Sanktionsstatistik

Seit 2005 begleite ich die Arbeit des Jobcenter Märkischer Kreis und die Sozialgesetzgebung sehr kritisch. Dabei sehe ich sehr wohl, dass unser Sozialsystem besser ist als das in Kalkutta.  Allerdings ist meine Weltanschauung nicht bestimmt von dem Streben nach Geld und Macht, sondern von der Wertschätzung der Menschen, weil sie Menschen sind. Über viele Jahre beherrschte der Psychoterror der Sanktionspraktiken die Schlagzeilen. Eine Überzahl von Juristen im Bundestag hatte sich immer wieder...

In einem Artikel vom 01.06.2019 tritt der FOCUS-Online-Reporter Göran Schattauer mit der Behauptung auf, dass allein im vergangenen Jahr 88.000 Fälle von Hartz IV Missbrauch ermittelt werden konnten. In seinem Artikel benennt er einige Beispiele von strafbewährtem Fehlverhalten. Dass zeitgleich Millionen von Leistungsberechtigte unter Generalverdacht gestellt werden, begegnet offensichtlich keinen rechtlichen Bedenken. Dabei stellt die rechtsgrundlose Unterstellung strafbarer Handlungen bereits...

Am 02.07.2018 veröffentlichte die jungewelt einen sehr lesenswerten Artikel von Bettina Kenter-Götte, einer 67jährigen, Schauspielerin und Autorin, die als Alleinerziehende vorübergehend auf »ergänzendes ALG II« angewiesen war. Im Frühjahr veröffentlichte sie ihre Erfahrungen in dem Buch »Heart’s Fear/Hartz IV – Geschichten von Armut und Ausgrenzung«. Sie leitet Ihren Beitrag mit den folgenden Zeilen ein: „Würden Sie es gutheißen, wenn einem Mörder das Essen entzogen würde? Nein? Und doch wird...

Im September kürzte die Bundesagentur für Arbeit mehr als 91.000 Menschen die Bezüge. Einen so hohen Anstieg gab es laut “Bild” seit der Einführung von Hartz IV noch nie. Über den genauen Grund des Anstiegs konnte die Behörde auf Anfrage der HuffPost am Mittwochmorgen keine Auskunft geben. Die Statistikerhebung der Bundesagentur für ArbeitDie Bundesagentur sammelt seit Jahren Daten über Sanktionen in mehreren Statistiken, z.B.: „Sanktionen - Deutschland, West/Ost, Länder und Jobcenter...

„939.000 neue Sanktionen wurden im Jahr 2016 verhängt. D.h. fast eine Million Mal wurde Hartz—IV-Beziehenden das Existenzminimum gekürzt. In der Summe wurden den Betroffenen somit im Jahr 2016 rund 175 Millionen Euro vorenthalten.“ gegen-hartz.de Unschuldig verurteilt! Verfolgungsbetreuung! Wie eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zeigt, halten viele Sanktionen nicht einmal der geltenden Rechtsprechung stand. Wer sich wehrt hat gute Chancen, wer sich mich kompetenter Hilfe wehrt, noch...

Sanktionieren auf Biegen und Brechen! Wider die Vernunft! Wider besseres Wissen. Rechtsgrundlos! Und selbst wider die geltende Rechtsprechung der Sozialgerichte. "Sehr geehrter Herr XXX, nach nochmaliger Überprüfung der Sach-und Rechtslage aufgrund Ihres Widerspruchs vom 28.10.2015 hebe ich den angefochtenen Bescheid vom 08.10.2015 hiermit auf. Ihrem Widerspruch wird damit auf dem Verwaltungswege entsprochen. […] Der Bescheid ergeht in Ausführung des Urteils des Sozialgerichts Sozialgericht...

Seit Jahren wird die deutsche Medienlandschaft mit „Sanktionsrekorden“ gegen Hartz IV Bezieher überschwemmt. Jedes Jahr werden mehr als 1 Million Sanktionen, also Bußgelder bis tief unter das Existenzminimum, verkündet. Ein Großteil davon hält allerdings nicht einmal der SGB II Gesetzgebung stand. Die höchstrichterliche Prüfung der Verfassungskonformität steht noch immer aus: Darf ein „Sozialstaat“ das Existenzminimum dermaßen existenzgefährdend unterschreiten? Kleine Anfrage der Fraktion DIE...

Mit Schreiben vom 24.02.2016 vollstreckte eine Sachbearbeiterin aus dem Jobcenter in Hemer eine 10%ige Sanktion gegen einen europäischen Mitbürger, der vor einigen Monaten eingereist war. Es wurden die üblichen Textbausteine verwandt:  „Unterstützung durch das Jobcenter Märkischer Kreis" „für die Zeit vom 1. März 2016 bis 31. Mai 2016 (Minderungszeitraum) wird eine Minderung Ihres Arbeitslosengelds II monatlich um 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs, höchstens jedoch in Höhe des Ihnen...

Während der medienwirksamen Bekanntgaben der jährlichen Sanktionszahlen gegen Erwerbslose, kommt es regelmäßig zu geringschätzigen Bemerkungen und Kommentaren in den Reihen der Unbeteiligten. Anhand weiterer dokumentierter Beispiele rechtswidriger Sanktionen, wird aber schnell deutlich, dass diese „Verfolgungsbetreuung“ im Hartz IV-Gesetz mit voller Absicht angelegt ist. Diese Aufhebung der Gewaltenteilung hat fatale und bisweilen Existenzbedrohende Auswirkungen. Das neu veröffentlichte...

