Sanktionen

Aktuell zeigt die politische Stimmung deutlich, dass Friedrich Merz massiv an Vertrauen in der Bevölkererung verliert.  Im Vergleich zur Bundestagswahl hat die CDU bereits  3,5 %  verloren und liegt mit 25 % nur noch 1 % vor der AFD mit 24 %. Bei der Frage, ob Friedrich Merz vertrauenswürdig sei, verliert er weitere 8 % auf 28 % JA-Stimmen, die NEIN-Stimmen steigen um 10 % auf 70 %: Vor der Wahl, nach der Wahl.  Gibt es eigentlich eine zweidrittel Mehrheit, um einen Kanzlerkandidaten in die...

Am 14. Februar 2025 ging es im deutschen Bundesrat wieder um Krieg und Frieden. Zur Abstimmung stand ein Entschließungsantrag zum 3. Jahrestag des Ukrainekriegs. Kern des Antrags: weitere Waffenlieferungen in die Ukraine und eine Beibehaltung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Welche Bundesländer haben zugestimmt? Diejenigen, in denen SPD, Linke, CDU, Grüne und FDP in unterschiedlicher Konstellation miteinander regieren. Welche Bundesländer haben nicht zugestimmt? Diejenigen, in denen...

Regelmäßig werden wir mit der Unwissenheit deutscher Politiker konfrontiert, die Vorschläge unterbreiten, wie man das Grundgesetz jahrelang ignorieren kann. So war der Vorsitzende des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts Dr. Stephan Harbarth von 2009 bis 2018 Mitglied des Deutschen Bundestags, Mitglied des CDU-Bundesvorstands und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Seit Juni 2020 ist er Präsident des Bundesverfassungsgerichts, dessen Erstem Senat er seit...

Israelische Behörden haben mit ihrem Vorgehen seit Oktober 2023 für die Vertreibung von Millionen palästinensischer Zivilistinnen und Zivilisten gesorgt und sind für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Dieser Bericht erscheint zu einem Zeitpunkt, an dem die anhaltende israelische Militäroffensive in Nord-Gaza sehr wahrscheinlich zu einer weiteren Welle an Vertreibungen führt. Hunderttausende...

Am Mittwoch, dem 30. Oktober 2024, hat die UN-Generalversammlung zum 32. Mal seit 1992 erneut mit überwältigender Mehrheit die Blockade der USA gegen Kuba verurteilt und ihre bedingungslose, sofortige Beendigung gefordert. Lediglich die USA und Israel verurteilten die völkerrechtswidrige Blockade nicht. Überraschend stimmten sowohl die Ukraine als auch Argentinien gegen die US-Blockade. Die US-Regierung ist international bei diesem Thema isoliert. Aus Sicht der Kuba-Solidaritätsbewegung in...

"Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine sog. Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen vorgelegt, mit dem hauptsächlich die in der "Wachstumsinitiative" angekündigten Änderungen im Bürgergeld rechtlich verbindlich umgesetzt werden sollen. Die Frist für die Erarbeitung einer Stellungnahme war extrem kurzfristig. Daher hat der Paritätische keine Stellungnahme abgegeben. An dieser Stelle soll gleichwohl über die zentralen Inhalte informiert werden." "Der Druck auf die...

Immer weniger Deutsche wollen Russland stärker sanktionieren oder mehr humanitäre Hilfe als bisher leisten. Auch sind die Gegner von verstärkten Lieferungen schwerer Waffen inzwischen in der Überzahl.

Wirtschaftssanktionen erzeugen hohen wirtschaftlichen Schaden in den Zielländern. Sanktionen durch die Vereinten Nationen führen dazu, dass das Wachstum in den sanktionierten Ländern jährlich um 2 Prozentpunkte zurückgeht. Auf zehn Jahre hochgerechnet kommt dies einem Einbruch der Wirtschaftsleistung pro Kopf um 25 Prozent gleich. Einseitige Sanktionen durch die USA führen zu einem jährlichen Rückgang des Wachstums um knapp 1 Prozentpunkt in den betroffenen Ländern. Langfristig entspricht dies...

"Millionenfach haben Jobcenter Sanktionen gegen Hartz-4-Empfänger:innen verhängt – und damit immer wieder gegen die Verfassung verstoßen. Unterlagen zu den Hintergründen dieser Praxis will die Bundesagentur für Arbeit geheim halten. Deshalb klagen wir jetzt. Wer in Deutschland Arbeitslosengeld II („Hartz-4”) bezieht, muss vieles beachten. Empfänger:innen müssen sich regelmäßig persönlich beim Jobcenter melden, Reisen vorab genehmigen lassen und eine neue Anschrift unverzüglich mitteilen. Werden...

Am 25.10.22 durfte sich der Essener Sozialdezernent Peter Renzel in der NRZ mal so richtig austoben: „Sozialdezernent zerreißt das Bürgergeld: Steuerzahler müssten für nicht bedürftige Leute zahlen.“ Nun gibt es sicher viele Gründe, das Bürgergeld zu verreißen, das Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) als „eine der größten Sozialreformen seit 20 Jahren“ bezeichnet. Denn es ist in Wirklichkeit vor allem ein Etikettenschwindel, um das „H…“-Wort aus dem öffentlichen Sprachgebrauch zu tilgen. In der...

