Sanktionen

Am 17. März findet im Bundestag die öffentliche Anhörung zur Petition „Abschaffung der Sanktionen im SGB II und Leistungseinschränkungen im SGB XII” statt. Der Petentin Inge Hannemann war es gelungen mehr als 90.000 Unterstützer zusammenzubringen. Während die Jobcenter die Zahl der Sanktionierten wieder einmal medienwirksam vermarkten wollen, zeigt sich, dass offensichtlich so gut wie niemand die Qualität der Sanktionen hinterfragen will. gegen-hartz.de namentlichen Abstimmungsergebnis Noch in...

Die Mitarbeiter der Sozialbehörden sind gem. §§ 13-17 SGB I zur Aufklärung und Hilfestellung für die Leistungsberechtigten gesetzlich verpflichtet. Sie sollen sicherstellen, dass die Existenzsichernden Leistungen pünktlich und vollständig den Erwerbslosen zur Verfügung stehen. Aber immer mehr Personen berichten uns davon, dass diese einfachsten Grundlagen in der Verwaltungspraxis des Jobcenters nicht mit der geschuldeten Sorgfalt umgesetzt werden. Dabei ist deutlich erkennbar, dass einige...

Die rechtswidrige Sanktion gegen einen Iserlohner Erwerbslosen-Aktivisten kann als ein besonders krasses Beispiel der existenzvernichtenden Sanktionspraxis der Jobcenter dienen. Nur mit anwaltlicher Hilfe, Zähigkeit und Ausdauer konnte das Jobcenter Märkischer Kreis nach drei Jahren gezwungen werden seine Unrechtsposition aufzugeben. (02.11.2010 bis 28.02.2014) Aufgeben ist keine Lösung für Betroffene Frei nach dem Motto: „Der Feind hat uns total umzingelt.“ - „Lass keinen von ihnen entkommen.“...

"Der Rechtsstreit zwischen dem Jobcenter Hamburg und seiner als "Hartz-IV-Rebellin" bekannt gewordenen Mitarbeiterin Inge Hannemann geht vermutlich in eine neue Runde. Die Klage der 45-Jährigen auf Weiterbeschäftigung wurde am Freitag zwar vom Hamburger Arbeitsgericht abgewiesen. Doch diese Niederlage war von Hannemanns Anwalt nach eigenen Angaben eingeplant." ndr Der "Fall Inge Hannemann" demaskiert das Hartz IV-System. Solide Arbeit hält Kritik aus. Die Reaktionen des Jobcenter Hamburg-Altona...

„Nach aktuellen Medienberichten verhängen Jobcenter immer empfindlichere Sanktionen.“ Dabei lagen die monatlichen Kürzungen der Betroffenen 2013 im Durchschritt bei 108,89 Euro für jeweils drei Monate. Bei einem Existenzminimum von 382,00 € (plus KdU) ein Existenzbedrohendes Strafmaß. Die Medien berufen sie sich auf die Sanktionsstatistik der Bundesagentur für Arbeit. Die Statistik zeigt, dass mehr als dreiviertel aller Sanktionen mit Meldeversäumnissen beim Träger und beim...

Der Amtsschimmel wiehert wieder. Eine 64jährige türkische Analphabetin muss 960 Stunden Integrationskurs absolvieren. „Die 64-jährige Cehavir Kalkan ist Analphabetin und kann weder in ihrer türkischen Heimatsprache, noch in Deutsch, lesen oder schreiben. Seit 2006 lebt die Frau in Berlin und arbeitete unregelmäßig in Backshops und Hotels, bevor sie arbeitslos wurde. Nun wurde ihr vom Jobcenter eine 30-prozentige Kürzung ihres Hartz-IV-Regelsatzes von 391 Euro angedroht, sofern sie nicht an...

„In unserer Gesellschaft zählt heutzutage nur noch Macht und Besitz, und wer nichts mehr hat, ist nichts mehr wert“, mit diesen Worten zitiert der Verfasser die Beratungsstellenleiterin der Wohnungslosenhilfe, Heidrun Schulz-Rabenschlag. Dies umschreibe in etwa die Gefühls- und Gedankenlage vieler Betroffener. derwesten.de Die Diplomsozialarbeiterin arbeitet seit 1994 in der Beratungsstelle. Das sind fast zwanzig Jahre unbezahlbare Erfahrung. Und das sind acht lange Jahre Hartz-Gesetze. „Bei...

