Parteien

(Grafik: Landeszentrale für politische Bildung Brandenburg) Nach der Bekanntgabe des amtlichen Wahlergebnisses vom 14. März 2025 rechnen sich die Bundestagsparteien, insbesondere die künftige Regierungskoalition, ihre Wählerzustimmung schön, auf die sie sich als Legitimation berufen. Eine wirkliche Wahlanalyse mit abzuleitenden Konsequenzen findet kaum statt. Dass trotz hoher Wahlbeteiligung immerhin ein Drittel der 60 Millionen Wahlberechtigten entweder als Nichtwähler (17,5%) oder als Wähler...

Armutsregion Nördliches Ruhrgebiet bleibt wachsende AfD-Hochburg im Lande HALTERN AM SEE. Drei Tage vor der Bundestagswahl wurde am 20. Februar der internationale „Welttag der sozialen Gerechtigkeit“ begangen – doch bei den Wahlkämpfern und in den Wahlsendungen fand dieses die Menschen berührende Thema keinerlei Beachtung. Die Quittung dafür bekamen vor allem die Ampel-Parteien von den enttäuschten Wählern prompt an der Wahlurne: Profiteur war nebst der AfD (als Rattenfänger der Unzufriedenen)...

nur das Meiste! Aber nicht verzagen, es kann noch schlimmer kommen.....! Wir müssen nur die Partei wählen, die am meisten das Wort ----wir müssen im Wortschatz führt!

„Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen“. (Leitsatz der Verfassung unseres kleinen Nachbarlandes Schweiz) Nach den zahlreichen Duellen, Triellen und Quadrellen in den öffentlichen und privaten Fernsehsendern mit den Spitzenkandidaten der Parteien wurde zum Ende des Wahlkampfes deutlich: Unsere Parteienvertreter, insbesondere der selbst ernannten „Volksparteien“, haben die mittlerweile fast 18 Millionen von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Bundesbürger von ihrer...

Auf der Videoplattform tiktok  habe ich ein Video zu bzw. über den aktuellen Flyer der AfD gesehen und war sprachlos. Nein, ich war richtig geschockt. Da aber auch im Netz leider sehr oft getrickst und mit Bearbeitungsprogrammen verändert wird, wollte ich mir selbst ein Bild machen. Da kam mir der AfD-Flyer in meinem Briefkasten gerade Recht. Im Inneren des Wahlflyers sieht man auf einer Seite das Bild einer Familie vor einem Haus. Auf der Rückseite des Faltblattes  ist Alice Weidel abgebildet....

Am 5. Februar 2025 veröffentlichte das Umfrageinstitut YouGov eine aktuelle Wahlumfrage zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Die CDU/CSU liegt derzeit bei 29 Prozent und somit im Mittelfeld ihrer Ergebnisse seit Anfang Januar, die zwischen 28 und 30 Prozent schwanken. Die SPD erreicht 18 Prozent bei einer Schwankungsbreite seit Januar zwischen 15 und 19 Prozent. Die Grünen erreichen ihr seit Jahresbeginn schlechtestes Ergebnis von 12 Prozent. In der Spitze lagen die Grünen mal bei 15...

In den letzten Wochen hat die FDP, die Freie Demokratische Partei, viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Ja, es gibt Herausforderungen und Spannungen, aber genau das könnte auch eine große Chance für uns sein. Wir stehen an einem Wendepunkt, an dem wir die Möglichkeit haben, uns neu zu positionieren und unsere Ideen in die Tat umzusetzen. Die jüngste Abstimmung im Bundestag hat gezeigt, dass es innerhalb der Partei unterschiedliche Meinungen gibt. Das mag auf den ersten Blick wie ein Nachteil...

INSA und YouGov haben am 13. und am 15. Januar 2025 jeweils eine aktuelle Wahlumfrage zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 veröffentlicht. Beide Umfrageinstitute sagen ein Scheitern von FDP und LINKE an der 5-Prozenthürde voraus während das Bündnis-Sahra-Wagenknecht (BSW) mit 6,5 bzw. 6 Prozent den Einzug in den nächsten Bundestag als neu gegründete Formation klar schaffen würde. Allerdings hofft die LINKE mit dem Erreichen von mindestens drei Direktmandaten die 5-Prozenthürde umgehen zu...

