USA isoliert

UN-Generalversammlung: 187 Staaten stimmen gegen völkerrechtswidrige US-Blockade und für Kuba

Am Mittwoch, dem 30. Oktober 2024, hat die UN-Generalversammlung zum 32. Mal seit 1992 erneut mit überwältigender Mehrheit die Blockade der USA gegen Kuba verurteilt und ihre bedingungslose, sofortige Beendigung gefordert. Lediglich die USA und Israel verurteilten die völkerrechtswidrige Blockade nicht. Überraschend stimmten sowohl die Ukraine als auch
Argentinien gegen die US-Blockade. Die US-Regierung ist international bei diesem Thema isoliert.

Aus Sicht der Kuba-Solidaritätsbewegung in Deutschland wurden diese eindeutigen Verurteilungen der US-Völkerrechtsverletzungen bis jetzt von fast allen deutschen und westeuropäischen Medien totgeschwiegen. Dabei sind derartig eindeutige Ergebnisse in der UNO selten. Bis vor wenigen Jahren schaffte es das UN-Abstimmungsergebnis noch bis in die Tageschau. Heute berichten bei einer Eingabe in die Suchmaschine lediglich einschlägige Medien wie die linke Tageszeitung junge Welt, der freitag oder amerika21.de über die UN-Abstimmung.

Mit deutlichen Erklärungen prangerten alle Rednerinnen und Redner die von den USA seit 1960 unilateral verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade an als völkerrechtswidrig und eklatante Menschenrechtsverletzung.

Eindrucksvolle Statements kamen von Dutzenden von Staaten, außerdem von supranationalen Staatenverbunden wie ASEAN, CARICOM, CELAC, Group of 77 and China, OIC etc. Auch die EU stimmte einmütig für die Resolution und damit gegen die Blockade.

In zahlreichen Statements wurde die US-Politik als brutaler, rücksichtsloser Verstoß gegen die UN-Charta und gegen Prinzipien des internationalen Friedens, als Wirtschaftskrieg, ökonomischer Terrorismus und als Genozid der Supermacht gegen den kleinen benachbarten, karibischen und friedfertigen Inselstaat verurteilt.

Hingewiesen wurde hingegen auf die selbstlose Hilfe, die Kuba anderen Ländern zukommen lässt, wie zum Beispiel durch medizinische Einsätze und Medikamentenlieferungen, durch unentgeltliches Studium für tausende junge Menschen aus Ländern des globalen Südens, durch die erfolgreiche Moderation der Friedensverhandlungen zwischen Kolumbiens Regierung und der Guerillaorganisation FARC. Auch die vorbildliche Gesundheits-, Bildungs- und Klimapolitik wurde gelobt.

Das erklärte Ziel der US-Blockade gegen Kuba ist seit 1961 (O-Ton US-Regierung 1961) “das wirtschaftliche Leben zu schwächen…, damit die nominalen und realen Löhne sinken, um so Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung zu erreichen“.

Enorme Schäden durch völkerrechtswidrige US-Blockade
Die US-Blockade verursacht in Kuba enorme Schäden und beeinträchtigt eine selbstbestimmte Entwicklung. Allein der direkte ökonomische Schaden Kubas beträgt bislang insgesamt 1.641 Milliarden US$ (bemessen an der Entwicklung der Kurse des US$ und des Goldpreises).

Allein in den letzten 12 Monaten betrug der Schaden 5,6 Milliarden Dollar. Für 339 Millionen USD, dem Betrag für 25 Tage Blockade, könnte man den Bedarf an Basismedikamenten decken, für 250 Millionen USD, dem Betrag für 18 Tage Blockade, die jährliche Kosten und Investitionen für das nationale Stromnetz (ohne Treibstoff). 21 Stunden Blockade entsprechen dem jährlichen Bedarf an Insulin. Die Beispiele ließen sich fortführen.

Die Blockadepolitik hat extrem dramatische Folgen für die Bevölkerung in Kuba: Geldüberweisungen von Familienangehörigen werden verunmöglicht, auswärtige Unterstützung sogar für Gesundheitsprojekte wird verhindert, wichtige Medikamente können wenn überhaupt nur auf Umwegen und überteuert importiert werden, das Transportwesen und die Stromversorgung müssen massiv eingeschränkt werden, US-Touristen dürfen nicht nach Kuba reisen.

Außerdem schädigt die Blockade Unternehmen, Banken, Organisationen, sogar Vereine und Bürgerinnen und Bürger in anderen Ländern, verletzt deren Bürger- und Freiheitsrechte. Die US-Institutionen maßen sich mit den "extraterritorialen Effekten" an, ausländische Akteure zu hohen Geldstrafen zu nötigen, weil sie mit kubanischen Institutionen und Partnern kooperieren oder Handel betreiben. Investoren werden durch diese "Politik der Angst" abgeschreckt.

Die deutsche Bundesregierung, die EU und die westlichen Regierungen äußern sich zwar verbal gegen die US-Blockade und votieren entsprechend, unternehmen aber bislang nichts Konkretes, sondern lassen dieses Unrecht geschehen und beteiligen sich weiterhin daran. In ihrem Statement in der UN
erwähnten sie dies nicht.

Unterdessen wächst weltweit der Druck gegen die US-Blockade. Gefordert werden konkrete, spürbare Maßnahmen zur Beendigung der US-Blockade, zu wirksamen Gegenmaßnahmen, und eine Umsetzung der sogenannten "Anti-Blocking-Resolution" der EU (von 1996). Zahlreiche Aktivitäten von Vereinen, NGOs, Parteien, Kirchen, Verbänden und Solidaritätsgruppen wurden und werden durchgeführt, um die Freiheit von Kuba zu unterstützen.

Im November 2023 wurden die USA im Europaparlament in Brüssel wegen ihrer Sanktionspolitik, einer illegale Form der Kriegführung, verurteilt. Die Richter des Internationalen Tribunals sprachen von Genozid und stellten klar, dass die USA mit ihrer seit über 60 Jahren andauernden Blockade Kubas das Völkerrecht verletzten.