Transatlantische Handels - und Investitionsparnerschaft (TTIP) wird im Marler Stadtrat diskutiertt

Der Rat der Stadt Marl schließt sich dem Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages an und unterstützt die Forderung, dass die kommunale Daseinsvorsorge, darunter insbesondere die nicht liberalisierten Bereiche, wie die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Kulturbereich, vom derzeit mit den USA verhandelten Freihandelsankommen – und allen weiteren Handelsabkommen – explizit
ausgeschlossen werden, so lautet der Beschlussvorschlag für die nächste Sitzung des Marler Stadtrates. Die Bürgerliste WIR für Marl stimmt diesen Antrag zu.

Freihandelsfalle TTIP

Konzerne sollen Staaten verklagen können, wenn neue Umwelt- oder Sozialgesetze ihre Gewinnerwartungen schmälern.

Öffentliches Beschaffungswesen: Wenn Gemeinden, Landkreise oder Bundesländer Aufträge vor Ort vergeben, etwa um die regionale Wirtschaft anzukurbeln oder um unnötige Transportwege zu verhindern, diskriminieren sie entfernte Anbieter – in einer Freihandelszone ist das verboten. Im Rahmen der Verhandlungen mit den USA drängt die EU auf eine sehr weitreichende Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens. Die eigene Region gezielt zu stärken oder soziale und ökologische Ziele zu berücksichtigen wird weitgehend unmöglich gemacht. Dies könnte auch als Einfallstor dienen, um die Wasserversorgung, selbst in den USA noch überwiegend in kommunaler Hand, zu privatisieren.

Im Supermarkt sollen Hormonfleisch und genveränderte Lebensmittel angeboten werden, ohne Kennzeichnungspflicht. Clorhähnchen sollen hier verkauft werden können.
Energiekonzerne sollen sich die Erlaubnis zum Fracking erklagen können.

Diese Liste an Beispielen könnte endlos weitergeführt werden.

Worum geht es?

Mit einem umfassenden Pakt wollen EU und USA eine transatlantische Freihandelszone erschaffen. Von der GROKO aus CDU und SPD wird uns die geplante Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) als gigantisches Wachstumsprogramm verkauft – bezahlen müssen es die BürgerInnen in EU und USA mit einem beispiellosen Abbau von Produktionsstandards, Verbraucherschutz- und ArbeitnehmerInnenrechten, Lohnniveaus, Umwelt- und Sozialauflagen, ja sogar unserer demokratischen Rechtsstaatlichkeit. All diese „Handelshemmnisse“ würden in den geheimen Verhandlungen beseitigt.