Wie der Donaukurier am 11.07.2015 berichtete sind immer mehr Widersprüche von Hartz IV-Empfängern gegen Strafmaßnahmen der Jobcenter erfolgreich. „2014 habe es 56.716 erfolgreiche Widersprüche gegeben, ihre Quote sei von 36,5 auf 37,4 Prozent gestiegen, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland der Mediengruppe Madsack unter Berufung auf eine Aufstellung der Bundesregierung. Gerichte gaben demnach im vergangenen Jahr 41,1 Prozent der 6370 Klagen gegen Sanktionen teilweise oder ganz statt.“...

In Essen hat der Stadtrat Ende März mehrheitlich dem Antrag der GroKo zugestimmt, die "Trinkerszene" am Willi Brandt Platz kurzfristig zu verlagern. Unter TOP 15 hier zum Nachschauen: https://www.essen.de/rathaus/rat/Ratssitzung_archiv.de.html Dieser Antrag wurde über den Ausschuss für öffentliche Ordnung und mit Zuständigkeit des Ordnungsdezernats beraten und am 27.3. im Rat beschlossen. Die Sozialverträglichkeit der ordnungspolitischen Maßnahme soll allein durch die Absicht im Antrag der...

Die unkritische Presse reflektiert regelmäßig die Sanktionsstatistiken der Bundesagentur für Arbeit. Dabei recherchiert offensichtlich niemand die Qualität der Entscheidungen, niemand hinterfragt die Rechtskonformität. Andererseits sehen auch viele Insider in der angewandten Sanktionspraxis nur reine Schikane und Willkür, aber keinen Nutzen für die Betroffenen. Und der Umgang mit Kritik bei den Verantwortlichen in den Behörden und Ministerien lässt kaum Kompetenz im Umgang mit Andersdenkenden...

„Nach aktuellen Medienberichten verhängen Jobcenter immer empfindlichere Sanktionen.“ Dabei lagen die monatlichen Kürzungen der Betroffenen 2013 im Durchschritt bei 108,89 Euro für jeweils drei Monate. Bei einem Existenzminimum von 382,00 € (plus KdU) ein Existenzbedrohendes Strafmaß. Die Medien berufen sie sich auf die Sanktionsstatistik der Bundesagentur für Arbeit. Die Statistik zeigt, dass mehr als dreiviertel aller Sanktionen mit Meldeversäumnissen beim Träger und beim...

Petitionen sind direkte Eingaben oder Gesuche von Bürgern um direkten Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Sie sind ein allgemein anerkannter Bestandteil der demokratischen Grundrechte eines jeden Bürgers. Jede Stimme zählt, zumindest in der Masse. Sowohl die Bundesregierung als auch die Bundesagentur für Arbeit ignorieren seit Jahren jeden Einwand gegen die Sanktionspraxis des SGB II. Dabei bleiben sie jeden Nachweis schuldig, dass irgendwelcher Nutzen durch die offene Missachtung des...

Auch wenn man ohne wenn und aber eingestehen muss, dass physische Gewalt gegen Jobcenter-Mitarbeiter nicht hinnehmbar ist, so muss man doch auch nach den Ursachen fragen. Und die sind nicht immer nur im Täterprofil zu finden. Man darf auch die "psychische Gewalterfahrung" der Leistungsbezieher nicht unterschätzen. Dabei ist es für die seelische Gesundheit zunächst völlig unerheblich, ob die Demütigung tatsächlich faktisch geschieht, oder "nur" gefühlt wahrgenommen wird. Der Schmerz ist der...

Die Sanktionsstatistik der BA lebt von der Resignation der Erwerbslosen. Die vorliegende Beispielklage dokumentiert, dass bereits aufgrund formaler Fehler seitens der Jobcenter rechtsgrundlos sanktioniert wird. Bei den versandten Einladungsschreiben handelt es sich um reine Standartschreiben, wie sie Hunderttausendfach versendet werden. In dem Verfahren vor dem Sozialgericht Duisburg, Az.: S 41 (5) AS 4573/11 vom 25.01.2013 stellte die vorsitzende Richterin gravierende Mängel fest. Im...

Nürnberg. Am 10.04.2013 veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine aktuelle Statistik zu Sanktionen gegen Leistungsberechtigte nach dem SGB II (Hartz IV). Darin heißt es: „Im Dezember 2012 mussten die Jobcenter 86.100 und im gesamten Jahr 2012 1.024.600 Sanktionen gegenüber erwerbsfähigen Leistungsberechtigten neu aussprechen. Das sind 98.900 (11 Prozent) mehr als 2011.“ Völlig unkritisch wird dabei die Botschaft weiter getragen. So schreibt z.B. der Stern: „Die deutschen Jobcenter...

Während die Börsianer jubeln, dass jedes vierte Unternehmen im kommenden Jahr Stellenabbau plant, bemüht die Arbeitsagentur ausgerechnet „die gute Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt“ zur Begründung verfassungswidriger Sanktionen. Dabei klingt es wie Hohn, wenn es aus den Reihen der Bundesagentur heißt: Eine Sprecherin der Nürnberger BA führte die starke Zunahme auf die "konsequentere und professionellere Arbeit" der Behörde zurück. In den Jobcentern wechsele das Personal weniger häufig als...

In einem knappen Beitrag vom 18.04.2012 in ZDF-heute-in-Deutschland reagierte das ZDF auf die voreiligen Berichterstattungen der letzten Tage zu der aktuellen Sanktionsstatistik der BA. Die hohe Zahl rechtswidriger Sanktionen fand darin keine Erwähnung. Zitat: „Trotzdem verliert die Arbeitsagentur noch immer gut die Hälfte aller Prozesse gegen Sanktionen.“ Die Berichterstattungen zur Veröffentlichung der Sanktionsstatistik zeichneten sich überwiegend durch die erschreckend unkritische Beiträge...