Rüstung

Jetzt ist die Katze also aus dem Sack: Mit einem 800 Milliarden Euro schweren Rüstungspaket soll die Europäische Union machtpolitisch in Stellung gebracht werden. Mit Krediten in Höhe von 150 Milliarden Euro sollen Rüstungsgüter beschafft werden können, hinzu sollen weitere Mittel aus dem EU-Haushalt der Europäischen Investitionsbank (EIB) sowie von Privatinvestoren kommen. Außerdem ist eine Lockerung der EU-Schuldenregeln für Militärausgaben sowie Anreize zur Steigerung der...

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) möchte die Rüstungsausgaben in EU-Europa extrem um bis zu 800 Milliarden Euro erhöhen. Von der Leyen schlägt einen milliardenschweren "Plan zur Wiederaufrüstung Europas" vor. "Frau von der Leyen, wann geht die SMS an Lockheed Martin raus? Von der Leyen: "Ära der Wiederbewaffnung" und 800 Mrd für Rüstung in der EU! Kommen die in Deutschland diskutierten 400 Mrd, da nochmal oben drauf? Frage für einen Freund? Ich frage mich welche Abgeordneten...

Kaum ist die Bundestagswahl gelaufen, verhandeln Union und SPD über ein Sondervermögen von 200 Milliarden Euro für Aufrüstung – und die Rheinmetall-Aktie schnellt nach oben. "Von der Leyen will beim EU-Sondergipfel die Wiederaufrüstung Europas besprechen“, titelt der österreichische Standard. "Ich finde es maximal respektlos gegenüber den Wählerinnen und Wählern, dass Merz und Scholz und Habeck nun sogar die Mehrheiten im bereits abgewählten Bundestag nutzen wollen, um hunderte Milliarden für...

Unter der Ampel-Regierung gab es ganze 411 Personalwechsel aus dem Umfeld des Bundesverteidigungsministeriums in die Rüstungsindustrie. Das ergab eine parlamentarische Anfrage der BSW-Gruppe im Bundestag. Der Schluss liegt nahe, dass Behördenmitarbeiter zu Unternehmen gewechselt sind, denen sie vorher Steuermilliarden für Rüstungsaufträge zugeschustert haben. "Dass sich die Ziele von Politik und Rüstungsindustrie immer weiter angleichen, hat die gescheiterte Ampel zu verantworten. Scholz'...

Der deutsche Journalist Jens Berger hat auf den NachDenkSeiten einen interessanten Podcast veröffentlicht. "Während die Öffentlichkeit zurzeit noch davon ausgeht, dass die angekündigten Verhandlungen zwischen den USA und Russland den Krieg in der Ukraine schon bald beenden könnten, sorgt ein Interview, das die deutsche Außenministerin Baerbock dem US-Medium Bloomberg am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz gegeben hat, für Aufregung. Darin kündigt Baerbock ein gigantisches Finanzpaket der EU...

"Von wegen Alternative!", sagt die Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali (BSW). Die AfD stehe für immer mehr Aufrüstung – fünf Prozent und mehr des Bruttoinlandsproduktes wolle Alice Weidel für Rüstung ausgeben, weil Donald Trump es so will. "Trump geht es aber nicht um die Interessen unseres Landes und unserer Bevölkerung. Für ihn gilt: America first! Fünf Prozent unseres BIP, das sind mehr als 200 Milliarden Euro. Für dieses Geld könnte man 400 neue Krankenhäuser bauen und ausstatten und...

Die "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" bilanziert die Rüstungsexportpolitik der scheidenden Bundesregierung anlässlich der Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts 2023 und der vorläufigen Zahlen für das Jahr 2024: kein Rüstungsexportkontrollgesetz, weniger Transparenz und mehr Exporte in menschen- und völkerrechtsverletzende Staaten. "Die Regierung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist mit dem Vorhaben angetreten, ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg zu bringen, eine...

Noch-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will 3,5 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung in Aufrüstung und Kriegsvorbereitung stecken. Das wären dann an die 160 Milliarden Euro pro Jahr und somit mehr als das Doppelte dessen, was der Bund für Bildung, Gesundheit, Familien und Innere Sicherheit pro Jahr zusammen ausgibt. "Wie irre ist das denn und vor allem: Wer soll das bezahlen?", fragt Sahra Wagenknecht (BSW). Wer verhindern will, dass Habeck zusammen mit Taurus-Merz unser Land...

Deutschland braucht ein Weihnachtsgeld für Rentner! Das fordert zumindest das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). In Österreich werden die Renten vierzehnmal im Jahr ausgezahlt, eine dreizehnte Auszahlung hierzulande wäre aus Sicht des BSW wirklich nicht zu viel verlangt. Allein das Heizungsgesetz koste im kommenden Jahr über 14 Milliarden Euro und beim Beschaffungsfilz für Rüstungsaufträge versickten Milliarden in den Kassen der Rüstungskonzerne, so die Wagenknechtpartei. Ein Weihnachtsgeld in...

Seit Mai ist der Rüstungskonzern Rheinmetall Sponsor des Fußballbundesligisten Borussia Dortmund. Eine Studie, herausgegeben von der Informationsstelle Militarisierung, der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und dem Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, zeigt nun auf, wie die Werbung im Stadion zu einer gesellschaftlichen Normalisierung von Waffengeschäften führen soll. Vor der Mitglieder- und der Aktionärsversammlung des BVB sind...

