Korruption

Deutschland hat bis heute das Antikorruptionsabkommen der UN nicht ratifiziert. Das ist skandalös. Schon vor zehn Jahren haben wir mit der Unterzeichnung des Abkommens internationale Verpflichtungen übernommen, die nun endlich auch in Deutschland umgesetzt werden müssen. Dazu gehört vor allem eine Änderung des Strafrechtes für Abgeordnete im Bestechungsfall. Diese ist über Jahre im Deutschen Bundestag durch Union und FDP blockiert worden. Der unverbindlichen Erklärung von Union und SPD im...

Sündhaft spannend ist „Schwarzlicht“, der neue Polit-Thriller von Horst Eckert. Darin lässt der Krimi-Starschreiber den NRW-Ministerpräsidenten tot in einem Swimmingpool treiben. Sechs Tage vor der Wahl. Sexuelle Eskapaden, schwarze Kassen, über Leichen gehende Wirtschaftsbonzen, größenwahnsinnige Politiker und Polizisten mit befleckter Weste bestimmen das neue Werk um die „Festung“, wie das Düsseldorfer Präsidium in Eckerts Krimiserie genannt wird. In der Sache ermittelt (von den eigenen...

Wenn schon das Zentralorgan des deutschen Kapitals `Das Handelsblatt` titelt "BMW hat Merkel im Sack" dürfte der Nagel schon auf dem Kopfe getroffen worden sein. CDU und CSU blockieren seit Jahren eine schärfere Korruptionsbekämpfung. Passend dazu freut sich die Union gerade über drei Großspenden der Quandt-Familie in Höhe von insgesamt 690.000 Euro. Diese Riesen-Spende kurz nach der Bundestagswahl ist ein weiteres Beispiel von Intransparenz und nährt den Verdacht, dass die Spenden mit einer...

Nachdem die Anzahl der Unterstützerinnen und Unterstützer für den Verhaltenskodex für Abgeordnete bereits vor der Sommerpause Fraktionsstärke erreichte, zeigt sich nun auch eine große Unterstützung in den Reihen der Kandidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl. Gelsenkirchen ist in dieser Hinsicht allerdings noch Entwicklungsland: Die Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers von den Linken ist die einzige Direktkandidatin, die den Kodex unterzeichnet hat. Ingrid Remmers, MdB: „Den Kodex...

Gegen Max Quercher ist Schimanski so spießig wie eine mit Wolle umhäkelte Klo-Rolle, die einen hinter der Heckscheibe anlacht. Ein rasantes Erzähltempo, faszinierende Figuren, eine bildhafte Sprache, exzessive Gewaltdarstellung und erotische Verstrickungen. Mord und Machtspiele: Martin Calsow kurbelt in seinem Kimi-Debüt das Kopf-Kino an. Quercher ist ein Schöngeist, Querkopp und ein arg gebeutelter Frauenheld, der es vorzieht, im Auto zu übernachten, statt sich der jungen Schönen (die...

„Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen letzten Anlauf in der 17. Legislaturperiode unternommen, damit Deutschland endlich ein Gesetz zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung bekommt. CDU/CSU und FDP haben dieses für unser Land so wichtige Gesetz scheitern lassen“, berichtet die heimische Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag aus Berlin. In der letzten Sitzungswoche dieser Legislaturperiode lehnten die Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion in Namentlicher Abstimmung...

Kalter Kaffee aus den 90-er Jahren (Fortsetzung) Den größten Schnitzer leisteten sich die Politiker, als sie Bestimmungen erließen oder duldeten, die Billigimporte zuließen, ohne daß die Preise für eingeführte Waren durch Zölle oder Steuern dem Preisniveau vergleichbarer heimischer Produkte wenigstens angenähert wurden. Zu einem solchen Verhalten gab es keinen absoluten Zwang. Ebenso schlimm war, daß Unternehmer ihre Produkte für den Binnenmarkt im Ausland unter Ausbeutung der dortigen Notlagen...

Kalter Kaffee aus den 90-er Jahren (Fortsetzung) Da geht also jemand hin und beklagt immer und immer wieder, daß etwas „unerträglich“ ist und nennt es einmal „empörend“. Er spricht von grober Mißachtung, von einem politischen Skandal ersten Ranges. Er wirft der Regierung vor, sie habe „Wählerinnen und Wähler belogen“, auch habe sie „die Rentnerinnen und Rentner betrogen“. Das hält er für „nicht hinnehmbar“ und schließt mit der Anklage, daß die Regierung „die Glaubwürdigkeit politischer...

