Neujahrsgruß der LINKEN. Bottrop: 2017 die Wende in der Sozialpolitik einleiten

Für die Bottroper LINKE muss das kommende Jahr in Bottrop zum Wendepunkt in der Sozialpolitik werden: So verlangen die Sozialisten unter anderem die Wiedereinführung des Bottrop-Passes und der Essenszuschüsse für Schulkinder.
„Dass DIE LINKE wirkt, hat sich in diesem Jahr schon bei den verkaufsoffenen Sonntagen gezeigt: Künftig sind es mindestens vier weniger in Bottrop“, erklärt LINKEN-Kreissprecherin Nicole Fritsche-Schmidt.
Optimistisch blicken DIE LINKEN auch auf die anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen: „Mit der Abwahl der Kraft-Regierung im Mai und der Merkel-Regierung im September kann endlich die Wende in der Sozialpolitik eingeleitet werden“, meint LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks.

Wichtige Erfolge 2016

„Schon in diesem Jahr gab es wichtige Erfolge zu verzeichnen: Auf Bundesebene sind die Konzern-Förder-Abkommen TTIP gestoppt und CETA erst mal blockiert worden. Auf Landesebene wird das unsinnige G 8-Abitur zunehmend in Frage gestellt. Und in Bottrop haben wir den ausufernden verkaufsoffenen Sonntagen endgültig einen Riegel vorgeschoben“, betont Fritsche-Schmidt.

„Wende in der Sozialpolitik setzt grundlegenden Politikwechsel im Bund und in NRW voraus“

Aber es bleibt genug zu tun: „NRW ist beim Wirtschaftswachstum Schlusslicht unter allen Bundesländern. In Wuppertal können 64.000 Menschen ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen. In Essen leben mehr als 33.000 Kinder und Jugendliche von ALG II. Im reichen Düsseldorf ist ein Ü-3-Kita-Platz kostenlos, während er in Bottrop bis zu 319 Euro kostet. Deshalb brauchen wir endlich die Wende in der Sozialpolitik – und das setzt einen grundlegenden Politikwechsel im Bund und in NRW voraus“, erklärt Blocks.

Mehr als 1.000 Angriffe auf Flüchtlingsheime

Nur so könne auch die zunehmende Polarisierung in der Bevölkerung gestoppt werden: Während sich nach wie vor viele Menschen in der Flüchtlingshilfe engagieren, gab es 2016 laut Bundeskriminalamt mehr als 1.000 Angriffe auf Flüchtlingsheime. „Erschreckend, dass sich auch Bottrop mit der Attacke in Feldhausen in diesen rechten Terror eingereiht hat“, meint Fritsche-Schmidt. Umso wichtiger sei es, allen Ansätzen rechter Ideologie, wie sie derzeit vor allem von Pegida und AfD vertreten würden, entschieden entgegenzutreten.

Blocks und Fritsche-Schmidt erklären abschließend: „Auch 2017 wird sich DIE LINKE für mehr soziale Gerechtigkeit in Bottrop einsetzen: Mit der Zerstörung der sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Infrastruktur im Namen des sogenannten ‚Stärkungspakts‘ muss endlich Schluss gemacht werden. Und dafür tritt DIE LINKE weiterhin konsequent ein.
In diesem Sinne wünschen wir allen Bottroperinnen und Bottropern einen guten Start ins neue Jahr.“