Parteien

Pauschale Wahlversprechen, "faule" Kompromisse, fördern das Misstrauen! Sozial darf nicht länger ein Unwort sein!Alle Jahre wiederholt sich der Vorgang. Wahlversprechen sind ausgerichtet auf die Wählergruppen ohne Antwort auf die erkennbaren Problemlagen. Der Wähler kann nicht erkennen, ob seine Problemlagen die Kompromisse erfassen und wirklich angegangen werden sollen, ob sie das wirklich Wollen? Soziales Handeln war gestern! Die zahlenden Mitglieder der „Altparteien“ halbierten sich seit...

OB-Wahl völlig offen „Wir FREIE WÄHLER machen uns große Sorgen über die Zukunft der Stadt Köln! Oberbürgermeisterin Henriette Reker steht politisch bereits im „luftleeren Raum“ und träumt dennoch von einer weiteren Amtszeit, während sich das Ratsbündnis quasi auflöst. Nachdem sich die Kölner CDU seit Wochen bei der Kandidatenfrage öffentlich „zerfleischt“ und es den Funktionären nur noch um Macht, Posten und „alte Rechnungen“ geht, scheint sich nun auch beim OB-Kandidaten Burmester von der SPD...

Grafik: Smart City Münster HALTERN AM SEE. Seit 25 Jahren stellt die CDU in Haltern als stärkste Ratsfraktion ununterbrochen den Bürgermeister. Zuvor hatte nur einmal die SPD für 5 Jahre den Bürgermeister zwischendurch von 1994 bis 1999 gestellt. Sonst wäre die Stadt Haltern sogar ein halbes Jahrhundert seit der kommunalen Neugliederung 1975 ausschließlich von CDU-Bürgermeistern regiert worden. Mit einem Perspektivenwechsel und einem zeitgemäßen Zukunftskonzept will nun die parteilose...

Immer mehr Menschen, bei den über 60jährigen ist es jeder Dritte, leiden unter extremen Witterungsbedingungen wie starken Temperatursprüngen von einem Tag auf den anderen, Hitzewellen, schwüle und drückende Luft. Das äußert sich in Schwindelgefühlen, Kopfschmerzen, Schlafstörungen und allgemeinem Unwohlsein. Abhilfe könnte die Entsiegelung und Begrünung von städtischen Flächen schaffen. Wenn der Düsseldorfer Versuch des nächtlichen Parkens auf Supermarktparkplätzen erfolgreich ist und dann ggf....

CDU, SPD und Grüne haben in dieser Woche ein neues Kommunalwahlgesetz verabschiedet. Es legt fest, dass die großen Parteien schon für eine Stimme einen zusätzlichen Sitz im Stadtrat erhalten, der den kleinen Parteien trotz hunderter überzähliger Stimmen abgenommen wird. In diesem Beitrag wird am Beispiel von Bochum erklärt, wie der Stimmenraub funktioniert. Schon immer sind den großen Parteien die kleinen ein Dorn im Auge. Jetzt haben SPD, Grüne und CDU ein neues Wahlgesetz verabschiedet, um...

KREIS RECKLINGHAUSEN / HALTERN AM SEE. Zigtausende Menschen sind wochenlang in allen Ruhrgebietsstädten gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen – offenbar vergeblich, denn der Rechtsruck ist trotzdem eingetreten: Im nördlichen Ruhrgebiet erzielte die rechtsextreme AfD bei der Europawahl die drei besten Resultate in NRW mit bis zu 21,7% z. B. in der AfD-Hochburg Gelsenkirchen, also weit über dem Landes- und Bundesdurchschnitt von 12,6% bzw. 15,9%. Auch im Kreis Recklinghausen bekam die...

Foto:  EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der Suche nach rechten Bündnispartnern Verlässt knapp zwei Wochen vor der Europawahl die in Umfragen führende CDU mit ihrer Spitzenkandidatin den demokratischen Konsens, um sich erneut mit Hilfe von Rechtsextremen die Spitzenposition und die Mehrheit in der EU zu sichern? Die CDU bereitet zusammen mit der Europäischen Volkspartei (EVP) längst den Tabubruch vor und will offensichtlich die Brandmauer nach rechts skrupellos durchbrechen,...

