Sanktionen

Am 25.10.22 durfte sich der Essener Sozialdezernent Peter Renzel in der NRZ mal so richtig austoben: „Sozialdezernent zerreißt das Bürgergeld: Steuerzahler müssten für nicht bedürftige Leute zahlen.“ Nun gibt es sicher viele Gründe, das Bürgergeld zu verreißen, das Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) als „eine der größten Sozialreformen seit 20 Jahren“ bezeichnet. Denn es ist in Wirklichkeit vor allem ein Etikettenschwindel, um das „H…“-Wort aus dem öffentlichen Sprachgebrauch zu tilgen. In der...

Da die Tafeln aktuell nicht mehr öffnen dürfen, sind Bezieher von gekürzten ALG 2-Leistungen besonders betroffen. Die Bundesagentur für Arbeit hat wegen der vorläufigen Schließung der Tafeln die Kürzungen bei Verstößen gegen Auflagen der Jobcenter bei neuen Antragsstellern ausgesetzt. Hubert Kück, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion begrüßt diese sozial notwendige Maßnahme der Jobcenter. Er betont jedoch: „Die GRÜNE Kreistagsfraktion sieht auch bei den Empfängern, deren Leistungen schon...

Schaut man mal hinter die modernisierte Fassade, wird man schnell feststellen, dass das Repressionssystem grundsätzlich nicht abgeschafft werden soll. Das Sanktionssystem soll lediglich ein wenig entschärft werden, denn alle Sanktionen die die 30%-Marke nicht überschreiten, sollen bleiben. Und das sind ca. 85% der Sanktionen, die auf Bundesebene aktuell ca. 880.000 Sanktionsfälle betragen. Mit einer sog. "Entschärfung" werden die Menschen verarscht, da jede Sanktion menschenunwürdig ist und...

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stützt nach Auffassung der Essener FDP-Fraktion das Handeln des Essener Jobcenters, unkooperative Transferempfänger durch eingeschränkte Sozialleistungen zur aktiven Mitwirkung zu bewegen. „Wir teilen die Auffassung von Essens Sozialdezernent Peter Renzel, dass Sanktionen keiner Willkür unterliegen, sondern ein Instrument des Prinzips ‚Fördern und Fordern‘ darstellen“, sagt Petra Hermann, sozialpolitische Sprecherin der Essener FDP. „Unserer Auffassung...

Mit seinem Vorstoß zur Einführung eines verpflichtenden Arbeitsdienstes für arbeitsfähige Hartz-IV-Bezieher disqualifiziert sich Peter Renzel als Sozialdezernent der Stadt Essen. Renzel tönt: „Die Regel des Förderns und Forderns zu verlassen, halte ich für einen absoluten Fehler“. Als ob es darum jemals ging. Hartz IV war und ist zusammen mit den anderen Hartz-Gesetzen ein Instrument, einen wachsenden Niedriglohnsektor zu etablieren und Druck auf Arbeitende und Arbeitslose auszuüben, auch zu...

Ein Abend der Aufklärung über die zahlreichen Fallstricke des Hartz IV Systems und auch ein Abend der neuen Bekanntschaften und Vernetzungen. Eingeladen hatten DIE LINKE der Stadt Wesel zusammen mit Attac Niederrhein und dem Moerser/Weseler Arbeitslosenzentrum. Den Vortrag hielten Ulrich Wockelmann und Timo Saul aus Iserlohn vom Verein AufRECHT e.V. Viele Gäste waren der offenen Einladung gefolgt und das Interesse an den Menschenrechtsverletzenden Geschehnissen in den Jobcentern Wesels und des...

Als wir von der Initiative „Stellen anzeigen“ vor einigen Monaten begannen, den Verein Sanktionsfrei zu unterstützen, hofften wird auf Erfolg. Eine Crowdfundingschwelle musste erreicht werden, auch das wurde geschafft. Wir freuen uns daher mitteilen zu können, dass Sanktionsfrei nun ihre Plattform für Menschen, die sanktioniert wurden, gegründet hat. Worum geht es? ALG-II ist schon das Existenzminimum. Aus diesem Grunde ist es unmenschlich, mündige Menschen zu sanktionieren. Es ist sogar...

