Die Sendung mit der Maus
Wie arbeitet das Bundesverfassungsgericht?
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Regelmäßig werden wir mit der Unwissenheit deutscher Politiker konfrontiert, die Vorschläge unterbreiten, wie man das Grundgesetz jahrelang ignorieren kann.
So war der Vorsitzende des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts Dr. Stephan Harbarth von 2009 bis 2018 Mitglied des Deutschen Bundestags, Mitglied des CDU-Bundesvorstands und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Seit Juni 2020 ist er Präsident des Bundesverfassungsgerichts, dessen Erstem Senat er seit November 2018 vorsitzt.
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Mehrmals hatte das Bundesverfassungsgericht über Fälle zu entscheiden, bei denen es um gravierende Rechtsverletzungen im Themenkreis des SGB II ging, das zu garantierende Existenzminimum, vorschnell Verweigerung von Sozialleistung, Verweigerung von Rechtsbeiständen.
In der aktuelle politischen Diskussion werden weitere Grundrechtsverletzungen aufgeworfen.
Autor:Ulrich Wockelmann aus Iserlohn |
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