Damit liegt in dieser Alterskohorte die AfD bei den Parteipräferenzen auf Platz 1. Im Jahr 2023 lag dieser Wert noch bei 12% und Jahr 2022 bei 9 %. Laut der Studie ist es der AfD ganz eindeutig gelungen sich als Protestpartei für die Ampel und als Problemlöser für die aktuellen Sorgen anzubieten. Besonders stark zugenommen hat die Sorge vor einer Zunahme von Flüchtlingsströmen. 41% sind es In diesem Jahr. Im Vorjahr waren es noch 25% . 57% der Generation Z utzen die sozialen Medien als...

Nach Salzburg gab es die zweite herbe Enttäuschung für die FPÖ auch in Innsbruck.Zuvor wurde über ein blaues Innsbruck spekuliert und ein Höhenflug prognostiziert. Doch der FPÖ-Kandidat, die AfD gehört in die gleiche Farben-Familie, schaffte es nicht einmal in der Stichwahl.  Die Rechten sind dann schlagbar, wenn nicht alle auf ihre Themen einsteigen, sondern andere Themen und andere Personen im Mittelpunkt stehen. Das ist keine Hexerei, aber es offenbart die himmelschreienden Fehler der...

HALTERN AM SEE. „Das schwindende Vertrauen in Politik und Parteien ist eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, das erfuhren die Zuhörer des aufrüttelnden Vortags von Dr. Kai Unzicker von der Bertelsmann-Stiftung im vorletzten Jahr in Haltern. Mit dem Titel: „Demokratie in der Krise – wie sich Vertrauen in die Politik zurückgewinnen lässt“ hatte im November 2022 die Arbeitsgruppe „Bürgerrat für Haltern“ des Halterner Forums für Demokratie, Respekt und Vielfalt in die Stadtbücherei...

Foto: Evelyn Stehl / Thomas Rath HALTERN AM SEE. Mit rund 5.000 Teilnehmenden – zehnmal so viel als angemeldet - war die Großdemo in Haltern am Holocaust-Gedenktag gegen politische Rechtstendenzen nicht nur die größte jemals in unserer 38.000-Einwohner-Stadt stattgefundene Demonstration. Sondern die Teilnehmerzahl übertraf erfreulicherweise sogar diejenige in viel größeren Nachbarstädten: Die 87.000-Einwohner-Stadt Marl brachte 4.000 Menschen auf die Beine, in Dülmen mit 47.000 Einwohnern waren...

 Ablenkungsmanöver von eigenen rechtspopulistischen Neigungen in der bürgerlich-konservativen Partei der Mitte? Auf der Suche nach den wahren "Schlafwandlern"   Vor drei Tagen hatte CDU-Fraktions- und Parteichef Friedrich Merz der „schlafwandlerischen“ Bundesregierung und der EU vorgeworfen, sich nicht ausreichend auf eine Wiederwahl von Donald Trump als Präsident der USA vorzubereiten. Dafür sei es "höchste Zeit". Wie gut Merz selber seit langem darauf vorbereitet ist, belegt sein Interview...

Wahlumfragen haben ja oft auch etwas von Wahrsagen. Spannend dürfte an den aktuellen Wahlumfragen das Abschneiden der neuen Partei der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht sein. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird im Juni 2024 zur Europawahl antreten und im September 2024 bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Wähler von radikalen Parteien trauen sich oft bei Umfragen nicht, sich zu bekennen. Bei manchen Wahlumfragen wird auch mit Suggestivfragen gearbeitet. So...

Im Neuen Jahr 2024 ist weltweit fast die Hälfte der Erdbevölkerung zu Parlamentswahlen aufgerufen: In Europa, in den USA, in Russland sowie in Indien, ferner in Indonesien und Taiwan, in mehreren Ländern Südafrikas und Südamerikas sowie evtl. in Großbritannien. Aber auch in Deutschland: Mit Wiederholungswahlen zum Bundestag in Berlin sowie Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern Thüringen und Sachsen sowie Brandenburg, obendrein  Kommunalwahlen in 8 deutschen Bundesländern. (Falls die...

Am gestrigen Mittwoch (29. November) haben die Jusos Menden ihren ersten Bürgerantrag eingereicht. Inhalt des Antrags ist die Forderung nach kostenfreien Periodenprodukten auf öffentlichen Toiletten, vor allem aber in den Mendener Schulen. „Bevor wir den ersten Antrag geschrieben haben, haben wir mit einigen jungen Menschen aus Menden gesprochen und überlegt, was wir machen könnten, um sie in Menden zu unterstützen. Wir haben besprochen, was für Themen sie bewegen und was sie gerne in Menden...