Wir schreiben das Jahr 2016 nach Christi Geburt. Ganz Deutschland hat Angst vor der Arbeitsagentur! Ganz Deutschland? Nein! Eine kleine von unbeugsamen Idealisten bevölkerte Webseite hört nicht auf Widerstand zu leisten. ... oder sagen wir lieber, sie fangen gerade erst an! Im Februar diesen Jahres ging über die Crowdfunding-Seite Startnext.com, "Sanktionsfrei" an den Start. Bis zum heutigen Tag kamen bereits Spenden in einer Gesamthöhe von über 100.000 €uro zusammen. Das Ziel von 150.000 €uro...

Seit Jahren wird die deutsche Medienlandschaft mit „Sanktionsrekorden“ gegen Hartz IV Bezieher überschwemmt. Jedes Jahr werden mehr als 1 Million Sanktionen, also Bußgelder bis tief unter das Existenzminimum, verkündet. Ein Großteil davon hält allerdings nicht einmal der SGB II Gesetzgebung stand. Die höchstrichterliche Prüfung der Verfassungskonformität steht noch immer aus: Darf ein „Sozialstaat“ das Existenzminimum dermaßen existenzgefährdend unterschreiten? Kleine Anfrage der Fraktion DIE...

Der Kabarettist Max Uthoff, bekannt aus der ZDF-Sendung „Die Anstalt“, hat in einem Video erklärt, wieso es wichtig ist, die Initiative „Sanktionsfrei“ zu unterstützen. Er selbst spendet 2.500 Euro. Wie wir schon bei der Petition zur Abschaffung der Sanktionen an den Bundestag erfahren konnten, dauert es eine Zeit, bis dass sich eine Idee herumgesprochen hat. Damals sammelten wir von der Bürgerinitiative „Stellenanzeigen“ auch in Gelsenkirchen Unterschriften. Wir bekamen wirklich viele Blätter...

Aus aktuellem Anlass möchte ich noch einmal an meinen Artikel vom 05.02.2015 erinnern. Jobcenter Märkischer Kreis verweigert die Annahme von Anträgen Wenn die Antragsannahme beim Jobcenter abgelehnt wurde, nutzen Sie die Möglichkeiten diese auch bei anderen Behörden - gegen Empfangsbescheinigung - abzugeben. Das kann auch schon mal das Bürgermeisterbüro sein. § 20 Abs 3 SGB X . Von dort werden die Unterlagen weitergegeben und mit Sicherheit auch beim Jobcenter entgegengenommen. Verschleppen Sie...

Wie der Donaukurier am 11.07.2015 berichtete sind immer mehr Widersprüche von Hartz IV-Empfängern gegen Strafmaßnahmen der Jobcenter erfolgreich. „2014 habe es 56.716 erfolgreiche Widersprüche gegeben, ihre Quote sei von 36,5 auf 37,4 Prozent gestiegen, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland der Mediengruppe Madsack unter Berufung auf eine Aufstellung der Bundesregierung. Gerichte gaben demnach im vergangenen Jahr 41,1 Prozent der 6370 Klagen gegen Sanktionen teilweise oder ganz statt.“...

Existenzminimum darf nicht gekürzt werden Im vergangenen Jahr wurden in Essen 10 Prozent mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger erteilt als im Vorjahr. Insgesamt wurde in rund 11.500 Fällen den Betroffen das Geld gekürzt. „Wir lehnen die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ab und bedauern sehr, dass es zu einer solchen Erhöhung gekommen ist“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Wenn es fast 9.800 Sanktionierungen alleine deshalb gibt, weil die Betroffenen nicht zur Beratung...

