Korruption

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag das am 15. Oktober 2015 vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Bekämpfung der Korruption gebilligt. Die Einwände der Opposition und Literatur seit 2007 wurden nicht wahrgenommen. Kernstücke dieses Gesetzes sind die Ausdehnung der Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit und Bestechung in der Privatwirtschaft (§ 299 Strafgesetzbuch, StGB) sowie eine Ausweitung der Tatbestände zur Amtsträgerkorruption (§§ 331 ff. StGB) und deren Anwendbarkeit auf Auslandstaten zu...

Gier, Machtmissbrauch und das Milliardengeschäft mit dem Kampf gegen den Terror. Von dem investigativen Journalisten bei der New York Times James Risen - aus dem Englischen übersetzt von Andreas Simon dos Santos -. Risen hat bereits 2006 „State of War“ veröffentlicht und dadurch Snowden zu seinem Handeln ermutigt. Das neue Buch erscheint als Ergänzung mit weiterem Hintergrundmaterial. Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung lässt die US-Regierung einen Krieg führen. Mit den Prinzipien...

Alle Elemente einer Charakterstruktur formen den Menschen. Wir teilen jene Strukturen ein in gute und schlechte Elemente, wobei wir uns gar nicht im Klaren sind, dass es auch die schlechten Anteile sind, die uns ein Zusammenleben ohne Eskalation ins Uferlose ermöglichen lassen. Dies mag jeder Zeitgenosse natürlich dahingehend selbst werten, wann die Uferlosigkeit beginnt, und wie hoch das Maß der Erträglichkeit des Einzelnen gesteckt ist. Doch die Geschichte hat immer wieder gezeigt, dass sich...

Gibt es gegen die dunklen Geschäfte rund um die Führungsetage des Fußballweltverbandes ein wirksames Heilmittel? Wenn sich der Fifa-Chef schon nichts vorschreiben läßt – sollte man ihm dann besser etwas verschreiben? Antisepptisch mit zwei p? So 'nen Fehler sieht man selten! Tun da nicht die Augen weh? Sollt' man nicht den Autor schelten? Gemach! Es hat schon einen Grund, so lest nur weiter bis ganz hinten: Die siebte Strophe tut ihn kund, ganz ehrlich – ohne Tricks und Finten. Ihr kennt doch...

Die neue Ausgabe des Amtlichen Bekanntmachungsblattes der Stadt Marl liegt ab sofort kostenlos aus. Darin enthalten ist die Ehrenordnung der Stadt Marl. Die Ehrenordnung zur Vermeidung von Korruption kann in der Zeit vom 20. Juli bis 21. August dieses Jahres zu den allgemeinen Öffnungszeiten der Stadtverwaltung im Kommunalbüro (Rathaus, Zentralgebäude, Zimmer 8) eingesehen werden. Ehrenordnung der Stadt Marl Die gemäß „Ehrenordnung für die Mitglieder des Rates und der Ausschüsse der Stadt Marl“...

Wer mit der Abkürzung „WWM“ bislang die populäre Quizsendung „Wer wird Millionär?“ assoziiert hat, muss nun seine Lesegewohnheiten anpassen. Ab sofort steht das Kürzel auch für den neuesten Geistesblitz der FIFA: die Winter-Weltmeisterschaft. Weil das weltweite größte Fußballturnier 2022 in einem für die Spieler bedrohlich heißen Land, Katar, stattfinden muss, wurde der Turnierbetrieb kurzum in die Adventszeit verlegt. Ein mieser Witz? Leider nein. Die Kritiker sind zahlreich, die Contra-Liste...

In einer (aus mehreren Gesichtspunkten überaus bemerkenswerten) Veröffentlichung der Langenfelder Jungen Union erfährt der interessierte Bürger nun, was die Junge Union von der politischen Konkurrenz aus dem Hause der „Bürgergemeinschaft Langenfeld“ hält. Offenbar nicht viel. Deren Plakate seien „flach, populistisch, irreführend“, so die leider ohne Datum versehene Publikation. Einlassungen von Vertretern der BGL auf Facebook seien außerdem „vor allem eins: Populistisch“. Und für was die...

In den vergangenen Monaten gab es gleich mehre Fälle, bei denen der Verdacht von Untreuehandlungen durch Führungspersonal von Tochtergesellschaften der Stadt Essen vorlag. In allen Fällen zog sich der Kreis der beteiligten Personen aber auch bis in höchste politische Ebenen. Diese Vorfälle zeigen der Essener Piratenpartei, dass einheitliche und professionelle Frühwarnsysteme beim Konzern Stadt installiert werden müssen. Zwar ergab eine telefonische Anfrage der Piraten beim Rechtsamt der Stadt...

Begründet wird das so: "Das sind alles Verbrecher!", "Die sind nur auf ihren Vorteil aus und machen sich die Taschen voll."; "Die versprechen viel und halten nichts." Ein Mann meint heute am Borbecker Markt: "Ihr kommt immer nur zur Wahl, sonst sieht man Euch nicht." Ist das richtig? Für verständlich halte ich das. Viele Politiker auch in der Kommunalpolitik geben zu dieser Kritik Anlaß. Aber zugleich lähmt diese Einstellung. Will man nur motzen und sich mit den bestehenden Zuständen zufrieden...