Was haben wir bei facebook geteilt, was haben wir Menschen angesprochen, wir froren bei unseren Sammelaktionen. Aber es hat sich gelohnt. Die Petition zur Abschaffung der Sanktionen beim ALG II von Inge Hannemann hat das Quorum von 50.000 erreicht. Besser noch: Es dürften sogar über 80.000 sein, denn die Unterschriftenlisten werden auch noch mit berücksichtigt. Dazu kommen noch die Faxe, welche direkt an den Bundestag gesendet wurden. Über 80.000 Menschen haben ihren Namen dafür hergegeben,...

Eine erste Hürde ist genommen. Fast 52.000 Unterzeichner haben sich bisher an der Petition gegen die Sanktionsschikanen der Jobcenter beteiligt. Bußgelder, die tief unter das Existenzminimum reichen und z.T. eine Bedrohung für Leib und Leben darstellen. Die psychische Belastung der Leistungsberechtigten ist unabweisbar für alle, die hinsehen wollen. Kein Mörder und kein Vergewaltiger wird unter die Existenzsicherung bestraft. Nutzen von Sanktionen ist gleich Null Würden Sanktionen und...

"Die MainArbeit, das berühmte Vorzeigejobcenter der kreisfreien Stadt Offenbach, hat einen neuen Rekord aufgestellt: Eine Sachbearbeiterin hat einem ihrer Kunden eine Sanktion von 350% ausgesprochen. “Sanktion” bedeutet bei Hartz IV, dass ein Empfänger von Arbeitslosengeld II für tatsächliche oder angebliche Verletzungen seiner Pflichten die monatlichen Bezüge um einen gewissen Prozentsatz “abgesenkt” bekommt. Herr R. aus Offenbach bekommt also derzeit 350% weniger Arbeitslosengeld als die...

Relativ spontan haben wir uns nach dem Erfolg der letzten Unterschriftenaktion eine Woche später wieder vor dem Jobcenter Gelsenkirchen eingefunden, um die o. g. Petition weiter zu unterstützen. Natürlich finden wir, dass diese Aktion erfolgreich war. Nun möchte ich Ihnen auch sagen, wieso. Begonnen haben wir mit 4 Leuten, die sich eigentlich vorgenommen hatten, grundsätzlich zum Thema „Arbeit und Soziales“ ein wenig mehr Aktion zu zeigen. Und dann kam schon die Petition von Inge Hannemann....

Im Spannungsfeld zwischen konkreter Hilfe für Betroffene und a-sozialem Missbrauch durch die Politik. WESTART Talk - Fördern Tafeln die Armut?: Sendung vom 02.06.2013 Vor 20 Jahren in Berlin gegründet, gibt es inzwischen bundesweit mehr als 900 Tafeln. Doch das Jubiläum ist längst nicht für alle ein Grund zum Feiern.

"Ihre Kritik an Hartz IV wiegt besonders schwer: Inge Hannemann hat in Jobcentern gearbeitet, kennt die Abläufe dort genau. Inzwischen hat sie selber keine Arbeit mehr: Sie wurde suspendiert und streitet jetzt mit ihrem Arbeitgeber vor Gericht." deutschlandfunk.de Frau Hannemann hat nicht nur einen eigenen Einblick in die Auswirkungen der Hartz-Gesetzgebung, sie redet auch darüber. Und Sozialverbände, Sozialrechtler und Sozialberater wissen, dass Sie Recht hat. Gleiches gilt sicher auch für...

Derzeit bin ich unterwegs, um Unterschriften für die Petition zur Abschaffung von Sanktionen beim ALG II zu sammeln. Bis zum 18. Dezember 2013 müssen im Bundestag 50.000 Unterschriften eingegangen sein. Weil das nicht jeder online oder durch die Medien mitbekommt, müssen wir Unterstützer uns auf die Socken machen und selbst die Menschen ansprechen. Mir ist das außerordentlich wichtig, da es erschreckend ist, wie wenig Menschen über diese Sanktionslage in unserem Land aufgeklärt sind. Heute traf...

Heute wurde eine weitere Petition für die Abschaffung des Sanktionsparagrafen frei geschaltet. Als Hauptpetent und Sachkundige hat Frau Inge Hannemann, als Jobcenter-Mitarbeiterin aus Hamburg-Altona zur Mitzeichnung aufgerufen. Anonyme Mitzeichnung ist ausdrücklich möglich. -------------------------------------------------------------- Petition 46483 Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) Text der Petition: Der Deutsche Bundestag möge...

