Lobbyregister im Bundestag beschlossen

Korruption in der CDU/CSU

Dortmund. In ihrem Brief an die Dortmunder SPD Mitglieder nimmt MdB Sabine Poschmann Stellung zu den Korruptions- und Vorteilsnahmeaffairen von CDU Bundestagsabgeordneten in den letzten Wochen: Lange haben wir für ein Lobbyregister gekämpft, CDU und CSU haben sich mit Händen und Füßen dagegen gewehrt. Jetzt ist auch klar, warum: Die Union hat ein großes Problem mit Korruption und Raffgier, da konnten sie mehr Transparenz wohl nicht gebrauchen. Was ist passiert? Mehrere Abgeordnete der Konservativen haben die Corona-Krise schamlos ausgenutzt, um sich über die Vermittlung von Masken an Ministerien die Taschen voll zu machen. Andere haben sich vom autoritären Regime in Aserbaidschan bestechen lassen. Der Zustand in der Unionsfraktion ist schockierend!

Nach 10 Jahren Drängen der SPD wurde in dieser Woche endlich ein Lobbygesetz beschlossen. Interessenvertreterinnen und -vertreter müssen sich nun in ein Register eintragen und Angaben zu ihrem Arbeitsauftrag machen, wenn sie mit dem Bundestag oder der Bundesregierung Kontakt aufnehmen.

Auf den letzten Metern konnten wir uns noch auf weitergehende Maßnahmen mit CDU/CSU einigen – der große Druck hat Wirkung gezeigt! Sie haben es nicht mehr in dieses Gesetz geschafft, wir werden sie aber in einem weiteren Gesetz beschließen. Es geht unter anderem um folgende Maßnahmen:

- Die Grenze, ab der Nebentätigkeiten veröffentlicht werden müssen, wird heruntergesetzt. Zudem müssen sie künftig auf den Euro und Cent genau angegeben werden. Auch Einkünfte aus Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen werden veröffentlichungspflichtig.
- Es werden härtere Strafen für Bestechlichkeit und Bestechung im Parlament eingeführt.
- Die Entgegennahme von Geldspenden durch Abgeordnete wird verboten.