Fotomontage: Welle Niedersachsen und Radio RST „Schwindelanfälle treten besonders häufig auf, wenn es sich um Wahlkampf handelt“ (Thom Renzie) „Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während der Kriege und nach der Jagd“ (Otto v. Bismarck) Nach dem Wahlkampfauftakt der Parteien am letzten Wochenende haben wir 4 Kanzlerkandidaten mit geringen Zustimmungswerten, die mit eilig zusammengeschusterten Wahlprogrammen sowie ersten nichtssagenden Wahlplakaten alle einen „Politikwechsel“...

Pauschale Wahlversprechen, "faule" Kompromisse, fördern das Misstrauen! Sozial darf nicht länger ein Unwort sein!Alle Jahre wiederholt sich der Vorgang. Wahlversprechen sind ausgerichtet auf die Wählergruppen ohne Antwort auf die erkennbaren Problemlagen. Der Wähler kann nicht erkennen, ob seine Problemlagen die Kompromisse erfassen und wirklich angegangen werden sollen, ob sie das wirklich Wollen? Soziales Handeln war gestern! Die zahlenden Mitglieder der „Altparteien“ halbierten sich seit...

OB-Wahl völlig offen „Wir FREIE WÄHLER machen uns große Sorgen über die Zukunft der Stadt Köln! Oberbürgermeisterin Henriette Reker steht politisch bereits im „luftleeren Raum“ und träumt dennoch von einer weiteren Amtszeit, während sich das Ratsbündnis quasi auflöst. Nachdem sich die Kölner CDU seit Wochen bei der Kandidatenfrage öffentlich „zerfleischt“ und es den Funktionären nur noch um Macht, Posten und „alte Rechnungen“ geht, scheint sich nun auch beim OB-Kandidaten Burmester von der SPD...

Grafik: Smart City Münster HALTERN AM SEE. Seit 25 Jahren stellt die CDU in Haltern als stärkste Ratsfraktion ununterbrochen den Bürgermeister. Zuvor hatte nur einmal die SPD für 5 Jahre den Bürgermeister zwischendurch von 1994 bis 1999 gestellt. Sonst wäre die Stadt Haltern sogar ein halbes Jahrhundert seit der kommunalen Neugliederung 1975 ausschließlich von CDU-Bürgermeistern regiert worden. Mit einem Perspektivenwechsel und einem zeitgemäßen Zukunftskonzept will nun die parteilose...

Immer mehr Menschen, bei den über 60jährigen ist es jeder Dritte, leiden unter extremen Witterungsbedingungen wie starken Temperatursprüngen von einem Tag auf den anderen, Hitzewellen, schwüle und drückende Luft. Das äußert sich in Schwindelgefühlen, Kopfschmerzen, Schlafstörungen und allgemeinem Unwohlsein. Abhilfe könnte die Entsiegelung und Begrünung von städtischen Flächen schaffen. Wenn der Düsseldorfer Versuch des nächtlichen Parkens auf Supermarktparkplätzen erfolgreich ist und dann ggf....

CDU, SPD und Grüne haben in dieser Woche ein neues Kommunalwahlgesetz verabschiedet. Es legt fest, dass die großen Parteien schon für eine Stimme einen zusätzlichen Sitz im Stadtrat erhalten, der den kleinen Parteien trotz hunderter überzähliger Stimmen abgenommen wird. In diesem Beitrag wird am Beispiel von Bochum erklärt, wie der Stimmenraub funktioniert. Schon immer sind den großen Parteien die kleinen ein Dorn im Auge. Jetzt haben SPD, Grüne und CDU ein neues Wahlgesetz verabschiedet, um...

