Korruption

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) möchte die Rüstungsausgaben in EU-Europa extrem um bis zu 800 Milliarden Euro erhöhen. Von der Leyen schlägt einen milliardenschweren "Plan zur Wiederaufrüstung Europas" vor. "Frau von der Leyen, wann geht die SMS an Lockheed Martin raus? Von der Leyen: "Ära der Wiederbewaffnung" und 800 Mrd für Rüstung in der EU! Kommen die in Deutschland diskutierten 400 Mrd, da nochmal oben drauf? Frage für einen Freund? Ich frage mich welche Abgeordneten...

Unter der Ampel-Regierung gab es ganze 411 Personalwechsel aus dem Umfeld des Bundesverteidigungsministeriums in die Rüstungsindustrie. Das ergab eine parlamentarische Anfrage der BSW-Gruppe im Bundestag. Der Schluss liegt nahe, dass Behördenmitarbeiter zu Unternehmen gewechselt sind, denen sie vorher Steuermilliarden für Rüstungsaufträge zugeschustert haben. "Dass sich die Ziele von Politik und Rüstungsindustrie immer weiter angleichen, hat die gescheiterte Ampel zu verantworten. Scholz'...

Seit Oktober vergangenen Jahres ermittelt das LKA NRW im Auftrag der Wuppertaler Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestechung und Bestechlichkeit, der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen, der Untreue sowie des Betruges im Zusammenhang mit der Sanierung der Staatskanzlei. Tatverdacht richtet sich gegen sieben Personen Das Verfahren richtet sich derzeit gegen sieben Personen, darunter zwei Frauen, im Alter zwischen 36 bis 69 Jahren. Die Anzeige eines Zeugen und die...

Einer Untersuchung von Le Monde zufolge war und ist mindestens ein Viertel der 720 EU-Abgeordneten in Affären, Skandale und Korruption verwickelt. Ex-MEP Marine Le Pen und zwei Dutzend ihrer Parteifunktionäre gehören nun dazu. Im Gerichtsverfahren gegen Front bzw. Rassemblement National hat die französische Staatsanwaltschaft nach sechswöchiger Anhörung soeben fünf Jahre Haft sowie den Entzug des passiven Wahlrechts für Marine Le Pen beantragt. Zwischen 2004 und 2016 soll die damals (mit 9 Mio....

Die  Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat den Kreis Recklinghausen in Nordrhein-Westfalen als neues Mitglied aufgenommen. Er wird damit das zwölfte korporative kommunale Mitglied von Transparency Deutschland und die erste Kreisverwaltung, die Teil der "Koalition gegen Korruption" wird. Dazu erklärt Bodo Klimpel, Landrat des Kreises Recklinghausen: "Bei der Kreisverwaltung Recklinghausen gibt es keinen Platz für Korruption. Als öffentliche Verwaltung tun...

Die Polizei Gelsenkirchen ermittelt gegen mehrere tatverdächtige Mitarbeiter der Gelsendienste wegen des Verdachts der Korruption und der Bestechlichkeit. Nach aktuellem Ermittlungsstand sollen die Tatverdächtigen für die Entsorgung von Müll wiederholt Geld entgegengenommen haben. Sollten im Zuge dieser Ermittlungen auch Personen bekannt werden, die den Tatverdächtigen Müll mit dem Ziel der illegalen Entsorgung überlassen haben, werden sie auch dahingehend Ermittlungen wegen Bestechung...

Im Neuen Jahr 2024 ist weltweit fast die Hälfte der Erdbevölkerung zu Parlamentswahlen aufgerufen: In Europa, in den USA, in Russland sowie in Indien, ferner in Indonesien und Taiwan, in mehreren Ländern Südafrikas und Südamerikas sowie evtl. in Großbritannien. Aber auch in Deutschland: Mit Wiederholungswahlen zum Bundestag in Berlin sowie Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern Thüringen und Sachsen sowie Brandenburg, obendrein  Kommunalwahlen in 8 deutschen Bundesländern. (Falls die...

Die Welt steht heute vor einigen der größten Herausforderungen seit vielen Generationen – Herausforderungen, die den Wohlstand und die Stabilität der Menschen auf der ganzen Welt gefährden. Die Plage der Korruption ist in den meisten von ihnen miteinander verflochten. Korruption hat negative Auswirkungen auf alle Aspekte der Gesellschaft und ist eng mit Konflikten und Instabilität verbunden, gefährdet die soziale und wirtschaftliche Entwicklung und untergräbt demokratische Institutionen und...