Das wahre gallische Dorf des Widerstands, die Partei Die PARTEI Hattingen mit Begleitung aus der Gruppe Buntes Hattingen gegen Rechts, hat am 30.08.2023 bei regnerischem Wetter (vermutlich mit Chemtrails) wieder gegen Römer, Querdenker, Putinfreunde und Schwurbler demonstriert. Als Gallier verkleidet zauberten wir den Vorbeifahrenden ein Lächeln aufs Gesicht und haben jede Menge erhobene Daumen gezeigt bekommen. Die Autofahrer wissen scheinbar genau, wer da für Frieden demonstriert. Das Bild...

Ein Drittel der klimaschädlichen Emissionen wird durch Gebäude verursacht, in großen Städten sogar etwa die Hälfte. Die Wärmewende muss schnell erfolgen. Der Weg zu einem klimaneutralen Gebäudebestand, ist aktuell eine der größten Aufgaben für den Klimaschutz. Wollen wir weiter am See auf der Bank abwarten bis uns der Klimawandel in voller Härte trifft, ein Klimalock-down droht oder uns endlich zusammensetzen. Keine oder eine weiter verschleppte Wärmewende ist auch keine Lösung, nicht nur aus...

                                                   Özdemir plant Werbe-Verbot                                Jetzt soll sogar Natur-Joghurt schon ungesund sein! Es wird aller höchste Zeit das dieser Grüne Haufen von Stümpern aus der deutschen Regierungsverantwortung genommen wird und verschwindet. Wir sind alle mündige Bürger und wollen uns nicht weiterhin von den Grünen vorschreiben lassen was wir zu uns nehmen sollen und was nicht. Diese Grüne Partei wird immer Verrückter mit ihren...

Am gestrigen Mittwoch den 31.05.2023 trafen sich die geladenen Mitglieder der Partei Die PARTEI Hattingen zur Mitgliederversammlung im Holschentor in Hattingen. Die Versammlung startete um 18:45 Uhr mit der Begrüßung durch den Vorsitzenden Martin Fuchs, der sofort die organisatorischen Tagesordnungspunkte aufrief. Zuerst wurde Martin Wagner zum Schriftführer ernannt, anschließend wurden die Beschlussfähigkeit – es waren zehn stimmberechtigte Mitglieder anwesend – und die satzungsgemäße...

Nieder! Nieder mit den Kommunisten,, sagt man, das sei Niedergang, nieder mit den falschen Christen, sagen Güte, leben Zwang, nieder auch mit den Parteien, wollen spalten, nicht befreien. Niedertracht der Menschen Sinn, es zählt Schein in diesem Raum, Niedertracht als Zugewinn wie verdreckter böser Schaum. Hat man denn noch Überblick im verniederten Gestrick? Oder strebt man. sich zu suchen, mit dem neuen Menschenblut, für sich selbst den größten Kuchen, nennt man sowas Übermut? Leute, die sich...

Die Aktionsgemeinschaft Neumühler Kaufleute e.V. (AGNK), der zusätzlich zahlreiche Vereine und Institutionen im Stadtteil angehören, kann nach den Corona-Einschränkungen nun endlich wieder eine Jahreshauptversammlung in Präsenz durchführen. Diese findet am Mittwoch, 29. März, 18 Uhr, im Haus Birken, Gerlingstraße 174, statt. Dort werden inhaltlich und personell die Weichen für die Zukunft gestellt. In den Berichten des Vorsitzenden Tobias Kierdorf, des Schatzmeisters Theo Hufmann und der...

Die Diskussionsveranstaltung: Wo steht die NRW SPD? mit dem Stargast Thomas Kutschaty (Vorsitzender der NRW SPD) , fand am 11.02.23 um 18:30 Uhr im Café Leuchtturm an der Brassertstraße 40-42 in Marl statt. Die Veranstaltung wurde organisiert von den SPD Ortsvereinen Marl-Mitte, Alt-Marl/Brassert, Sinsen-Lenkerbeck, Drewer-Nord, Drewer-Süd und Polsum. Redner vor Ort waren Werner Arndt, Jan-Stefan Heinemann, Brian Nickholz, Thorsten Römer Die Moderation wurde übernommen von Petra Kläsener....