-Meinung- Hat man aus der Vergangenheit denn gar nichts gelernt? Die russische Regierung, ordnet eine Teilmobilmachung von 300000 Reservisten an. Die Gesetze für Befehlsverweigerung, werden verschärft. Dem Westen wird nun auch wieder mit einem totalen Krieg gedroht. Rhetorik aus lang vergangenen Tagen, lässt der Kremel wieder auferstehen. Gleichzeitig wird ein Referendum der schon besetzten Gebiete angestrebt, in dem sich die befreiten Ukrainer, jetzt neu Russen, sich nun Russland anschließen...

Nach der Ankündigung von Gazprom, nicht mehr sicher zu sein, ob Gas über Nord Stream 1 wieder in die EU geliefert werden kann, reagiert die EU. Zufall? Lenkt die EU ein? Man möchte die Zivilbevölkerung in Kaliningrad nicht treffen. Die Lieferung von zivilen Gütern über Litauen wurden wieder freigegeben. Kaliningrad ist von Warenlieferungen über Litauen angewiesen! Aber ist das ein richtiges Zeichen? In Russland wird man das als Zeichen der Schwäche sehen und mit den Drohungen gegen die EU...

Eine Hammermeldung, die so früh noch nicht erwartet wurde. Schon nach zwei Tagen der Wartungsarbeiten an Nord Stream 1 gibt Gazprom bekannt, dass eine erneute Gaslieferung über Nord Stream 1 nicht sichergestellt werden kann. Man wisse nicht ob die Reparatur der Turbine auch fachmännisch durchgeführt wurde und ob die Turbine auch geliefert wird. Die EU hat die Drohungen aus Russland ja bereits erwartet. Diese frühe Meldung hat andere Gründe! Nach den Erfolgsmeldungen der Ukraine mit den neuen...

Corona-Lockdowns behindern bereits die Weltwirtschaft, als der Ukraine-Schock über Nacht unsere Welt erneut verändert: Neben den Lockdowns peitscht unsere Politik nun Sanktionen durch, bei immer mehr Betrieben bleiben die Bänder stehen. Das gilt künftig vielleicht auch für Eierbänder in Legehennen-Betrieben. Wo sich noch Geld verdienen lässt, fehlt es nicht lange an Konkurrenz, welche die Preise wieder drückt. Auch in der Landwirtschaft freuen sich viele Unternehmen bereits über eine Schwarze...

Die Sanktionen gegen Russland greifen, aber es stört keinen so richtig. Nur das Militär hat Probleme,benötigte elektronische Bauteile werden nicht mehr aus dem Westen geliefert. Man muss improvisieren und nutzt nötige Chips, auf Kühlschränken oder Geschirrspülern. Abgeschossene Drohnen wurden zum Teil nur noch von Klebeband gehalten. Bei einer abgeschossenen Transportmaschine IL-76, hat man festgestellt, dass 80 Bauteile dafür aus den USA stammen. Ersatzteile sind aber auf normalen Wege nicht...

Jetzt kommt es dicke, Russland stellt die erste Gaslieferung ein. Ab Samstagmorgen wird kein Gas aus Russland mehr geliefert. Somit wird Russland erneut Vertragsbrüchig. Bestehende Verträge werden nach gut dünken geändert.  Alle Vertragspartner sollten auch ihre Verträge anpassen. Betroffen ist wieder Finnland. Den Finnen wurden in der letzten Woche schon die Stromlieferungen aus Russland eingestellt. Als Grund wird angeführt, dass die Finnen, wie andere Länder auch, ihre Rechnungen nicht in...

Es wäre zu schön um wahr zu sein! Das russische Parlament fordert Kriegsverbrecher vor Gericht zu stellen und zum Tode zu verurteilen. Erkennen die Politiker in Russland, auf einmal die Kriegsverbrechen ihrer Arme an. Liefern sie sogar Putin aus? Leider nicht, die Aussage bezieht sich auf die Kriegsgefangenen aus der Ukraine. Genauer gesagt, die schwer verletzten Personen, die sich nun aus dem Stahlwerk Asow ergeben haben. Es zeigt sich erneut, das auch im russischen Parlament, jedes Maß und...

Jetzt ist es passiert, ein weiterer Staat in Europa bekommt keine Energie mehr aus Russland. Nun wird kein Strom mehr aus Russland geliefert. Lieferverträge interessieren nicht.  Dieses Mal trifft es Finnland. Nur der Wunsch aus Finnland, der NATO beizutreten hat jetzt diese Reaktion ausgelöst. Russland hat in der Nacht seine Lieferungen für Strom nach Finnland gestoppt. Die Stromexporte aus Russland nach Finnland sollen seit Mitternacht eingestellt sein. Diese Information sind vom finnischen...

Ein Gashahn wurde abgedreht! Anders als erwartet wurde nun die Gas Versorgung eingestellt. Die Ukraine dreht den russisch besetzten Gebieten im Osten der Ukraine das Gas ab. Tage zuvor, hat die russische Armee eine Wasserleitung, die aus dem Osten der Ukraine den Westen der Ukraine versorgt gesprengt. Leider wird auch über die nun abgedrehte Gasleitung, auch Europa mit versorgt. Oh Wunder, man spricht sofort von steigenden Gaspreisen. Als ob diese nicht schon täglich gestiegen sind und das...