Oberhausener GRÜNE unterstützen Bürgerantrag „Kommunale Selbstverwaltung retten“

Die GRÜNE Ratsfraktion unterstützt ausdrücklich den Bürgerantrag „Kommunale Selbstverwaltung retten – TTIP, CETA und TiSA ablehnen” der BUND-Kreisgruppe. In diesem wird gefordert, dass der Rat der Stadt Oberhausen diese Abkommen ablehnt.

„Die Stadt Oberhausen wird diese ablehnende Haltung in geeigneter Weise gegenüber der Landes- und Bundesregierung sowie dem Europäischen Parlament deutlich machen und sich in den kommunalen Spitzenverbänden dafür einsetzen, dass diese sich ebenfalls gegen den Abschluss bzw. die Ratifizierung der Handelsverträge positionieren. Sie wird darüber hinaus ihre Möglichkeiten nutzen, die Öffentlichkeit über ihre ablehnende Haltung zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA zu informieren“, heißt es im Beschlusstext.

„Wir befürworten voll und ganz das bürgerschaftliche Engagement gegen diese Freihandelsabkommen“, erklärt die GRÜNE Fraktionssprecherin Regina Wittmann „und unterstreichen die Begründung, dass die Verhandlungen zu den drei Abkommen unter Ausschluss der Öffentlichkeit alles andere als transparent und demokratisch bezeichnet werden können.“
Der Bürgerantrag fordert daher, „die Veröffentlichung aller Verhandlungsdokumente sowie die Einbeziehung in die Verhandlungen“.

Der vom BUND eingebrachte Bürgerantrag beschreibt auch die Auswirkungen der Abkommen auf die kommunale Ebene, indem sie Regelungen enthalten, welche „Dienstleistungen von den Städten und Gemeinden erbracht werden dürfen und welche dem Wettbewerb unterliegen müssen. „Das bedeutet“, so die Begründung, „dass z. B. Bereiche wie Wasserversorgung, Bildung, Kultur, Gesundheitsleistungen oder Nahverkehr verstärkt für Privatisierungen geöffnet werden könnten. Zudem wird die Bevorzugung regional tätiger Anbieter bei öffentlichen Aufträgen erschwert bzw. verunmöglicht, da von einem bestimmten Schwellenwert an Aufträge nicht nur EU-weit, sondern auch im Land des Vertragspartners ausgeschrieben werden müssen. Hiermit wird die Handlungsautonomie der Kommunen drastisch eingeschränkt.“

Die GRÜNEN wollen TTIP und CETA stoppen und auf transparenter Grundlage neu verhandeln. Hauptkritik ist, dass Konzern-Interessen bestimmend sind und eine sogenannte „regulatorische Zusammenarbeit“ der Konzerne dauerhaften Einfluss auf Handelspolitik und angeschlossene Politikfelder nehmen wird. Ferner können ausländische Investoren vor einem internationalen Schiedsgericht gegen Staaten klagen. So umgehen sie nationale Gerichte, was sich massiv auf soziale und ökologische Standards auswirkt. Die GRÜNE EU-Abgeordnete Ska Keller illustriert das an einem Beispiel: „Momentan wird das sogenannte Fracking in Europa sehr kontrovers diskutiert. Es ist gut möglich, dass in Zukunft ein amerikanisches Unternehmen einen EU-Staat verklagt, wenn dieser ein Moratorium für Fracking einführt oder hohe Umweltauflagen erlässt.“