KREIS RECKLINGHAUSEN / HALTERN AM SEE. Zigtausende Menschen sind wochenlang in allen Ruhrgebietsstädten gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen – offenbar vergeblich, denn der Rechtsruck ist trotzdem eingetreten: Im nördlichen Ruhrgebiet erzielte die rechtsextreme AfD bei der Europawahl die drei besten Resultate in NRW mit bis zu 21,7% z. B. in der AfD-Hochburg Gelsenkirchen, also weit über dem Landes- und Bundesdurchschnitt von 12,6% bzw. 15,9%. Auch im Kreis Recklinghausen bekam die...

Foto:  EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der Suche nach rechten Bündnispartnern Verlässt knapp zwei Wochen vor der Europawahl die in Umfragen führende CDU mit ihrer Spitzenkandidatin den demokratischen Konsens, um sich erneut mit Hilfe von Rechtsextremen die Spitzenposition und die Mehrheit in der EU zu sichern? Die CDU bereitet zusammen mit der Europäischen Volkspartei (EVP) längst den Tabubruch vor und will offensichtlich die Brandmauer nach rechts skrupellos durchbrechen,...

Damit liegt in dieser Alterskohorte die AfD bei den Parteipräferenzen auf Platz 1. Im Jahr 2023 lag dieser Wert noch bei 12% und Jahr 2022 bei 9 %. Laut der Studie ist es der AfD ganz eindeutig gelungen sich als Protestpartei für die Ampel und als Problemlöser für die aktuellen Sorgen anzubieten. Besonders stark zugenommen hat die Sorge vor einer Zunahme von Flüchtlingsströmen. 41% sind es In diesem Jahr. Im Vorjahr waren es noch 25% . 57% der Generation Z utzen die sozialen Medien als...

Nach Salzburg gab es die zweite herbe Enttäuschung für die FPÖ auch in Innsbruck.Zuvor wurde über ein blaues Innsbruck spekuliert und ein Höhenflug prognostiziert. Doch der FPÖ-Kandidat, die AfD gehört in die gleiche Farben-Familie, schaffte es nicht einmal in der Stichwahl.  Die Rechten sind dann schlagbar, wenn nicht alle auf ihre Themen einsteigen, sondern andere Themen und andere Personen im Mittelpunkt stehen. Das ist keine Hexerei, aber es offenbart die himmelschreienden Fehler der...

HALTERN AM SEE. „Das schwindende Vertrauen in Politik und Parteien ist eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, das erfuhren die Zuhörer des aufrüttelnden Vortags von Dr. Kai Unzicker von der Bertelsmann-Stiftung im vorletzten Jahr in Haltern. Mit dem Titel: „Demokratie in der Krise – wie sich Vertrauen in die Politik zurückgewinnen lässt“ hatte im November 2022 die Arbeitsgruppe „Bürgerrat für Haltern“ des Halterner Forums für Demokratie, Respekt und Vielfalt in die Stadtbücherei...

Foto: Evelyn Stehl / Thomas Rath HALTERN AM SEE. Mit rund 5.000 Teilnehmenden – zehnmal so viel als angemeldet - war die Großdemo in Haltern am Holocaust-Gedenktag gegen politische Rechtstendenzen nicht nur die größte jemals in unserer 38.000-Einwohner-Stadt stattgefundene Demonstration. Sondern die Teilnehmerzahl übertraf erfreulicherweise sogar diejenige in viel größeren Nachbarstädten: Die 87.000-Einwohner-Stadt Marl brachte 4.000 Menschen auf die Beine, in Dülmen mit 47.000 Einwohnern waren...

 Ablenkungsmanöver von eigenen rechtspopulistischen Neigungen in der bürgerlich-konservativen Partei der Mitte? Auf der Suche nach den wahren "Schlafwandlern"   Vor drei Tagen hatte CDU-Fraktions- und Parteichef Friedrich Merz der „schlafwandlerischen“ Bundesregierung und der EU vorgeworfen, sich nicht ausreichend auf eine Wiederwahl von Donald Trump als Präsident der USA vorzubereiten. Dafür sei es "höchste Zeit". Wie gut Merz selber seit langem darauf vorbereitet ist, belegt sein Interview...