Foto: Der Präsident der DGAP, hier auf dem Weltwirtschaftsforum der Eliten in Davos Wie die Finanz- und Rüstungslobby mit ihren einflussreichen Netzwerken die geopolitische Sicherheits- und Außenpolitik der willfährigen deutschen Regierung steuert Ein umfangreiches Dossier mit Fakten (statt „Verschwörungstheorien“) über die real existierenden Netzwerke der politischen Einflussnahme und ihre Vorgehensweise „Lobbyismus ist schleichende Korruption. Die Politik der Länder wird nicht von ihren...

Bananenrepublik, eine abwertende aber häufig zutreffende Bezeichnung die sich im Zusammenspiel zwischen Korruption und Bestechlichkeit auf vielen Ebenen immer wieder etabliert.

Sanne de Boer liest aus ihrem Buch "'Ndrangheta. Wie die mächtigste Mafia Europas unser Leben bestimm" 350 S., Aufbau Verlag 13. Juli 2023, 19 Uhr, Schwanenburg Kleve _____________________________________________ ZUM BUCH Das erste Buch über die organisierte Kriminalität der mächtigsten Mafia Europas. Momentan steht sie im Rampenlicht, obwohl sie lieber im Dunkeln arbeitet: Der bisher größte Prozess gegen die 'Ndrangheta, die mächtigste Mafia Europas, läuft seit Januar 2021 in Italien und zieht...

Warum sollen Sozialversicherte Arbeitnehmer zahlen? Statt eines Up-Dates, soll die Hardware bei den Hausärzten getauscht werden. Roman Leipold schaut sich im März-Heft von CHIP die „Digitale Medizin auf Abwegen“ an und vermutet eine gigantische Geldverschwendung beim Konnektorentausch in den Arztpraxen. Zitat von Dirk Engling vom Chaos Computer Club: „Durch strategische Inkompetenz will sich ein Kartell eine goldene Nase verdienen.“ Sieben Kassenzahnärztliche Vereinigungen haben wegen des...

Mit moralischer Empörung gegen die hohe Korruption in anderen Ländern ist Deutschland vorneweg. Doch die Korruptionsbekämpfung im eigenen Land wird hartnäckig politisch verweigert: Die erneute Rüge des Europarates vor einer Woche, wonach Deutschland nur eine von vierzehn Empfehlungen eines offiziellen Anti-Korruptionsgremiums umgesetzt hat, kam in den Medien gar nicht oder nur als kleine Randnotiz vor. Die mediale Empörung blieb aus. Die fehlende Transparenz der Lobby-Einflüsse in deutschen...

Immer wieder wird in der Öffentlichkeit darüber diskutiert, dass Personen, die sich eine Eintrittskarte selber kaufen könnten, durch den Oberbürgermeister, die Stadtratsfraktionen, Kultureinrichtungen oder interessierte Dritte diese vergünstigt oder kostenfrei erhalten und nutzen. Insbesondere diskutiert wurde in sozialen bzw. Print-Medien über die Ukraine-Benefiz-Gala am 24.04.2022 in der Deutschen Oper und die VIP-Lounge-Nutzung in der Arena zum Lady Gaga Konzert am 17.07.2022. „Nun frage ich...

(Bild: J. Jürgens)    Am 9. Dezember ist der jährliche weltweite Anti-Korruptions-Tag der Vereinten Nationen. Die UN will damit das Bewusstsein für das Phänomen der Korruption und seine gesellschaftsschädlichen Auswirkungen stärken und  die Rolle der UN-Konvention bei deren Bekämpfung und Verhinderung in das öffentliche Bewusstsein rücken. Die Menschen sollen überall vor Ort veranlasst werden, die Korruption in ihren Gemeinden, Parlamenten und Regierungen sowie Unternehmen zu bekämpfen, denn...

Herrschaft der Diebe Wer will nicht erfahren, wie und warum sich einzelne Personen in der Welt bereichern können. Kein US-amerikanischer Steuerhinterzieher findet sich im Datensatz der Pandora-Papers. Ganz anders im vorliegenden Buch von Tom Burgis Kleptopia oder die Privatisierung der Macht mit dem Untertitel: „Wie Geheimdienste, Banken und Konzerne mit schmutzigem Geld die Welt erobern.“ Wer denkt da nicht an die Bestechungen europäischer Abgeordnete durch Aserbaidschan? Doch wer kennt die...