Was erst mal harmlos erscheint – die städtische Tochter EBE (Entsorgungsbetriebe Essen) stellt seit Jahren unter der Hand Fahrer für SPD-Bürgermeister – ist für das Wahlbündnis „Essen steht AUF“ nach den Skandalen um EBE-Chef Kunze ein weiterer Beweis, dass Filz und Korruption zu einem System geworden sind auf Kosten der Bürger. Die EBE ist eine von den Müllgebühren der Essener finanzierte Gesellschaft, die offenbar auch nach den Zeiten von SPD-Nowack verdiente Genossen weiter mit Posten und...

Das Korruptionsbekämpfungsgesetz verpflichtet Bürgermeister und Landräte dazu, ihre Nebentätigkeiten - nicht öffentlich - anzuzeigen. Landrat Cay Süberkrüb stellt seine Daten auch öffentlich zur Verfügung: „Die Zahlen hängen unmittelbar mit meiner Arbeit als Landrat zusammen, deshalb haben die Menschen im Kreis auch das Recht, diese Informationen zu bekommen", sagt Cay Süberkrüb. Im Jahr 2013 hat der Landrat 19.443,00 Euro aus verschiedenen Tätigkeiten in Gesellschaften, Organisationen und...

Hagen, 19. Februar 2014 Anlässlich von Parteispendenaffären und der Berichterstattung über die Flick-Affäre wurde Bananenrepublik derart häufig verwendet, dass „Bananenrepublik“ 1984 zum Wort des Jahres gekürt wurde. Der Begriff wurde lange abwertend mit Staaten der Dritten Welt in Verbindung gebracht, in denen Vorteilsname, Bestechung, Korruption, Verbrechen, maffiöse Strukturen, Vetternwirtschaft, persönliche Bereicherung, Willkür, Menschen -, Drogenhandel und Kinderarbeit an der Tagesordnung...

Zur Beteiligung an den Kommunalwahlen am 25. Mai gab das Wahlbündnis "Essen steht AUF" die folgende Presseinformation heraus: Seit 2004 ist das überparteiliche Wahlbündnis „Essen steht AUF“ im Rat der Stadt vertreten. AUF-Ratsherr Dietrich Keil ist als unbequemer und konstruktiver Kritiker bekannt, wenn die Stadtpolitik zu Lasten und auf Kosten der Bürger geht. So gehörten Keil und „Essen steht AUF“ zu den aktiven Unterstützern des erfolgreichen Messe-Bürgerentscheids. Auf Beschluss der...

Diese Interessengemeinschaft für Eigennutz braucht wirklich niemand, die gelben Engel schon. Und wir sind erst am Anfang des Durchsickerns von Missbräuchen. Da werden Rettungshubschrauber für Urlaubsflüge von den Kindern von Vorstandsmitgliedern missbraucht. Da wird ein Sportplatz, von den steuerlich geförderten Fluggeräten, die nur deshalb gefördert werden, weil sie der Gemeinnützigkeit dienen, mit den Rotorblättern der Hubschrauber trocken geföhnt, nur, weil ein Vorstandsmitglied dieses...

TroikaWatch, eine neue Beobachtungsstelle für die Politik der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF, ist am letzten Dienstag offiziell gestartet. Nach einer einmonatigen Beta-Phase berichtet TroikaWatch ab sofort über die Troika, die Situation in den von ihrer Politik betroffenen Ländern sowie über die Opposition und den Widerstand dagegen. Monatlich wird ein Newsletter in neun Sprachen publiziert, der auf der Homepage www.troikawatch.net verfügbar ist sowie auf Twitter unter dem Hashtag...

Deutschland hat noch immer nicht die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert und steht damit in einer Reihe mit Staaten wie Sudan, Saudi-Arabien, Syrien und Nordkorea. Die Ratifizierung steht noch aus, weil insbesondere die nationalen Regelungen zur Abgeordnetenbestechung unzureichend sind. Bisher ist lediglich der Stimmenkauf strafbar, dabei findet Bestechung in vielerlei indirekteren Formen statt. Erst jüngst hat Transparency International den gestiegenen Einfluss von Lobbygruppen...

Der ehemalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) soll in den Vorstand der Deutschen Bahn. Er soll sich um die politischen Beziehungen der DB kümmern. Der Wechsel von Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU) aus dem Kanzleramt zum Daimler-Konzern ist erst wenige Wochen her. Auch Klaeden kümmert sich dort um „Politische Beziehungen“. Politische Beziehungspflege hat es bei der DB schon immer gegeben: Otto Wiesheu (CSU) und zuvor Klaus Daubertshäuser (SPD) wurden dafür bezahlt. Der...

Das Wahlbündnis „Essen steht AUF“ hat sich vor zehn Jahren auch deshalb gegründet, um entschieden gegen persönliche Bereicherung, Postenschacher, Korruption, Vetternwirtschaft und Filz in der Kommunalpolitik einzutreten. Nachdem der Versuch des OB gescheitert ist, dem ehemaligen EBE-Geschäftsführer Kunze in seinem Aufhebungsvertrag einen Persilschein für seine Machenschaften auszustellen, versucht Paß zur Tagesordnung überzugehen. „Ein Oberbürgermeister, der seinen geschassten Parteifreund aus...

Deutschland hat bis heute das Antikorruptionsabkommen der UN nicht ratifiziert. Das ist skandalös. Schon vor zehn Jahren haben wir mit der Unterzeichnung des Abkommens internationale Verpflichtungen übernommen, die nun endlich auch in Deutschland umgesetzt werden müssen. Dazu gehört vor allem eine Änderung des Strafrechtes für Abgeordnete im Bestechungsfall. Diese ist über Jahre im Deutschen Bundestag durch Union und FDP blockiert worden. Der unverbindlichen Erklärung von Union und SPD im...