Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU & USA: Kuhhandel für Banken & Großindustrie - Sonderklagerecht für Konzerne gegen Staaten - Zugang für US-Gentechnikkonzerne & Chlorhühner

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac übt heftige Kritik an den Plänen für eine transatlantische Freihandelszone (Transatlantic Trade and Investment Partnership/TTIP), deren zweite Verhandlungsrunde zwischen der Europäischen Union und den USA am Montag in Brüssel begonnen hat. Weiter darf man sicher angesichts des NSA-Abhörskandals die Frage stellen, wie faire diese Verhandlungen sein sollen, wenn eine Seite die Verhandlungsstrategie der anderen schon kennt?

In einem Brief, der an alle Bundestagsabgeordneten gesandt wurde, fordert Attac diese auf, sich eingehender mit dem geplanten Freihandelsabkommen zu beschäftigen. Die Abgeordneten sollen der undemokratischen Verhandlungspraxis und dem unsozialen TTIP-Vertrag widersprechen sowie parlamentarischen Druck auf die Bundesregierung und verantwortlichen EU-Institutionen ausüben.

Kaum Wachstums- und Beschäftigungseffekte

"Die zu erwartenden Wachstums- und Beschäftigungseffekte sind kaum mehr als ein schlechter Witz. Der Preis dafür ist hoch: Hinter dem scheinbar harmlosen 'Anpassen von Standards' können sich massive Einschnitte in Arbeitnehmerrechte, soziale Infrastruktur oder das Vorsorgeprinzip verbergen. Auf den Verhandlungstisch kommt alles - von Finanzmarktregeln über Verbraucherschutz bis hin zu Umweltstandards", sagte Steffen Stierle von der Attac-Kampagnengruppe "TTIP stoppen". "Eine riesige Deregulierungs- und Privatisierungsspirale wird in Gang gesetzt, von der vor allem Banken und Konzerne profitieren. TTIP ist nichts als eine breit angelegte Attacke gegen soziale Rechte und Demokratie. Das ganze Projekt muss weg."

"Die Bundeskanzlerin muss das Freihandelsabkommen mit den USA stoppen. Die Europäische Union macht sich mit Verhandlungen angesichts der feindseligen Spionage gegen politische Vertretungen, Wirtschaft und unbescholtene Bürger lächerlich. Sinnvoller wäre ein koordinierter Kampf zur Austrocknung von Steueroasen nach dem Vorbild des US-amerikanischen FACTA", erklärt Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) anlässlich der Aufnahme der Verhandlungen über ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP).

Freihandelsabkommen wirtschaftspolitischer Irrsinn

"Das TTIP ist auch wirtschaftspolitischer Irrsinn: Es nutzt den großen Banken und Konzernen wie JP Morgan Chase, Deutsche Bank, BMW und Monsanto, nicht der europäischen Binnenwirtschaft, die durch Kürzungspakete zerstört wird. Die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit wird US-Konzernen Klagen gegen soziale und ökologische Standards in Europa ermöglichen und der Binnenwirtschaft somit weiter zusetzen. Darüber hinaus drohen eine weitere Deregulierung des Finanzsektors sowie die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Die Liberalisierung des Patentrechts wird Monopolisten im Bereich des geistigen Eigentums stärken, z.B. bei Pharmaprodukten. Der ökologische Umbau der Wirtschaft wird ebenfalls sabotiert. Der Schutz und die Vielfalt von Kulturgütern gemäß der UNESCO-Konvention kommen durch die US-Unterhaltungsindustrie unter Druck.", so abschließend Sahra Wagenknecht (LINKE), die das Abkommen komplett ablehnt.

Negative Erfahrungen mit nordamerikanischer Freihandelszone Nafta

Anders als etwa Lobbyverbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) oder die Bertelsmann-Stiftung behaupten, würde TTIP Attac zufolge keineswegs zu mehr Wachstum und Beschäftigung führen. Im Gegenteil. "Tatsächlich zeigen die Erfahrungen mit ähnlichen Abkommen – etwa der nordamerikanischen Freihandelszone Nafta – keinen positiven Beschäftigungseffekt. Mit der Nafta sind viele Arbeitsplätze verloren gegangen. Die versprochenen Wohlfahrtsgewinne entpuppen sich bei genauer Betrachtung als billige PR-Kampagne um die wahren Interessen zu verschleiern", stellte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest.

Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Attac kritisierte zudem, dass die Verhandlungen unter Ausschluss sowohl der allgemeinen als auch der parlamentarischen Öffentlichkeit ablaufen. "Als Kuhhandel hinter verschlossenen Türen organisierte Verhandlungen sind demokratisch organisierter Gesellschaften nicht würdig. Kommt eine Seite der anderen entgegen, erwartet jene Zugeständnisse in einem anderem Punkt. Könnte so, entgegen offiziellen Verlautbarungen, der Zugang von US-Gentechnikkonzernen wie Monsanto zum europäischen Markt erweitert werden?", meinte Harald Klimenta, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac.

Einen äußerst lesenswerten Artikel `Handelszone zwischen USA und EU - Der transatlantische Freihandelsbluff` des investigativen Journalist Harald Schuhmann finden Sie in der Online-Ausgabe des Tagesspiegels vom 06.11.2013.

Nicht minder lesenswert der Artikel `Was das Freihandelsabkommen für Verbraucher und Unternehmen bedeutet` von Silvia Liebrich in der Internetausgabe der Süddeutschen Zeitung vom 11.11.2013.

Mr. DAX alias Dirk Müller: Verbraucherschutz vs. Freihandelszone - Chlorhühner? - Mahlzeit!

ZDF-Frontal21 vom 25.06.2013: TTIP - Freihandelsabkommen USA - EU - ohne Vorbehalte & Verbraucherschutz :