Forum demokratische Vielfalt

Bundestagswahl am 23. Februar 2025

Am 23. Februar 2025 wird es vorgezogene Neuwahlen geben. Für viele kleine und neue Parteien bedeuten die dabei gültigen verkürzten Fristen de facto einen Ausschluss von der Wahl. Das ist Diskriminierung!

Das Vertrauern in die im Bundestag vertretenen Parteien sinkt seit Jahren beständig. Das Grundgesetz bekennt sich ausdrücklich zur Gründung neuer Parteien und betont damit ihre Wichtigkeit, um einem möglichen Veränderungswillen der Bevölkerung auch eine Chance zu geben, im Parlament repräsentiert zu werden. Im Durchschnitt ist die Zahl der Stimmen, die bei der Wahlberichterstattung gewöhnlich unter der Rubrik "Sonstige" zusammen gefasst werden, beständig gestiegen. Dies drückt eine gestiegene Unzufriedenheit mit der etablierten Politik aus.

Bei dieser Wahl jedoch ist es gut möglich, dass viele Wähler und Wählerinnen nur wenige oder gar keine Parteien auf dem Wahlzettel vorfinden, die nicht schon im Parlament vertreten sind und daher keine Unterstützungsunterschriften sammeln müssen.

Parteien, die bisher nicht mit mehreren Abgeordneten in den Parlamenten vertreten sind, müssen nämlich über 27.000 Unterstützungsunterschriften sammeln, um in allen Bundesländern mit Landeslisten an der Wahl teilnehmen zu können. Dies ist schon bei normalen Wahlen eine erhebliche Hürde. Da kleine Parteien nicht mit großzügigen Spenden aus der Unternehmenswelt rechnen können, manche lehnen solche Spenden sogar bewusst ab, um ihre Unabhängigkeit zu bewahren, muss diese Leistung von Parteimitgliedern in ihrer Freizeit geleistet werden.

Mit dem Sammeln darf erst begonnen werden, nachdem die Landeslisten aufgestellt worden sind. Die Unterschriften müssen auf extra erstellten Formblättern geleistet und von den Gemeinden aufwändig geprüft werden. Eine digitale Sammlung ist nicht möglich, in der Praxis kommt in der Regel nur eine Sammlung auf der Straße in Frage. Diese ist in der kalten Jahreszeit zusätzlich entsprechend schwieriger.

Selbst wer die nötigen Unterschriften rechtzeitig zusammen hat, muss damit rechnen, dass die Ämter mit der Verifikation nicht hinterher kommen. Es ist keine Seltenheit, dass man gültige, gestempelte Formblätter, die man zwei Wochen vor Einreichungsschluss an eine Gemeinde geschickt hatte, noch nach Beginn der Wahl zurück bekommt.

Für eine faire Wahl wäre es dringend geboten, dass der scheidende Bundestag hier für Erleichterungen sorgt, um eine faire und demokratische Wahl zu ermöglichen.

Mit dem neuen Wahlgesetz wird außerdem die Wahlteilnahme per Kreiswahlvorschlag für Parteien, die keine gültige Landesliste einreichen, abgeschafft. Antreten kann man nun noch als Einzelbewerber, mit dem eigenen Namen und ohne dass die zugehörige Partei auf dem Stimmzettel steht. Damit werden Zweck und Bedeutung von Parteien ausgehölt. Keine größere Demokratie kommt - stand heute - ohne Parteien aus. Es ist unbedingt notwendig, bestimmte Ziele und Herangehensweisen landesweit zu bündeln. Mit der versuchten Abschaffung der Grundmandateklausel und der nun völlig überstürzten Neuwahl haben die etablierten Parteien bewiesen, dass sie nur am eigenen Machterhalt interessiert sind, nicht an einer Entwicklung unserer Demokratie.

Was soll bei einer Neuwahl heraus kommen, wenn man nur genau die Parteien nochmal wählen kann, die auch jetzt schon zusammen regieren könnten, es aber nicht schaffen?

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