Der Druck wird größer
Geplante Änderungen im Bürgergeldgesetz - Umsetzung der "Wachstumsinitiative"
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"Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine sog. Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen vorgelegt, mit dem hauptsächlich die in der "Wachstumsinitiative" angekündigten Änderungen im Bürgergeld rechtlich verbindlich umgesetzt werden sollen.
Die Frist für die Erarbeitung einer Stellungnahme war extrem kurzfristig. Daher hat der Paritätische keine Stellungnahme abgegeben. An dieser Stelle soll gleichwohl über die zentralen Inhalte informiert werden."
"Der Druck auf die Leistungsberechtigten im Bürgergeld eine Beschäftigung anzunehmen, soll erhöht werden, inbesondere durch die verschärfte Androhung von Sanktionen und die Verschärfung von Vorschriften zur zumutbaren Pendelzeit oder zum Umzug. Daneben gibt es einzelne unterstützende Änderungen, wie die Anschubfinanzierung für die erfolgreiche Aufnahme von bedarfsdeckender sozialversicherungspflichtigter Erwerbsarbeit und Ergänzungen bei der Arbeitsförderung, die nicht Gegenstand der Wachstumsinitiative waren."
Geplante Änderungen im Bürgergeldgesetz - Umsetzung der "Wachstumsinitiative"
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Dass der Gesetzgeber kompetenten Fachkräften und Sozialverbänden sogar die Möglichkeit zur Stellungnahme nimmt, läßt tief blicken.
Das ist keine Politik für die Bürger.
Autor:Ulrich Wockelmann aus Iserlohn |
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