Verkehrspolitik

In Dortmund wird es schon bald temporäre Spielstraßen geben, die zu bestimmten Zeiten für den Verkehr komplett gesperrt und für spielende Kinder und ihre Familien freigegeben werden. Die Verwaltung soll dazu ein entsprechendes Konzept erstellen. Das hat der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie in seiner ersten Sitzung auf Antrag der Grünen Fraktion beschlossen. Während des Kommunalwahlkampfs hatte die Partei auf fehlenden Spielraum für Kinder aufmerksam gemacht und in der Braunschweiger...

Die Fraktion der Grünen hat zum Tagesordnungspunkt 23 "Zweiter Bauabschnitt Ida-Siekmann-Straße – Baubeschluss" der Ratssitzung am Mittwoch, 16. Dezember, den Antrag gestellt, über eine vom Kraftverkehr baulich getrennte Radverkehrsanlage zu beraten und abzustimmen. Zur Begründung heißt es: "Der Radverkehr in Monheim am Rhein soll gefördert werden. Ziel ist, dass möglichst viele Menschen mit dem eigenen oder einem Leihfahrrad Strecken in Monheim zurücklegen und dafür ihr Auto stehen lassen....

Der Kfz-Verkehr auf dem Wallring soll langfristig neu organisiert werden, um mehr Raum für Rad- und Fußverkehr, Aufenthalt und mehr Grün zu gewinnen. Im Bereich des Schwanen- und Ostwalls wird dazu mit dem Bau des Radwalls in den nächsten zwei Jahren das Angebot für Radfahrer und Fußgänger verbessert. "Dieses kurzfristig zu schaffende Angebot wird bis zum vollständigen Umbau des gesamten Wallrings, der erst in einigen Jahren erfolgen kann, dringend benötigt", erklärt Stadt-Sprecher Maximilian...

Die FDP-Ratsfraktion hat dem Beitritt des Rates der Stadt Essen zum RadEntscheid in der vergangenen Ratssitzung nicht zugestimmt und begründet dies sowohl mit inhaltlicher Ablehnung als auch mit der absehbar endenden Legitimation des aktuellen Rates. „Das Bürgerbegehren RadEntscheid Essen hat die erforderlichen Unterschriften zur Legitimierung eines Bürgerentscheids vorgelegt, wir Freie Demokraten halten eine Entscheidung der Essener Gesamtbevölkerung nach wie vor für den folgerichtigen...

Thomas Kufen sitzt auf der Rü im Eiscafé und liest Zeitung. Lange bleibt er dort nicht allein, schon hat ihn jemand entdeckt und nutzt die Gunst der Stunde für Bürgerfragen. Genervt ist Kufen davon nicht. Ist ja schließlich sein Job, sich für die Bürger seiner Stadt einzusetzen - oder, wie er es formuliert: "Als Oberbürgermeister ist man rund um die Uhr sieben Tage in der Woche erreichbar!" Zum Süd Anzeiger Interview in der Funke-Lounge kommt er dann am frühen Morgen ganz entspannt, obwohl sein...

Kupferdreh. Am heutigen Brücken-Freitag des verlängerten Fronleichnamswochenende fand in der Zeit von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr der traditionelle monatliche KLARTEXT-Bürger-Dialog-Infostand der CDU Kupferdreh/Byfang am Kupferdreher-Wochenmarkt statt, und unter strengen Pandemie-Hygiene-Schutzvorkehrungen sammelten die örtlichen Christdemokraten Unterschriften für das aktuelle Bürgerbegehren zum „RadEntscheid Essen“. Ziel des Radentscheides, welches von einer Gruppe begeisterter Alltags- und...

Die Forderung von Ulrich Paetzel (SPD) nach einem „Infastruktur-Sozialismus“ findet Widerspruch bei Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Ruhrparlament. Wenn Paetzel ausdrücklich als Beispiel anführt, dass das Mobilitätsangebot nicht dem Markt überlassen werden darf, übersieht er offensichtlich, dass der Nahverkehr in der Metropole Ruhr nicht privat- sondern kommunalwirtschaftlich geregelt ist. Die durchaus richtige Forderung, Planung, Ausbau und Betrieb in eine Hand zu legen,...

Mit Distanz zum Verkehrsminister Hendrik Wüst saß der Vorsitzende des NRW-Verkehrsausschusses und Herner FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Nückel. Er leitete eine Sitzung des Landtagsausschusses, die sich u.a. mit der Aufrechterhaltung der Nahverkehrs- und Güterverkehrsinfrastruktur und anstehenden aktuellen Entscheidungen beschäftigte. „Die Mitarbeiter bei Bahn, ÖPNV und Straßen.NRW leisten in diesen widrigen Wochen großartige Arbeit“, so Nückel. Für die Herner Abgeordneten läuft der...

Düsseldorf, 10. März 2020 Wie Verkehrspolitik nicht gehen soll, zeigen GRÜNE, SPD und FDP in Düsseldorf vorbildlich. Durch die verfehlten Maßnahmen von Umweltspur bis hin zum „Baustellenvirus“ auf Düsseldorfer Straßen, sind die Ein- und Anwohner unserer schönen Rheinmetropole genervt von den Experimenten auf Kosten der Bürger. Durch Staus auf den Straßen Düsseldorfer Straßen haben Pendler im vergangenen Jahr im Schnitt zwei Tage Lebenszeit verloren; Spitzenwert in NRW. Düsseldorf lag...