Liebe Menschen, bitte unterzeichnet die Petition, eingereicht von Inge Hannemann, zur Abschaffung der Sanktionen beim ALG II. Petition 46483 Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013 Text der Petition Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu...

Nein, bequem sind sie wirklich nicht, die Berichte von Monitor. Die Sendung vom 07.11.2013 hatte es wieder in sich. Georg Restle: „Es gibt viele Gründe, warum ein junger Mensch den Anschluss an die Gesellschaft verliert. Schwieriges Elternhaus, Schulprobleme oder Arbeitslosigkeit. Wer es ohnehin schwer hat im Leben, braucht Unterstützung. Eigentlich eine Binsenweisheit. Aber es gibt ein Gesetz in Deutschland, das es solchen Jugendlichen noch schwerer macht. Das schon kleinste Fehltritte mit...

Während die Bundesregierung weitere drastische Verschärfungen im Sozialrecht plant, bestätigt das Bundesagenturnahe Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in einer eine Studie unter dem Titel „Menschen mit psychischen Störungen im SGB II“ dass jeder dritte Hartz IV-Bezieher mit psychischen Störungen belastet ist. Und weil die Umsetzung des Hartz-Gesetzes eine Klageflut ohne Beispiel ausgelöst hat und die Erfolgsquote der Kläger die Schlechtleistung der Gesetzgeber geradezu...

Am 16.10.2013 referierte Inge Hannemann in die Alten Feuerwache zum Thema “Gewollte Armut? Die Sanktionspraxis des Hartz IV-Systems”. Eingeladen hatte des Kreisverbandes Wuppertal der Partei DIE LINKE. Zu der Veranstaltung hatten sich etwa 55 Personen eingefunden, Betroffene, Interessierte, Vertreter aus verschiedenen Erwerbslosenverbänden und erfreulicherweise auch einige Mitarbeiter aus Jobcentern. Sanktionen In der Einleitung bestätigte Frau Hannemann die Vermutung vieler, dass die...

Niemand muss eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben, die nicht gemeinsam erarbeitet wurde. Es ist hinreichend bekannt, dass Kriminelle Unwissende regelmäßig mit Knebelverträgen, Falschberatung und Einschüchterung in finanzielle Nöte stürzen. Aber Rechtsunsicherheit und Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Dass aber etliche Jobcentermitarbeiter als Vertreter einer „Sozialbehörde“ beinahe die gleichen Praktiken anwenden, halten Außenstehende wohl eher für unwahrscheinlich. Sie irren....

Berlin. Nach einem Bericht der BILD vom 10.09.2013 verhängten die Jobcenter im Mai 2013 90950 Strafen gegen Hartz-IV-Bezieher in einem Monat. Bild nennt die Betroffenen geringschätzig „Stütze-Empfänger“. „Die Jobcenter gehen immer härter gegen unwillige Hartz-IV-Bezieher vor.“ postuliert Bild und nennt anscheinend Fakten: „Das war der höchste Monatswert seit Februar 2011 und der zweithöchste seit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 überhaupt.“ Über die Qualität der Sanktionen sagt der...

Während die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg eine Sanktionsquote gegen Sozialschwache vehement leugnet, behauptet die BZ Online am heutigen Tage: „Laut einer vertraulichen Anweisung des Bundesarbeitsministeriums (liegt der B.Z. vor) für das Jahr 2013 soll hierbei auch die Sanktionsquote berücksichtigt werden. Heißt: Je mehr Verstöße geahndet werden, desto geringer die Ausgaben für Hartz-IV-Empfänger – und damit gibt es statistisch weniger hilfebedürftige Menschen.“ Damit nicht genug....

Nach Mitteilung der dpa hat das Jobcenter Leipzig erste Konsequenzen aus der Hammer-Attacke auf eine Mitarbeiterin gezogen. Das Jobcenter Leipzig hat für 1000 Mitarbeiter 900 Body-Alarm-Geräte erstanden. ähnlich: Der Sprecher des Jobcenters, Martin Richter, teilte am Freitag in Leipzig mit: „Einen 100-prozentigen Schutz gibt es allerdings nicht“. Auch über die Anschaffungskosten wurde nichts bekannt. Auch von der Ausstattung mit kugelsicheren Westen wurde derzeit noch abgesehen. Eine knappe...