Keine kommunale Angelegenheit

FDP-Fraktion kritisiert grün-ideologisch motivierte Verschwendung von Steuergeldern

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen erteilt dem Plan der städtischen Verwaltung, neben der privaten Förderung von Lastenrädern jetzt auch noch einen stadtweiten Verleihservice für Lastenräder aufzubauen, eine klare Absage.
Die Stadtverwaltung will zunächst in den kommenden vier Jahren 200.000 Euro für 12 Lastenräder nebst Wartung investieren und sucht nun einen Betreiber, der diesen neuen Verleihservice betreiben wird.

„Sowohl die Förderung von privaten Lastenrädern als auch ein stadtweiter Verleihservice sind keine Programme für die breite Mehrheit der Bevölkerung in unserer Stadt und somit für uns auch keine kommunale Angelegenheit“, so FDP-Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß. „Hier wird nicht nur grüne Klientelpolitik in höchster Vollendung umgesetzt, sondern auch Steuergelder und wertvolle Ressourcen in den Behörden gebunden, um der eigenen Wählerschaft ein Geschenk zu machen!“

Weiterhin kritisieren die Essener Liberalen, dass überhaupt nicht ersichtlich sei, wer Eigentümer der neuen von der Stadt bezahlten Lastenräder sein wird.
„Wir hätten überhaupt keine Bedenken für einen solchen Verleihservice, sollte sich ein privater Investor finden, der auch das Risiko trägt“, so Schöneweiß weiter. „So wie wir das Konzept aber verstanden haben, bekommt der zukünftige Betreiber die 12 Lastenräder von der Stadt geschenkt. Diese unnötige Subvention sehen wir Freien Demokraten äußerst kritisch und lehnen sie ab, zumal ein Erfolg dieses Konzeptes überhaupt nicht absehbar ist.“