Eingliederungsvereinbarung

In ihrem unermüdlichen Kampf gegen dass krankmachende Hartz-IV-System ist Inge Hannemann eine herausragende Persönlichkeit geworden. In einem aktuellen Beitrag Pokerface im Jobcenter vom 20.06.2021 schreibt sie abermals über eines der elementarsten Grundlagen der Jobcenter, die Eingliederungsvereinbarung. "2005 wurde die Eingliederungsvereinbarung übrigens mit dem Ziel eingeführt einen „partnerschaftlichen Umgang zwischen Agentur für Arbeit und erwerbsfähigen Hilfebedürftigen“ zu...

Es ist erschreckend zu beobachten, das auch im 15. Jahr mit Hartz IV, selbst langjährige Jobcenter-Mitarbeiter nicht in der Lage sind, rechtskonforme und für die Leistungsberechtigten sinnvolle Eingliederungsvereinbarungen auszuhandeln. So zeigt es uns ein aktueller Beschluss des  SG Dortmund, S 70 AS 4488/20 ER, 09.12.2020. Weder die Qualitätssicherung im Jobcenter (die Widerspruchstelle), noch die offensichtlich weit überbezahlte Bereichsleitung Recht nehmen die Aufgabe wahr gesetzliche...

UPDATE Das Jobcenter Kreis Wesel erließ eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt gegen die sich der Leistungsberechtigte mit seinem Anwalt zur Wehr setzte. Das formulierte Ziel des Arbeitsvermittlers lautete "Stabilisierung der Gesundheit". Das zuständige Sozialgericht Duisburg lehnte sowohl das ER-Verfahren als auch den Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) ab Zu einer anderen rechtlichen Bewertung kommt das LSG NRW in den Beschwerdeverfahren L 2 AS 1620/20 B ER und L 2 AS 1621/20 B...

Es gibt Menschen und Persönlichkeiten. Vielleicht darf man sagen, der überwiegende Teil der "Menschen" funktioniert. Und dann gibt es erfreulicherweise einige wenige gereifte Persönlichkeiten, die uns über Jahrzehnte zum Vorbild gereichen können.    Jana Grebe gehört wohl zu den Menschen, in deren Gegenwart sich Menschen angenommen und aufgewertet fühlen. . Das ist eine wertvolle Gabe, die besonders in sozialen Brennpunkten wie auch Jobcentern von Kunden hoch geschätzt wird. Als...

Die Welt dreht sich weiter. Und während das Jobcenter Märkischer Kreis nach außen damit wirbt, Menschen für den ersten Arbeitsmarkt fit machen zu wollen, ist die Weiterqualifizierung der eigenen Mitarbeiter intern dermaßen inkompetent, dass begründete Zweifel bestehen, ob jemand mit solchen Führungsdefiziten allein in der freien Wirtschaft überleben könnte. Sicherlich ist es für juristisch unbedarfte und bürokratisch nicht mutierte Personen kaum möglich den gesetzgeberischen Unsinn im sich...

In der vergangenen Woche legte man mir eine Eingliederungsvereinbarung vom 29.04.2020 vor, die tiefe Einblicke in die fehlenden Beratungskompetenzen des hiesigen Jobcenters erkennen lässt. Es sollte nicht die einzige bleiben. Bereits in einem ersten Artikel vom 15.08.2013 mit dem Titel „Knebelverträge vom Jobcenter – die Eingliederungsvereinbarung“ wies ich auf einige Fehler in diesen leider überwiegend nichts-nutzigen „Sonderverträgen“ hin. Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker, auch Justiziar...

„Niemand ist so blind, wie der, der nicht sehen will.“ Für solche Menschen schreibe ich auch nicht. Gleichgültigkeit ist das „Parfüm der breiten Masse“. Inzwischen hat die Agenda-Politik breite Bevölkerungsschichten vergiftet. Mit den massiv beschnittenen Regelsätzen, kamen die Arbeitsarmut, die Kinderarmut und auch die Altersarmut. Die Vermögensumverteilung in Deutschland hat abartige Züge angenommen. Die Angst vor dem sozialen Absturz in die endgültige und unumkehrbare Verelendung hat einen...

Mehr als jede zweite Eingliederungsvereinbarung der Jobcenter ist fehlerhaft. Da der Missstand seit Jahren besteht, stellt der Rechnungshof nun die Sinnhaftigkeit des Instrumentariums infrage: Kritik vom Bundesrechnungshof: Mehr als jede zweite Eingliederungsvereinbarung ist fehlerhaft Unter dem Werbeslogan "Fördern und fordern" („mit Zuckerbrot und Peitsche“)  leitete Gerhard Schröder eine Mutation des deutschen Sozialstaates und den Untergang der SPD als Arbeitnehmervertretung ein. Aber ist...

