Freihandelsabkommen TTIP zwischen USA und der EU ablehnen!

Vorsicht Falle! Freihandelsabkommen EU - USA: Konzerne profitieren, Menschen verlieren. Attac lehnt das geplante Freihandelsabkommen ab. | Foto: www.attac.de
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Weitgehend abgeschirmt von der kritischen Öffentlichkeit verhandeln EU-Kommission und US-Regierung derzeit die Transatlantische Han­dels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Auch die Parlamente der betroffenen Länder werden nicht ausreichend informiert – sie sollen erst nach Vertragsabschluss mit "ja" oder "nein" abstimmen.

Gegenstand der geplanten Vereinbarung ist keine Kleinigkeit: Es geht um die Etablierung der größten Freihandelszone auf der Erde. Bereits jetzt erwirtschaften EU und USA zusammen fast die Hälfte des globalen Brutto­inlandprodukts – TTIP soll ihre dominante Position in der Konkurrenz zu den sogenannten Schwellenländern absichern.

TTIP nutzt großen Banken und Konzernen

"Ein koordinierter Kampf zur Austrocknung von Steueroasen oder gegen Handelsungleichgewichte wäre außerdem sinnvoller. Denn das TTIP nutzt den großen Banken und Konzernen wie JP Morgan Chase, Deutsche Bank, und Monsanto - nicht der europäischen Binnenwirtschaft. Die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit wird US-Konzernen Klagen gegen soziale und ökologische Standards in Europa ermöglichen. Darüber hinaus drohen die weitere Deregulierung des Finanzsektors, die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen sowie die Stärkung von Monopolisten im Bereich des geistigen Eigentums - etwa Pharmakonzerne. Das TTIP wird den europäischen Markt mit Biokraftstoffen, Gentechnik-Lebensmitteln sowie Klon- und Hormonfleisch überschwemmen.", analysiert die Wirtschaftsexpertin der Partei DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, das geplante TTIP-Abkommen.

Niedrigster Level wird Standard

Auch die Menschen in Europa und den USA haben einschneidende Verschlechterungen ihrer Lebensqualität zu befürchten – nicht nur wegen Gen­food, Hormonfleisch und Chlorhühnchen. Es ist zu erwarten, dass demokra­tische Rechte, soziale Standards, Klimaschutz und Finanzmarktkontrolle auf dem jeweils niedrigsten Level "harmonisiert" werden sollen.

TTIP wird außerdem die Macht der Konzerne stärken und die Gestaltungsmöglichkei­ten der Gesellschaft massiv einschränken.

Das Attac-Netzwerk lehnt die neoliberale Ausrichtung der Verhandlungen ab und hat auf dem Herbstratschlag beschlossen, Aktivitäten gegen TTIP zu ei­nem Kernpunkt der Kampagnenarbeit des nächsten Jahres zu machen:

"Vorsicht Falle!

Konzerne sollen Staaten verklagen können, wenn neue Umwelt- oder Sozialgesetze ihre Gewinnerwartungen schmälern.
Im Supermarkt sollen Hormonfleisch und genveränderte Lebensmittel angeboten werden, ohne Kennzeichnungspflicht.
Energiekonzerne sollen sich die Erlaubnis zum Fracking erklagen können.

Diese Liste an Beispielen könnte endlos weitergeführt werden.

Worum geht es?

Mit einem umfassenden Pakt wollen EU und USA eine transatlantische Freihandelszone erschaffen. Verkauft wird uns die geplante Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) als gigantisches Wachstumsprogramm – bezahlen müssen es die BürgerInnen in EU und USA mit einem beispiellosen Abbau von Produktionsstandards, Verbraucherschutz- und ArbeitnehmerInnenrechten, Lohnniveaus, Umwelt- und Sozialauflagen, ja sogar unserer demokratischen Rechtsstaatlichkeit. All diese „Handelshemmnisse“ würden in den geheimen Verhandlungen beseitigt.
Noch kann das Vorhaben gestoppt werden."

Gemeinsam mit vielen Menschen aus Europa und aus den USA setzt sich attac dafür ein, dass das Vorhaben tatsächlich gestoppt wird.

Vorsicht Falle! Freihandelsabkommen EU - USA: Konzerne profitieren, Menschen verlieren. Attac lehnt das geplante Freihandelsabkommen ab. | Foto: www.attac.de
"Wer trotz Spionage mit den USA über Freihandel spricht, macht sich lächerlich", kommentiert Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) das heimlich verhandelte TTIP-Abkommen. | Foto: Bernd Kuhnert
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Carsten Klink aus Dortmund-Ost

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4 Kommentare

Carsten Klink aus Dortmund-Ost
am 29.12.2013 um 16:05

Ja, der Widerstand wächst. Langsam. Aber er wächst. Die Geheimhaltung hat sicherlich dazu beigetragen.

Inzwischen haben sich in den vergangenen Monaten über 25 deutsche Nichtregierungsorganisationen, darunter ATTAC, BUND, der Deutsche Naturschutzring und das Forum Umwelt und Entwicklung zu einem Bündnis gegen das TTIP-Abkommen zusammengeschlossen.

Die Gewerkschaft verdi mobilisiert nun als erste deutsche Gewerkschaft auch gegen das TTIP.

Die Sonderklagerechte von Konzernen gegen Staaten sind ja wirklich unglaublich. Ebenso, dass der niedrigste Level zum Standard erhoben werden soll.

Sigmar Gabriel hatte doch vollmundig wie immer gefordert, dass die TTIP-Verhandlungen wegen der NSA-Spähangriffe ausgesetzt werden sollen. Auf dem lukrativen Pöstchen des Vize-Bundeskanzlers fordert er dies natürlich nicht mehr.

Reiner Tiroch aus Alpen
am 12.01.2014 um 10:48

Hormon-und Klonfleisch in Medikamenten gebadet, Genmanipulierte lebensmittel ohne kennzeichnungspflicht, und neu erfundene Hamburger aus menschlichem Kot? seid ihr nun alle bescheuert, oder was? und dann soll der steuerzahler auch noch dafür aufkommen wenn die zuwenig Gewinn machen? wieviele Millionen zahlen die an unsere politiker wenn die dafür sind?

Bernhard Ternes aus Marl
am 12.01.2014 um 14:37

Bevor ich Zellkultur-Dreck esse, oder Pizza aus dem 3D-Drucker verzichte ich ganz auf Nahrung. Schon heute verstehe ich nicht, wie man Ersatzkäse und zu gemahlener Wurst verarbeitetes Gammelfleisch freiwillig essen kann.

Es ist nicht zielführend bei jedem Skandal immer nur auf die böse Industrie zu schimpfen. Wenn der Verbraucher den Dreck nicht kaufen würde, dann würde er auch nicht produziert.

Ich bin froh über die Gunst meiner frühen Geburt, denn Sie haben zweifellos Recht Herr Heimel all das und vieles mehr steht uns bevor, aber ich muss es wohl glücklicher Weise nicht mehr miterleben.