Parteien

Nur zum Schutz behinderter Menschen bei auftretenden Triage muss der Gesetzgeber Vorkehrungen treffen. Auch für Pflegebedürftige!? Wer die Pressemeldung des Bundesverfassungsgerichtes liest, wird stutzig.  Das Urteil gilt nur für behinderte Menschen. Welche Behinderung ist gemeint? Bei näherer Betrachtung nicht die soziale sondern die medizinische.  Das Gericht beurteilt den "Schutzauftrag des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG hier wegen des Risikos für das höchstrangige Rechtsgut Leben (Art. 2 Abs. 2...

Am Sonntag, 26. September, ist es soweit. Die Bundestagswahl steht vor der Tür, Deutschland entscheidet, wer im Bundestag sitzen darf. Wie funktioniert das gleich nochmal?  Erst- und Zweitstimme  Mit der Erststimme wird eine Person gewählt, ein Politiker oder eine Politikerin aus der Region. In Deutschland gibt es 299 Wahlkreise, also ziehen am Ende der Wahl 299 gewählte Direktkandidat*innen in den Bundestag ein. Somit belegen diese die Hälfte der 598 Sitze im Parlament. Die Zweitstimme ist bei...

Die Initiative Angermund e.V. bittet, die für die Kommunalwahl in Düsseldorf am 13. September kandidierenden Parteien und Kandidaten, um Beantwortung der folgenden Fragen eines eigens entwickelten Fragebogens, entsprechend ihrer Programmatik und persönlichen Überzeugung. Die Antworten werden die Verantwortlichen rechtzeitig vor den Kommunalwahlen auf der Internetseite und in den sozialen Netzwerken veröffentlichen, um den Bürgern in Angermund die Möglichkeit zu geben, ihre Wahlentscheidung für...

In den vergangenen 24 Stunden haben die Ergebnisse der Bundestagswahl die verschiedenen Kanäle dominiert. Wir liefern Zahlen und Fakten, die darin kaum stattfanden. * NRW hat mehr als 13 Millionen Wahlberechtigte, die in etwa 16.000 Wahllokalen ihre Stimme abgeben konnten.  * Die Wahlbeteiligung lag mit 75,4 Prozent in NRW um drei Prozent höher als vor vier Jahren. * Sechs Parteien ziehen in den Bundestag (bisher: vier): Die FDP holte in NRW 13,1 Prozent der Zweitstimmen, die AfD 9,4 Prozent....

Pascal Renner wird Mitglied der Deutschen Sportpartei: Meet and Greet mit LoL-Legende Düsseldorf. Nach Simon Teichmann (Bild berichtete) ist jetzt auch Pascal Renner der Deutschen Sportpartei in Düsseldorf beigetreten. Der 19 jährige Schweizer gehört seit Jahren zu den besten deutschsprachigen League of Legends (LoL) Spielern und steht auf den Castingzetteln vieler internationaler Spitzenmannschaften. LoL ist eine eSports – Variante mit Millionen Spielern alleine in Deutschland. Hier gibt es...

http://www.alles-dicht-in-nrw.de/ Erweitertes Münsterland-Treffen der Bürgerinitiativen in Havixbeck Am Donnerstag, den 24. November 2016, trafen sich auf Einladung der „BI Havixbeck“ das Netzwerk der Bürgerinitiativen „Alles dicht in NRW“ zum 6. Mal in Havixbeck im Hotel Kemper. Auf der Tagesordnung standen u.a. der aktuelle Sachstand in den einzelnen Gemeinden und der Zwischenbericht https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-4461.pdf über das z.Zt. laufende...

Für mehr als 80 Prozent der Menschen in Deutschland steht fest: Die soziale Ungleichheit hierzulande ist zu groß. Die Wähler der "Linken" sehen dies zu 90 Prozent, der "Grünen" zu 90 Prozent und die der "SPD" zu 87 Prozent, hier die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. In Deutschland haben sich die Beschäftigten ihrer Macht selbst den Boden entzogen und damit die Ungleichheit befördert. Der Trend geht zur Entsolidarisierung. Daraus entstand eine ungesunde Entwicklung, die den inneren...