Nur für den dienstlichen Gebrauch! Keine Weitergabe an externe Dritte! So ist auf der Titelseite der „Unterrichtung an den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit“ zu lesen. - Warum eigentlich? „Der Bundesrechnungshof hat stichprobenartig in einer erneuten Prüfung die Eingliederungsvereinbarungen zwischen Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten und den Jobcentern geprüft. Den Prüfern wurden Daten von registrierten 4,8 Millionen Personen in den Jobcentern durch die Bundesagentur für Arbeit zur...

Am 15. Januar 2019 hatte das Bundesverfassungsgericht eine mündliche Verhandlung in Sachen „Sanktionen im SGB II“ angesetzt. Seitdem herrscht Stillschweigen und das Sanktionieren geht weiter. Wie lange wohl noch? Für die Sanktionsstatistik der Bundesagentur wird weiter eifrig Buch geführt. Eine Bereinigung der Statistik erfolgte nie. Dabei sind die Erfolgschancen vor den Sozialgerichten bei Sanktionen mit bis zu 50% Erfolgs- oder Teilerfolgschance sehr Erfolg versprechend. Besonders dann, wenn...

Seit Jahren rügt RA Lars Schulte-Bräucker,  Justiziar des Vereins aufRECHT e.V. die Verfahrenspraxis des Jobcenter Märkischer Kreis bei der Abfassung von Eingliederungsvereinbarungen. Er hat bereits etliche Verfahren vor dem Sozialgericht Dortmund (Beschl. v. 24.08.2018 - S 27 AS 430/18 ER)  und dem LSG NRW (19.11.2018, Az. L 12 AS 1528/18 B ER)  zugunsten seiner Mandanten gewinnen können, weil das Jobcenter Märkischer Kreis darauf abstellt eine unbegrenzte Geltungsdauer der „Verträge“...

Wer bei Haustürgeschäften von Betrügern übertölpelt wird, hat ein 14tägiges Rücktrittsrecht. Wer beim Jobcenter Märkischer Kreis unter Vortäuschung falscher Tatsachen zu einer Unterschrift genötigt wird anscheinend nicht . . . Bedauerlicherweise werden einige Jobcentermitarbeiter wiederkehrend durch hochgradige Inkompetenz auffällig. Aber das hat System. An die Stelle fachkompetenter Arbeitsvermittlung ist längst die sinnentleerte Arbeitslosenverwaltung gerückt, die durch Sanktionen,...

Im September kürzte die Bundesagentur für Arbeit mehr als 91.000 Menschen die Bezüge. Einen so hohen Anstieg gab es laut “Bild” seit der Einführung von Hartz IV noch nie. Über den genauen Grund des Anstiegs konnte die Behörde auf Anfrage der HuffPost am Mittwochmorgen keine Auskunft geben. Die Statistikerhebung der Bundesagentur für ArbeitDie Bundesagentur sammelt seit Jahren Daten über Sanktionen in mehreren Statistiken, z.B.: „Sanktionen - Deutschland, West/Ost, Länder und Jobcenter...

Im Schatten der Agenda-Politik hat sich ein System der Statistikfälschung entwickelt. Dabei bedienen sich Geschäftsführer von Jobcentern auch gern dubioser Kursanbieter zur Durchführung von Maßnahmen auf dem Niveau von „Krabbelgruppen für Erwachsene“. Hannes Hoffmann und Christian Honey recherchierten für den Tagesspiegel. „Die Zahlen der BA reflektieren den hohen Wert der Kurse beim Aufbessern der Arbeitslosenstatistik. Zwischen 2013 und 2016 ist die durchschnittliche Zahl der erwerbsfähigen...

Am 29. Oktober wurde Jana Grebe mit dem „Preis für Zivilcourage“ durch die Solbach-Freise-Stiftung ausgezeichnet. Sie arbeitete bis zu ihrer Kündigung als Fallmanagerin im Jobcenter in Osterholz-Scharmbeck. Die Preisträgerin hatte sich als Jobcenter-Mitarbeiterin im Job-Center Osterholz-Scharmbeck geweigert unsoziale und rechtswidrige Vorschriften gegen Erwerbslose anzuwenden. Ihr gesundes Gewissen mahnte zum Widerstand. Die anderen Mitarbeiter behielten ihren Job. tacheles-sozialhilfe.de...

Am 29. Oktober wurde Jana Grebe mit dem „Preis für Zivilcourage“ durch die Solbach-Freise-Stiftung ausgezeichnet. Jana Grebe arbeitete bis zu ihrer Selbstkündigung als Fallmanagerin im Jobcenter in Osterholz-Scharmbeck. Inge Hannemann hielt die Ansprache. inge-hannemann.de Jana Grebe wird für ihren Einsatz gegen die unsozialen Vorschriften im Job-Center Osterholz-Scharmbeck und die offene Rechtsbeugung ausgezeichnet. Im Zuge eines Modellversuchs hatte das Jobcenter sogenannte...