Die Verkehrsüberwachungskräfte der Stadt Duisburg haben zwischen dem 11. und 26. Oktober an mehreren Tagen und zu unterschiedlichen Uhrzeiten intensive Kontrollen am Hamborner Altmarkt und den umliegenden Straßen durchgeführt. Zuvor hatte es viele Beschwerden über wildes Parken auf dem Marktplatz gegeben. Es wurden 260 kostenpflichtige Verwarnungen wegen verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge erteilt.  „Wir werden im Bereich der Verkehrsüberwachung weiterhin mit großem Einsatz Schwerpunkte...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht die eingebrachte Diskussionsgrundlage „Handlungskonzept Modal Split 2015“ als abstrakten Einstieg in die notwendigen, langjährigen Bemühungen für eine nachhaltige Mobilitätsstrategie. „Viele Empfehlungen dieses Papiers bewegen sich im klassischen Konjunktiv“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „‘Was wäre wenn‘ wird den Bürgerinnen und Bürgern aber weder ihre aktuellen, globalen Klimafragen beantworten, noch den Wunsch...

Der Zustand der Binnenwasserstraßen - insbesondere der Schleusen - bereiten der Industrie aktuell große Sorgen. Aus diesem Grund trafen sich etwa 50 Vertreter aus dem Bundesverkehrsministerium, der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, dem NRW-Verkehrsministerium, dem NRW-Wirtschaftsministerium, Bundestagsabgeordnete, Landtagsabgeordnete, Binnenhafenbetreiber, Binnenschiffer und Vertreter aus den betroffenen Kommunen und Unternehmen in Marl, um über die dringend notwendigen...

In Duisburg haben sich 1.037 Bürgerinnen und Bürger an der großen Umfrage des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) zum Fahrradklima beteiligt. Die Stadt erhielt dabei mit der Note 4,33 ein gerade noch ausreichendes Ergebnis. Duisburg hat sich damit zur vorherigen Umfrage verschlechtert, wie das Land NRW insgesamt. Lag NRW 2016 bei der Bewertung des Fahrradklimas noch bei 3,9, schneidet das Land jetzt mit der Note 4,1 deutlich schlechter ab. Neu beim Fahrradklima-Test 2018 ist die eigene...

Die Themen neues Ortsbuskonzept, Dieselskandal & Fahrverbote sowie die Verkehrssicherheit an der Byfanger Straße stießen auf großes Bürgerinteresse Am letzten Dienstag lud die CDU Kupferdreh/Byfang zum zehnten und letzten KLARTEXT-Bürger-Dialog-Gespräch im Jahr 2018 ein, und die Themenstellungen `neues Ortsbuskonzept für Byfang, Dilldorf und Kupferdreh`, `Dieselfahrverbote in Essen` und `Verkehrssicherungsmaßnahmen für die Byfanger Straße` lockten mehr als 70 Bürgerinnen und Bürger in den...

Die für kommenden Mittwoch geplante Veranstaltung mit der Verkehrspolitischen Sprecherin der LINKEN im Bundestag, Ingrid Remmers, muss wegen Erkrankung der Referentin leider auf einen anderen Termin verschoben werden!

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag mit der Bitte, diesen in der Veränderungsliste bzw. für die Haupt- und Finanzausschusssitzung am 04.12.2018 und die Ratssitzung am 11.12.2018 zu berücksichtigten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, der Rat der Stadt Wesel stellt Mittel in Höhe von 100.000 € im Haushaltsplan des Jahres 2019 für den vollständigen Ersatz der im Jahr 2018 von der NIAG in Wesel gekürzten Buslinien durch Anruflinientaxen bereit. Sollte die NIAG...

Am Samstag fand der Parking Day in der Savignystraße in Essen-Holsterhausen statt. Der weltweite Aktionstag stellt die Frage nach der gerechten Verteilung des öffentlichen Raums und kritisiert die autozentrierte Verkehrspolitik. So lebendig wie am Parking Day sieht man die Savignystraße selten: Kinder toben auf der Straße, während die Erwachsenen- egal ob alt oder jung, alteingesessen oder neu zugezogen- sich bei einem Plausch an der langen Tafel kennenlernen. Kaffee und Kuchen haben die...

Mit dem Motto „Kilometer sammeln für ein besseres Klima" hatte die Stadt Witten zum 2. Mal zur Teilnahme am Stadtradeln aufgerufen.Nun gab es die Siegerehrung und eine Verlosung von Sachpreisen unter den Mitradler*innen. Seitens der Stadt begrüßte Oberbürgermeistern assistiert und flankiert von den Organisatorinnen des Stadtradelns Sonja Eisenmann und Christina Beckermann im Ratssaal die Vertreter*innen der Teams. Oberbürgermeisterin Sonja Leidemann zog vor der Verlosung und Übergabe von...

Einen schnelleren Rückbau temporärer Baustellen- und Verkehrsschilder fordert der verkehrspolitische Sprecher der Essener FDP-Fraktion Thomas Spilker. „In letzter Zeit häufen sich die Fälle, dass beauftragte Verkehrssicherungsunternehmen nach Baumaßnahmen oder Großveranstaltungen die temporären Hinweisschilder im Straßenverkehr mit deutlicher Verzögerung abbauen. Beispiele gibt es zuhauf, so bezüglich der A 52- Sperrung oder am Abzweig Katernberg, wo 2 Wochen nach Beendigung der Bauarbeiten...

Die Grünen im Rat der Stadt Wesel sind der Meinung, man dürfe Radfahrende, Fußgänger und Rollstuhlfahrende in Baustellen nicht alleine lassen und gibt deshalb folgende Anregung: Die Weseler Grünen begrüßen, dass endlich die stark beschädigte Fahrbahndecke an der Theodor-Heuss-Brücke restauriert wird. Erfreulich ist auch, dass Radfahrer während der Bauarbeiten ohne große Umwege in beiden Richtungen über die Brücke fahren können. Leider ist die Führung für Radfahrende in Richtung Innenstadt nicht...