Bundestagswahl 2025 Koalition Brandmauer

Wen wählen? Koalition mit wem?

Pauschale Wahlversprechen, "faule" Kompromisse, fördern das Misstrauen! Sozial darf nicht länger ein Unwort sein!

Alle Jahre wiederholt sich der Vorgang. Wahlversprechen sind ausgerichtet auf die Wählergruppen ohne Antwort auf die erkennbaren Problemlagen. Der Wähler kann nicht erkennen, ob seine Problemlagen die Kompromisse erfassen und wirklich angegangen werden sollen, ob sie das wirklich Wollen? Soziales Handeln war gestern!

Die zahlenden Mitglieder der „Altparteien“ halbierten sich seit 1990. Die Grünen und die AfD verzeichneten den großen Zuwachs. Die Parteien stellen die Kandidaten und deren Reihenfolge unabhängig vom Wahlprogramm medienwirksam nach Proporz auf.

Bürger dürfen die Liste(n) wählen.

Waren früher die Parteien in den Wählerschichten verwurzelt, fehlt die Kontaktbasis. Das Wahlergebnis zwingt zu Koalitionen, einige werden ausgeschlossen. Die Kompromisse sind nicht nachvollziehbar. Der Wähler ist durch die fehlende vorherige Einbindung über das Ergebnis frustriet. Die Mitgliederstärke der Partei spiegelt sich nicht im Wählerwillen ab, dies zeigt der Vergleich der Linken und der AfD.

Die Wahl verweigern 40%.

Gewählt wird am 23. Februar 2025. Mitten im Winter, mitten im Karneval. Gezählt werden die gültig abgegebenen Stimmen. Die CDU/CSU führt in den Umfragen Dezember 2024 mit einem Wert von 32 Prozent, an zweiter Stelle liegt die AfD mit 18 Prozent, die SPD erreicht bisher 16 Prozent, die Grünen etwas weniger als 13 Prozent, das BSW-Bündnis Sahra Wagenknecht- käme aus dem Stand auf 5, 7 Prozent. die FDP bliebe mit 3,7 Prozent außen vor, die Linke erhielte zwar nur 3,2 Prozent der Stimmen, sie hat aber Aussichten über Direktmandate den Einzug ins Parlament zu schaffen. 630 Sitze sind unter den „Gewinnern“ zu verteilen. Käme es so, wären Bündnisse von Union und SPD möglich, aber auch von Union mit Grünen, wenn die CSU kein Veto einlegt.

„Die machen doch was sie wollen“

Angesichts sinkender Demokratiezufriedenheit und dem wachsenden Handlungsdruck durch eine Folge von Krisen und Transformationsprozessen ist es angesagt, über das Verhältnis von repräsentativer Demokratie und Beteiligung der Bürger (Nichtwähler) während der Wahlperioden nachzudenken. Nur so kann den Großspenden und Lobbyinteressen der Verbände ein kleines Gegengewicht zum Ausgleich entgegengesetzt werden.

Eine starke Demokratie braucht eine vielfältige demokratische Praxis.

Die Parteien und deren gewählte Gremienvertreter müssen ihr Komfortzone verlassen und ihr Handel im Vorfeld erklären. Es reicht nicht mehrheitlich abzustimmen, täglich ein neues Gesetz mit reißerischen Titeln zu verabschieden und dadurch Erwartungen zu wecken, die nicht umgesetzt und eingehalten werden. Dies zerstört weiter das Vertrauen und verleiht Rattenfänger ein leichtes Spiel.
So groß die Herausforderungen für die demokratische Kultur Deutschlands aktuell auch sind, sie treffen auf eine aktive Bürgerschaft, wie die jüngste Protestwelle in den letzten Monaten gezeigt hat, an der sich an vielen Orten nahezu 4 Millionen Menschen beteiligt haben. Diese mitdenkenden und mithandelnden Einzelpersonen müssen in die demokratischen Beteiligungsprozesse eingebunden werden.

Bürgerbeteiligung

darf sich nicht allein auf ausgesuchte Projekte auf kommunaler Ebene beziehen. Die Transparenz der Gesetzesvorhaben muss im Vorfeld zwingend Alternativen aufzeigen und Änderungs- und Durchsetzungsmöglichkeiten zum Wohle der Bürger beinhalten.

Nie war eine Wiederbelebung der Demokratie und eine grundlegende Neuordnung gesellschaftlicher Prinzipien notwendiger als heute. Wir dürfen und können uns nicht mit der Menge von Nichtwählern abfinden. Mit zunehmendem Haushaltseinkommen nimmt der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen ab.

Soziales Handeln ist gefragt

Es ist respektlos den circa 1,5 Millionen Erwerbslosen, den 9,3 Mio. Geringverdienern und den 820.000 Aufstockern gegenüber. Die Erwerbstätigkeit wirkt als sozio-ökonomische Einflussgröße auf die Wahlbeteiligung. Wer in diesem Zusammenhang von fehlenden Fachkräften jammert und die Arbeitgeber weiter entlastet, will am System nichts ändern. Die Bemessungsgrenze für die Sozialversicherungen ist abzuschaffen, die Abgeordneten und Beamten sind einzubeziehen. Im ersten Schritt ist die Bemessungsgrenze für die Kranken- und Rentenversicherung zu vereinheitlichen und anzuheben. So können die Zusatzbeiträge der Krankenkasse gesenkt, das Rentenversicherungssystem gerettet werden.

Lassen wir uns nicht auf pauschale Wahlversprechen ein. Wir wollen nicht länger Opfer der politischen Kompromisse der Versprechen von Arbeitsplätzen werden sein, wenn nicht einmal tarifvertragliche Vereinbarungen halten und "sozial" zur Täuschung  gebraucht wird.
Mitbestimmung und Mitwirkung darf nicht länger als Sozialträumerei verdammt werden.
Lasst uns die Demokratie, den Rechtsstaat stärken.

Gehen wir zur Wahl, wählen wir das geringere Übel !