Die rot-grüne „Mutter aller Reformen“ (Wolfgang Clement damals) hat das Land tief greifend verändert. Eine soziale Abwärtsspirale wurde in Gang gesetzt: • Ein riesiger Niedriglohnsektor wurde geschaffen. • Mit über 12 Millionen betroffenen Menschen hat die Armut einen neuen Höchststand erreicht. • Unterbeschäftigung in Millionen Minijobs wurde Standard und wird in der nahen Zukunft zu grassierender Altersarmut führen. 10 Jahre Hartz IV - 10 Jahre Widerstand Das Hartz IV-System bedeutet für die...

Während in den Hinterzimmern der Wirtschaft und der Politik und unter Ausschluss der Öffentlichkeit weitere Verschärfungen bei Hartz IV geplant werden, arbeiten Erwerbsloseninitiativen, Sozialverbände und Aktivisten daran, die Machenschaften der Profiteure der Agenda 2010 zu demaskieren, der politischen Lügenpropaganda Fakten gegenüber zu stellen und den Opfern der Arbeitsmarktpolitik ein Gesicht zu geben. Lüge funktioniert nur im Dunkeln gut. Unwissende, dumme Völker sind leicht zu lenken....

Am 21. Mai 2014 stellen sich die Hartz-IV-Rebellin Inge Hannemann und Sozialpfarrer Dieter Heisig Fragen zu diesen Attributen, die seit der Arbeitsmarktreform Agenda 2010 nicht mehr wegzudenken sind. Während unter Arbeit, Armut und Angst, der Ist-Zustand und auch geplanten Neuerungen im Hartz-IV-Gesetz näher betrachtet werden, können auch unter dem Punkt „alternativlos“ neue Wege diskutiert werden. Es ist auch eine rege Teilnahme des Publikums erwünscht. Diese Veranstaltung will sich mehr den...

"Der Rechtsstreit zwischen dem Jobcenter Hamburg und seiner als "Hartz-IV-Rebellin" bekannt gewordenen Mitarbeiterin Inge Hannemann geht vermutlich in eine neue Runde. Die Klage der 45-Jährigen auf Weiterbeschäftigung wurde am Freitag zwar vom Hamburger Arbeitsgericht abgewiesen. Doch diese Niederlage war von Hannemanns Anwalt nach eigenen Angaben eingeplant." ndr Der "Fall Inge Hannemann" demaskiert das Hartz IV-System. Solide Arbeit hält Kritik aus. Die Reaktionen des Jobcenter Hamburg-Altona...

„Nach aktuellen Medienberichten verhängen Jobcenter immer empfindlichere Sanktionen.“ Dabei lagen die monatlichen Kürzungen der Betroffenen 2013 im Durchschritt bei 108,89 Euro für jeweils drei Monate. Bei einem Existenzminimum von 382,00 € (plus KdU) ein Existenzbedrohendes Strafmaß. Die Medien berufen sie sich auf die Sanktionsstatistik der Bundesagentur für Arbeit. Die Statistik zeigt, dass mehr als dreiviertel aller Sanktionen mit Meldeversäumnissen beim Träger und beim...

Was haben wir bei facebook geteilt, was haben wir Menschen angesprochen, wir froren bei unseren Sammelaktionen. Aber es hat sich gelohnt. Die Petition zur Abschaffung der Sanktionen beim ALG II von Inge Hannemann hat das Quorum von 50.000 erreicht. Besser noch: Es dürften sogar über 80.000 sein, denn die Unterschriftenlisten werden auch noch mit berücksichtigt. Dazu kommen noch die Faxe, welche direkt an den Bundestag gesendet wurden. Über 80.000 Menschen haben ihren Namen dafür hergegeben,...

Relativ spontan haben wir uns nach dem Erfolg der letzten Unterschriftenaktion eine Woche später wieder vor dem Jobcenter Gelsenkirchen eingefunden, um die o. g. Petition weiter zu unterstützen. Natürlich finden wir, dass diese Aktion erfolgreich war. Nun möchte ich Ihnen auch sagen, wieso. Begonnen haben wir mit 4 Leuten, die sich eigentlich vorgenommen hatten, grundsätzlich zum Thema „Arbeit und Soziales“ ein wenig mehr Aktion zu zeigen. Und dann kam schon die Petition von Inge Hannemann....