Sanktionen

Israelische Behörden haben mit ihrem Vorgehen seit Oktober 2023 für die Vertreibung von Millionen palästinensischer Zivilistinnen und Zivilisten gesorgt und sind für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Dieser Bericht erscheint zu einem Zeitpunkt, an dem die anhaltende israelische Militäroffensive in Nord-Gaza sehr wahrscheinlich zu einer weiteren Welle an Vertreibungen führt. Hunderttausende...

Am Mittwoch, dem 30. Oktober 2024, hat die UN-Generalversammlung zum 32. Mal seit 1992 erneut mit überwältigender Mehrheit die Blockade der USA gegen Kuba verurteilt und ihre bedingungslose, sofortige Beendigung gefordert. Lediglich die USA und Israel verurteilten die völkerrechtswidrige Blockade nicht. Überraschend stimmten sowohl die Ukraine als auch Argentinien gegen die US-Blockade. Die US-Regierung ist international bei diesem Thema isoliert. Aus Sicht der Kuba-Solidaritätsbewegung in...

In der Zeitung New York Times erschien am 23. Juli 2021 in zeitlicher Nähe zum 26. Juli, dem kubanischen Nationalfeiertag, eine ganzseitige Anzeige unter dem Titel "Let Cuba live" (Lasst Kuba leben!). In der Anzeige fordern rund 400 Künstler, Politiker, Intellektuelle, Wissenschaftler, Geistliche, Musiker, Führungspersönlichkeiten, Aktivisten und ehemalige Staatsoberhäupter den US-Präsidenten Joe Biden auf, von der Blockadepolitik gegen die sozialistische Karibikinsel Abstand zu nehmen: "Sehr...

"Die Ausweitung der Sanktionen gegen Nord Stream 2 auf sämtliche Unternehmen, die irgendwie mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme der Pipeline zu tun haben, stellt einen direkten Angriff auf die Souveränität Deutschlands und Europas dar. Die Bundesregierung muss jetzt alle verfügbaren Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass die Initiative, die diese Ausweitung fordert, Gesetz wird“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des...

"Im globalen Kampf gegen die Corona-Pandemie fordert DIE LINKE die sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Iran, Syrien und Venezuela. Die Länder müssen umgehend Zugang zu den internationalen Märkten für den Kauf notwendiger medizinscher Geräte und Arzneien erhalten", erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter: "Die Fortführung der Embargomaßnahmen gegen Iran, einen Hotspot der Corona-Krise, ist...

Die erfolgreiche Arbeit von aufRECHT e.V. gewährt uns einige Einblicke in die Sanktionierung Leistungsberechtigter. Wir lehnen Kürzungen tief unter das Existenzminimum grundsätzlich ab. Dass Jobcentermitarbeiter sich an die Vorgaben des SGB II gebunden fühlen, ist bei vordergründiger Betrachtung nachvollziehbar, solange eine Ächtung der Sanktionspraxis noch aussteht. Nicht zu tolerieren ist dagegen die allgemein gebräuchliche Umsetzung. Eine Vielzahl der vollstreckten Sanktionen hält nicht...

Am 10.03.2017 wurde in einem Termin über zwei Klagen um höhere Leistungen für den Zeitraum vom 01.12.2013 bis 31.05.2014 und 01.12.2014 bis 31.05.2015 verhandelt. (SG Dortmund, Az.: S 58 AS 1124/14; S 58 AS 810/15, 10.03.2017) Das Jobcenter Märkischer Kreis hatte dem Kläger die Übernahme der vollständigen Kosten der Unterkunft mit der Begründung verweigert sein Umzug sei damals nicht genehmigt worden. Die Rechtsverteidigung durch RA Lars Schulte-Bräucker war am Ende erfolgreich. Die vorsitzende...

Ob es verfassungskonform ist Erwerbslose in Deutschland bis tief unter das soziokulturelle Existenzminimum zu sanktionieren ist seit 10 Jahren umstritten. Die Regierungen Schröder und Merkel hatten keine Probleme damit, Bürgern die sozialstaatlich garantierte Grundversorgung vorzuenthalten. Zu Recht hatte Heiner Geissler bereits 2009 mehrmals mit mahnenden Worten darauf aufmerksam gemacht. „Anlässlich einer Pressekonferenz zur Buchvorstellung „Als Kunde bezeichnet, als Bettler behandelt“ von...

In den ersten elf Monaten des Jahres 2014 sind die deutschen Ausfuhren nach Russland um 18 Prozent eingebrochen. Dies entspricht einem Einbruch von rund sechs Milliarden Euro. Auch für das neue Jahr rechnet man mit weitren Einbrüchen, wenn die Ukrainekrise nicht endlich politisch gelöst wird. Nach Einschätzung des Vorsitzenden des Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes (Ex-Metro-Chef), müssen vor allem die Europäer "den wirtschaftlichen Preis für die politische Krise zahlen."...

In der Wochenend-Printausgabe des Zentralorgans der deutschen Wirtschaft, dem Handelsblatt, analysiert Gabor Steingart, der langjährige Chefredakteur des Blattes und derzeitiges Mitglied der vierköpfigen Geschäftsführung der Verlagsgruppe Handelsblatt, unter der Überschrift "Politik der Eskalation - Der Irrweg des Westens" das aktuelle Desaster der Beziehungen von EU, USA und Rußland und ruft zu mehr Realismus auf. Auch kritisiert er massiv die verbale Mobilmachung in den deutschen Medien und...

Die rechtswidrige Sanktion gegen einen Iserlohner Erwerbslosen-Aktivisten kann als ein besonders krasses Beispiel der existenzvernichtenden Sanktionspraxis der Jobcenter dienen. Nur mit anwaltlicher Hilfe, Zähigkeit und Ausdauer konnte das Jobcenter Märkischer Kreis nach drei Jahren gezwungen werden seine Unrechtsposition aufzugeben. (02.11.2010 bis 28.02.2014) Aufgeben ist keine Lösung für Betroffene Frei nach dem Motto: „Der Feind hat uns total umzingelt.“ - „Lass keinen von ihnen entkommen.“...

Bericht von Nancy Ann Ritschl, Sozialpolitische Sprecherin DIE LINKE.Dortmund - Die meisten Sanktionen in Dortmund wegen Meldeversäumnissen - In Deutschland gab es noch nie so viele Sanktionen gegen die Bezieher von Leistungen nach dem SGB II wie im ersten Halbjahr 2012. Gleichzeitig steigt auch die Zahl von Notkrediten, die von den ARGEN an Bedürftige ausgegeben werden musste. Darauf wies das Erwerbslosenforum Deutschland in einer aktuellen Pressemeldung hin. Auch in Dortmund sind die Zahlen...