Wim Martin, Autor aus Velbert,  hat sein neustes Werk mit dem Titel “Brachfeld“ veröffentlicht. Der Bau eines Einkaufszentrums steht im Mittelpunkt der wie immer Hochspannung garantierenden Geschichte. Zur Handlung: Die neue City-Galerie verspricht den städtischen Entscheidungsträgern volle Taschen, und sie alle stehen an, um bei der Auftragsvergabe groß abzukassieren: der Bürgermeister, der Leiter der technischen Betriebe und der verdiente Alt-Bürgermeister, der als graue Eminenz im...

Meine privaten Anmerkungen. Wer die Berichterstattung von REZO auf sich wirken lässt, ahnt, dass ein "weiter so" nicht zu verantworten ist. Die Recherchen von REZO und seinen Quellen und Mitarbeitern sind offensichtlich gründlich recherchiert  und demaskieren eine Vielzahl von Aktionen amtierender Politiker.  Es kann nicht bestritten werden, dass die Selbstkontrolle des Staates nicht funktioniert. Enthüllungen von kriminellen Machenschaften (Cum-Ex, Wire Card)  und schwersten politischen...

Die Begeisterung hält sich in Grenzen. Man gönnt sich ja sonst nichts. Das geringe Vertrauen in diese Regierung ist weiter rückläufig. In verschiedenen Bundesministerien wurden/werden 71 neue Stellen für verdiente Spitzenbeamte möglicherweise nach Parteibuch befördert. Eine teure Aufmerksamkeit für politische Assistenz. Die schon übliche Stellenvergabe vor einer Wahl durch einige Bundesminister ist wieder einmal massiv in die Kritik geraten. Gerade die Bundesregierung (unter Bundeskanzlerin Dr....

Im XOX-Theater in Kleve fand am Mittwoch alles andere als eine normale Vorstellung statt. Orts- und Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen hatten für 19.30 Uhr ihre parlamentarische Geschäftsführerin im Bundestag eingeladen. Britta Haßelmann, die auch Spitzenkandidatin der Grünen in NRW bei der anstehenden Bundestagswahl ist, sprach über aktuelle Themen, wie die fehlende Nachsorge um verbündete Afghanen, welche die deutschen Truppen seit 20 Jahren unterstützten. Dabei machte sie klar, dass die...

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat heute den Global Corruption Barometer (GCB) 2021 veröffentlicht. Die repräsentative Umfrage untersucht in den 27 EU-Mitgliedsstaaten unter anderem, wie korrupt einzelne Gesellschaftsbereiche wie Politik, Wirtschaft, Justiz und Zivilgesellschaft wahrgenommen werden und wie viele Personen direkt mit Korruption zu tun haben. Korruption Die Ergebnisse zeigen, dass rund ein Drittel der EU-Bürger*innen davon ausgeht, dass Korruption in...

Dortmund. In ihrem Brief an die Dortmunder SPD Mitglieder nimmt MdB Sabine Poschmann Stellung zu den Korruptions- und Vorteilsnahmeaffairen von CDU Bundestagsabgeordneten in den letzten Wochen: Lange haben wir für ein Lobbyregister gekämpft, CDU und CSU haben sich mit Händen und Füßen dagegen gewehrt. Jetzt ist auch klar, warum: Die Union hat ein großes Problem mit Korruption und Raffgier, da konnten sie mehr Transparenz wohl nicht gebrauchen. Was ist passiert? Mehrere Abgeordnete der...

Gewählt und alimentiert von Bürgern!Finanzinteressen kaufen die Stimmen und werden geschützt. Angetrieben von immer neuen Fällen von möglicher Korruption und dubioser "Nebeneinkünfte" in CDU und CSU nimmt die Debatte darüber Fahrt auf. SPD-Vize Kevin Kühnert und die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal verlangen gemeinsam mit rund 50 Kandidaten für die nächste Bundestagswahl "radikale Transparenz" beim Thema "Nebeneinkünfte". Wörtlich heißt es in ihrer als "Selbstverpflichtung" bezeichneten...

„Es ist Erstaunlich was Geld für eine Macht auf Politiker hat“ Nicht nur gegen Axel E. Fischer CDU wird Ermittelt sondern auch gegen die Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel und Georg Nüßlein ist innerhalb der CDU/CSU eine Ermittlung eingeleitet worden. Politische Korruptheit zahlt sich nicht immer aus wie man nun an diesen gierigen Politikern sehen kann, aber war das wirklich schon die Spitze des Eisbergs? Auch Philipp Amthor von der CDU hatte ja schon seine Lobbyimus-Affäre aus der er aber...