alleine lassen und gibt deshalb folgende Anregung: Die Weseler Grünen begrüßen, dass endlich die stark beschädigte Fahrbahndecke an der Theodor-Heuss-Brücke restauriert wird. Erfreulich ist auch, dass Radfahrer während der Bauarbeiten ohne große Umwege in beiden Richtungen über die Brücke fahren können. Leider ist die Führung für Radfahrende in Richtung Innenstadt nicht...

Bündnis 90/Die Grünen haben erfreut zur Kenntnis genommen, dass die Ampelanlage an der Theodor-Heuss-Brücke endlich installiert und in Betrieb genommen wurde. Leider erfüllt sie ihren Zweck zur Zeit nicht! Sie reagiert auf Fahrradfahrer erst 1,5 Sekunden später, bevor diese die Einmündung erreichen. Das ist viel zu kurz, um abbiegende Autofahrer zu warnen. Wir fordern, dass die Anlage umgehend richtig eingestellt wird. Ist das technisch nicht möglich, muss sie dem Hersteller zurückgegeben...

Der wichtigste Bestandteil einer geänderten Verkehrsregelung ist eine deutliche Geschwindigkeitsreduzierung, die konsequent durchgesetzt wird – also die Einbeziehung der Weseler Straße in die vorhandene Tempo-30-Zone. Zu einer echten Tempo-30-Zone gehört die Rechts-vor-links-Regel; sie sorgt für eine weitere Verkehrsberuhigung und macht in der Konsequenz die Ampel überflüssig. Die an zwei Kreuzungen vorhandenen künstlichen Verengungen bewirken eine Teilung der Aufmerksamkeit und sind für die...

Frank Schulten (Verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion) wendet sich mit folgendem Antrag an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel: "In den letzten 10 Tagen wurde an der Emmericher Straße im Bereich der Brücke Straßenbegleitgrün zurückgeschnitten. Auf Nachfrage erfuhr ich durch die Stadt Wesel, dass StraßenNRW zuständig ist und hier Gehölzpflegemaßnahmen durchführt. Wenn man sich die Emmericher Straße zwischen der Einmündung Ackerstraße und der Ampelanlage Komp heute ansieht, kann man...

Mit folgendem Antrag wenden sich Frank Schulten und Jutta Radtke an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel: "In der Presse wurde über den Sturz einer Radfahrerin an den Bahngleisen im Bereich Fischertorstraße / Rheinpromenade berichtet. Hier sollen bereits mehrere Radfahrer gestürzt sein. Wir möchten dies zum Anlass nehmen, dies als TOP für die nächste Sitzung Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr aufzunehmen. Die Verwaltung soll hier einen Bericht vorbereiten, schildern was genau geschehen ist...

Am 06.07.2015 um 20.15 Uhr hat der WDR im Rahmen einer Dokumentation über die Verkehrsbelastungen durch Lkw auf den Straßen in NRW eben diese Bilder u. a. aus Brünen ausgestrahlt. Dabei kamen Aspekte wie die Auswirkungen von Lärm und Feinstaub auf die Bürger zur Sprache und wurden an Beispielen aus Brünen (B 70) und Essen (A 40) aufgezeigt. Der objektive Blick des Reporters D. Könnes macht deutlich, wie belastend er als Außenstehender schon bei einem nur kurzen Besuch in Brünen die...

Heute kommt sie also in den Bundestag. Die Maut. An kaum einem anderen Thema lässt sich besser ablesen, welch absurde Folgen gelungene persönliche Profilierung in Wahlkämpfen und Koalitionsverhandlungen haben können. Es war 2013, als ein gewisser Herr Seehofer durch Bayern zog und nach einem griffigen Thema für die Bundestagswahl suchte. Und was konnte geeigneter sein, um die nicht gerade als ausländerfreundlich bekannte CSU-Klientel zu bedienen, als ein Projekt zum Abkassieren der europäischen...

- Die Südumgehung Wesels, die B58 zwischen Wesel und A3-Anschluß und der Autobahnanschluß der B70 an die A3 sind Jahre alte Themen, die immer wieder auch in Wesel diskutiert werden. Mit diesen wichtigen Themen, die viele Weseler betreffen, im Kommunalwahlkampf zu spielen ohne konkrete Informationen oder neue Entscheidungen vorzulegen, ist fahrlässig. So baut man Fronten auf (was durchaus wahltaktisches Ziel der agierenden Personen sein mag), die im Wahlkampf vielleicht durch Polarisierung...

Bürgerinitiative Ortsumgehung Brünen -BOB- Die Kandidaten für den Landtag haben den Fragebogen von BOB überwiegend beantwortet. Hier die wichtigsten Aussagen in der Reihenfolge des Eingangs: Bernd Reuther, FDP Die Ortsumgehung von Brünen wird von der FDP schon seit Jahrzehnten gefordert, weil dies eng verknüpft ist mit der von uns geforderten Abfahrt BAB 3 auf die B70. Daher werde ich mich als MdL verstärkt für Infrastrukturmaßnahmen einsetzen, die die Ortskerne entlasten und die die...