Am Samstag den 26.April 2014 steckt Düssel-Buntu e.V. Politiker, Jugendliche mit Migrationshintergrund, Jugendliche ohne Migrationshintergrund und alle anwesenden Düsseldorfer ab 14:30 unter eine Decke. Dann wird im Bürgerhaus im Stadtteilzentrum Bilk (Bachstraße 145, 40217 Düsseldorf) diskutiert, präsentiert, vorgeschlagen, gefragt und hoffentlich auch beantwortet. Und um die Veranstaltung noch schmackhafter zu machen, gibt es auch leckere Snacks. Die Veranstaltung wird durch die Aufführung...

Auf dem Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen Liberalen in Düsseldorf trafen Vertreter des FDP-Ortsverbandes Essen-Ost den neuen FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner. Die Liberalen aus Steele diskutierten mit Lindner über den Neustart der Partei nach den verlorenen Bundestagswahlen und die Perspektiven liberaler Politik.

Am 25. Mai 2014 wird in Düsseldorf gewählt. Aber richtig. Ob Europaparlament, Oberbürgermeister, Stadtrat, Bezirksvertretung oder Integrationsrat: Wahlberechtigte können an diesem Tag gleich mehrmals ihr Kreuzchen setzen. Anlässlich der bevorstehenden Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl erklärten die Kreisvorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden von CDU und FDP in Düsseldorf, ihre bisherige Politik weiter fortführen zu wollen. Eine gemeinsame Erklärung wurde in der Kreisgeschäftsstelle...

4 Kandidaten, 4 Fragen: Das Bewerber-Quartett um die Direktmandate im Düsseldorfer Norden ist gut durchgemischt. Nun decken wir die Karten auf. Der Süd-Wahlkreis folgt in unserer kommenden Mittwochsausgabe (18. September). Hier geht es zu den Interviews: 4 Fragen an Thomas Jarzombek (CDU) 4 Fragen an Philipp Tacer (SPD) 4 Fragen an Gisela Piltz (FDP) 4 Fragen an Mona Neubaur (Grüne)

Alles dicht in NRW Wasserschutzgebiete bleiben in der alten Regelung- Fremdwassersanierungsgebiete auch (also gesamt ca. 30% von NRW). Dann gibt es da in der "Endabstimmung" einen "Leitfaden für Kommunen zum Umgang mit Drainagen". Mit letzterem kann auf Gemeinden sehr viel Druck ausgeübt werden und faktisch werden geplante Erleichterungen beim Kanal-TÜV vielfach ausgehebelt. Einen Hebel dazu bietet den Kommunen eine oft willkürlich festgestellte Fremdwasserproblematik. Viele Informationen...

http://alles-dicht-in-nrw.de/ So bei DIE LINKE.NRW zu lesen 18. September 2012 DIE LINKE. NRW Kanal-TÜV: LINKE kritisieren SPD-Grüne Tricksereien Ein weiteres Wahlversprechen wird nun, mit der offensichtlich geplanten Dichtheitsprüfung für alle privaten Abwasserleitungen, kassiert, kritisiert Landessprecher Rüdiger Sagel, LINKE, das Vorhaben der Landesregierung. "Auch bei diesem Thema gilt nun wohl auch: versprochen-gebrochen. Wie von vielen Bürgerinitiativen im Land NRW befürchtet, sollen nun...

Die Welt am Sonntag portraitiert am 9. September auf einer Seite Handwerkspräsident Otto Kentzler in der Rubrik "Feierabend". Im Interview erklärt Kentzler die Schönheiten seiner Heimatregion, dem Ruhrgebiet, sagt, warum Arbeit bis 67 heute auch im Handwerk möglich ist und fordert "Mehr Handwerker in den Bundestag!" Herr Kentzler, warum müssen wir ausgerechnet die Emscher entlang fahren? Es gibt malerischere Plätze. Otto Kentzler: Das wird für Sie eine Erlebnisfahrt! Die Emscher wird gerade zum...

Dichtheitsprüfung nein Danke (neuerdings auch Funktionsprüfung genannt) Ausnahmen von Dichtheitsprüfung, nur leere Wahlkampf-Parolen von Hannelore Kraft. Die rot-grüne Mehrheit im Düsseldorfer Landtag hat am 21.Juni 2012 in der Plenarsitzung die Katze aus dem Sack gelassen. Jeder wird jetzt seine Abwasserrohre prüfen lassen (ggf. sanieren) müssen, unabhängig davon, ob sie in Ordnung sind oder marode. Damit scheren SPD und Grüne alle über einen Kamm. Die Zeche zahlen alle: Hausbesitzer und...