Die Volksinitiative gegen CETA und TTIP geht weiter
- Unser Banner gegen CETA.
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Da das EU - Parlament im Februar über weite Teile von CETA beschließen könnte, geht unsere Volksinitiative weiter. In Kraft treten kann das Abkommen ohne die Zustimmung der EU - Mitgliedsstraßen jedoch nicht.
Der NRW - Landtag wird durch die Volksinitiative aufgefordert im Bundesrat gegen CETA und TTIP zu stimmen. Mit einer Volksinitiative können wir direkt die Politik der Landtagsabgeordneten beinflussen. Eine weitere Volksinitiative gibt es Zurzeit in Schleswig - Holstein und in Bayern ein Volksbegehren.
Ein weiterer Aktionstag der Volksinitiative findet am 4. Februar statt. In vielen Orten in NRW sind wir auf der Straße präsent, sammeln Unterschriften und informieren über die Initiative.
Bis Mai 2017 benötigen wir 66.322 Unterschriften damit die Volksinitiative gültig ist und sich der Landtag damit befassen muss.
https://nrw-gegen-ceta.de/
https://nrw.mehr-demokratie.de
Autor:Kurt Jürgen Gast aus Wesel |
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