Kalter Kaffee aus den 90-er Jahren (Der Beitrag wird noch weiter durcheditiert und evtl. bebildert!) (Posted on Wordpress at 03/11/2012 by consulting Angaben zu Fußnoten und Seitenzahlen sind hier bedeutungslos.) Gleich vorweg: In diesem Auszug aus meinem (nicht veröffentlichten) Buch mit dem Untertitel „Nachhilfestunde für Denkfaule“ funktionieren die Fußnoten nicht, und die Seitenzahlen fehlen. Hinweise auf andere Seiten sind also nur Hinweise auf ein Manuskript in meinem Rechner. Ein wenig...

Es ist schon köstlich, welche hervorragende Vorlagen der Selbstentlarvung uns die Politik eigenständig liefert. Wie stand so schön am 01.03.2013 in der Zeitung: „Streit um Eidesformel für NRW-Minister.“ Das ist natürlich auf alle wichtigen politischen Mandatsträger im ganzen Lande ebenfalls übertragbar. Es geht also um den Amtseid, wo die Regierungsmitglieder beteuern: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen werde.“ Jetzt weiß natürlich jeder Mensch der nicht...

Eine Fluggesellschaft, die für die Alitalia aus Kostengründen fliegen soll, macht in Rom Bruch In allen Medien wurde der ‚Vogel’ mit dem Logo von Alitalia gezeigt. Es sollte nicht, aber es geschieht schon einmal, dass der Pilot die Maschine aus x Gründen nicht sauber zu Boden bringt. Aber das schlägt ja dem Fass den Boden aus! Noch an der Bruchstelle wird der Havarist in einer Nacht- und Nebel- Aktion umlackiert! Erst jetzt fragt man sich doch, was will Alitalia vertuschen? Ist das etwa...

“Warum haben Sie gerade gegen Transparenz gestimmt?” - Spiegel TV fragt nach. Sozialhilfebezieher und Arbeitslose müssen sich jede kleine Einnahme anrechnen lassen. Rentner werden so gründlich zur Kasse gebeten und müssen Ihre Lebensarbeitsleistung ein weiteres Mal versteuern, dass die Finanzämter angeblich keine Zeit mehr haben die Steuer CDs auszuwerten.

Hagen, 19.11.20112 Die Bundeswehr soll laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" auf 165.000 Soldaten schrumpfen. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will demnach die Wehrpflicht praktisch aussetzen - und seine Pläne Ende August 2011 in Bundestagsausschüssen erläutern. Nach 55 Jahren ist die Wehrpflicht ausgesetzt und wird von „Freiwilligen“ abgelöst. Trotz einer Hierarchie von Verteidigungsministern, Wehrexperten, Generalitäten und Wehrbeauftragten entstanden keine in die...

Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption mahnt erneut an, dass besonders in Deutschland das gemeinsame Abkommen zur Korruptionsbekämpfung noch immer nicht ratifiziert wurde. Diesen Bericht haben die Piraten zum Anlass genommen, den örtlichen Abgeordneten auf die Finger zu schauen“, teilte Piraten-Mitglied Thomas Weijers in einer Pressemitteilung mit. Sowohl beim Mitglied des Bundestages Michael Gerdes als auch beim Landtagsabgeordneten Michael Hübner, seien Angaben zur beruflichen...

Im Dezember 2011 stellte die GRECO (Council of Europe Group of States against Corruption – die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption) in ihrem Umsetzungsbericht fest, dass in Deutschland beim Thema Korruptionsbekämpfung noch immer große Defizite herrschen. GRECO setzte der deutschen Regierung ein Ultimatum bis zum 30. Juni 2012, um die Forderungen der Korruptionswächter des Europarats zu erfüllen. Das Ultimatum ließ die Regierung verstreichen. Die Piratenpartei Deutschland fordert die...

"Korruption im juristischen Sinn ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik oder auch in nichtwirtschaftlichen Vereinigungen oder Organisationen (zum Beispiel Stiftungen), um einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtlich begründeter Anspruch besteht." Quelle und mehr: http://de.wikipedia.org/wiki/Korruption Soweit die Definition. Wo fängt Korruption an? Wenn jemand einem Bundeskanzler Aktenkoffer...