Jana Grebe aus Worpswede wird mit dem Preis für Zivilcourage 2017 der Solbach-Freise-Stiftung ausgezeichnet. Die Preisverleihung 2017 findet am Sonntag, dem 29. Oktober, um 15:00 Uhr im Kultur- und Kommunikationszentrum "Sumpfblume" in Hameln statt. Die Laudatio wird von der Autorin und taz Preisträgerin Inge Hannemann gehalten. Solbach-Freise-Stiftung Zweck der Stiftung ist nach eigener Darstellung die allgemeine Förderung der Demokratie und des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich...

„Mit einer Klage gegen den eigenen Arbeitgeber versuchte eine Jobcenter-Beschäftigte, Langzeitarbeitslose vor Sanktionen zu schützen. Nun muss sie ihr Engagement einstellen.“ Die Frankfurter Rundschau vom 15.12.2016 schilderte die Vorfälle wie folgt: „Im Zuge eines Modellversuchs hatte das Jobcenter sogenannte Eingliederungsvereinbarungen (EGV) an Hartz IV-Empfänger verschickt – per Serienbrief und ohne vorherige Einzelfallprüfung. In den schwer verständlichen vierseitigen Schreiben wurden die...

„Mit einer Klage gegen den eigenen Arbeitgeber versuchte eine Jobcenter-Beschäftigte, Langzeitarbeitslose vor Sanktionen zu schützen. Nun muss sie ihr Engagement einstellen.“ Die Frankfurter Rundschau vom 15.12.2016 schilderte die Vorfälle wie folgt: „Im Zuge eines Modellversuchs hatte das Jobcenter sogenannte Eingliederungsvereinbarungen (EGV) an Hartz IV-Empfänger verschickt – per Serienbrief und ohne vorherige Einzelfallprüfung. In den schwer verständlichen vierseitigen Schreiben wurden die...

Mit dem Verweis auf eine aktuelle Entscheidung des 14. Senats des BSG vom 23. Juni 2016, Az. B 14 AS 30/15 R werden nahezu alle Sanktionen des Jobcenter Märkischer Kreis, die auf sogenannte Eingliederungsvereinbarungen gestützt werden, ausgehebelt. Diese „Knebelverträge“ des Jobcenters halten einer sozialgerichtlichen Überprüfung gemäß der aktuellen Vorgaben des Bundessozialgerichts nicht stand. In dem neu veröffentlichten Klagebeispiel wurde eine junge Frau ein weiteres Mal mit einer 100%igen...

Am 23.06.2016 urteilte das Bundessozialgericht unter dem Aktenzeichen B 14 AS 30/15 R über Minimalanforderungen für Eingliederungsvereinbarungen (EGV). "Keine Vereinbarung von Bewerbungsbemühungen ohne Vereinbarung zur Bewerbungskostenübernahme. Der 14. Senat hat nunmehr klargestellt, dass die Eingliederungsvereinbarungen nach § 15 SGB II öffentlich-rechtliche Verträge in der Form des subordinationsrechtlichen Austauschvertrags nach §§ 53 ff. SGB X sind, die den Anforderungen des § 55 Abs 1...

Die Ämter kürzen auch Eltern das Existenzminimum. Auf Kinder nehmen sie meist keine Rücksicht. Gespräch mit Ulrich Wockelmann Interview: Susan Bonath jungewelt.de Am 21.11.2016 wurde vor dem Sozialgericht Dortmund in dem Verfahren S 60 (23) AS 3595/13 über die Rechtmäßigkeit einer Eingliederungsvereinbarung (EGV) entschieden. Der Kläger hatte die Unterzeichnung verweigert, weil er mehrfach Repressionen und Sanktionen ausgesetzt war und der zugeteilte Sachbearbeiter in Hemer seine Kompetenzen...

Nach 4 ½ Jahren verurteilte das Bundessozialgericht am 23.06.2016 drei 100%-Sanktionen als rechtswidrig: „Keine Bewerbungsbemühungen ohne Bewerbungskostenübernahme“ lauten einige Titel in den Pressemitteilungen. (B 14 AS 26/15 R, B 14 AS 29/15 R, B 14 AS 30/15 R) Und auch der Tenor im Terminsbericht Nr. 25/16 des BSG lag eindeutig auf dem Thema „Eingliederungsvereinbarung (EGV)“. Tatsächlich ging es in der Entscheidung aber um drei 100%-Sanktionen gegen einen Kläger im Vollstreckungszeitraum...