Die Nato ist Russland in fast allen militärischen Schlüsselparametern weit überlegen, selbst die europäischen Nato-Staaten für sich genommen liegen in Militärbudget, Truppenstärke und Großwaffensystemen vor Russland – das ist das Ergebnis einer Studie der Friedensforscher Herbert Wulf und Christopher Steinmetz im Auftrag von Greenpeace. Das Ergebnis verdeutlicht, dass die anhaltende Aufrüstungsrhetorik in Deutschland nicht mit dem tatsächlichen militärischen Kräfteverhältnis übereinstimmt. "Die...

Die Initiative Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit! unterstützt die bundesweite Demonstration der Friedensbewegung am 3. Oktober 2024 in Berlin und ruft alle Kolleginnen und Kollegen dazu auf, daran teilzunehmen. "Der Aufruf und die Zielsetzungen der Demonstration – Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen, Geld für den Sozialstaat statt für Hochrüstung – bringen auch unsere Anliegen und die von Millionen Menschen zum Ausdruck, die sich für...

"Die am 10. Juli 2024 zwischen den USA und Deutschland getroffene Vereinbarung, ab 2026 US-amerikanische Mittelstreckenraketen SM-6 und Dark-Eagle sowie Marschflugkörper des Typs Tomahawk in unbekannter Zahl in Deutschland zu stationieren, ist höchst alarmierend. Dieser Beschluss bringt uns alle in Gefahr, denn er erhöht die Atomkriegsgefahr in Deutschland und Europa enorm. Was als Abschreckung getarnt ist, erweist sich als strategische Offensivoption gegen Russland.", erklärt das...

Mit diesen Worten mahnte schon Cicero im alten Rom unablässig zum Frieden. „Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln als eine Minute schießen“, so drückte es später der verstorbene Staatsmann Helmut Schmidt (SPD) aus, der sich in 2009 zusammen mit Egon Bahr (SPD), Richard von Weizsäcker (CDU) und Hans-Dietrich Genscher (FDP) parteiübergreifend auch für eine atomwaffenfreie Welt einsetzte. Heute unterstützt die Ampelregierung unter der SPD die Stationierung von US-Marschflugkörpern und...

Die Initiative "Nie wieder Krieg - Die Waffen nieder", die schon zum 25. November 2023 in Berlin eine Friedensdemonstration organisiert hatte, ruft zu einer weiteren großen Friedensdemonstration am 3. Oktober 2024 nach Berlin auf. "Die Situation in Europa und Nahost entwickelt sich gefährlich in Richtung Großkrieg. Statt sich für Frieden einzusetzen, liefert der Westen – einschließlich der Bundesregierung – immer mehr Waffen und beschleunigt die Eskalation durch die Erlaubnis, diese auch gegen...

Die Zahl der weltweiten Todesopfer durch Kriege und Konflikte ist auf einem Höchststand: Die Kriege in der Ukraine und in Gaza, Militärputsche und dschihadistische Gewalt in Afrika fordern zehntausende Opfer. Zugleich stockt der Kampf gegen Klimawandel, Armut und Hunger. In Europa und den USA setzen autoritäre und extremistische Bewegungen Demokratien unter Druck. Das ist die weltpolitische Ausgangslage des Friedensgutachtens 2024. Deutschlands führende Friedensforschungsinstitute sprechen...

Die gesamten weltweiten Militärausgaben beliefen sich im Jahr 2023 auf 2443 Milliarden US-Dollar, ein realer Anstieg von 6,8 Prozent gegenüber 2022. Dies war der stärkste Anstieg im Jahresvergleich seit 2009. Die zehn größten Ausgaben im Jahr 2023 – führten Die USA, China und Russland haben alle ihre Militärausgaben erhöht, wie aus neuen Daten zu den weltweiten Militärausgaben hervorgeht, die heute vom Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstitut (SIPRI) veröffentlicht wurden. Die...

OSTERN FÜR DEN FRIEDEN: KRIEGE BEENDEN! "NIE WIEDER IST JETZT!" GEGEN DIE ATOMARE BEDROHUNG UND DEN AUFRÜSTUNGS-WAHNSINN! Anders als in Politik und Medien ist die Bevölkerung in Deutschland zu einem großen Teil gegen die Kriegsrhetorik und Militarisierung sowie den eskalierenden Aufrüstungswahnsinn mitsamt Atombedrohung eingestellt. Dies zeigt auch aktuell ihre mehrheitliche Ablehnung der Taurus-Lieferung, obwohl sie keineswegs zu den "Putin-Freunden" gehört. Die mitfühlenden Menschen in der...

Der Klimaschutz scheint aktuell auf der Prioritätenliste von Platz 1 nach ganz unten gerutscht zu sein. Das Thema ist angesichts der Kriegsschauplätze und der Migrationsdebatte längst von der Tagesordnung verschwunden. Die Klimabewegung mit "Fridays for Future", "Extinction Rebellion" und "letzte Generation" ist in Mißkredit geraten. Und die Grünen als Klimaschutzpartei verlieren in atemberaubendem Tempo an Wählern und Anhängern. Auf ihrem bevorstehenden Bundesparteitag wird die...

Gedanken von Stephan Leifeld Die Süddeutsche Zeitung berichtet gestern von erschreckend vielen getöteten Kindern im sogenannten Gaza-Streifen. Im Gaza-Krieg wären nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef bisher mindestens 3450 Kinder getötet worden. "Gaza ist ein Friedhof für Kinder geworden", wird Unicef-Sprecher James Elder zitiert, während eines Briefings seiner Organisation in Genf. Eine Quelle für die Zahl wird nicht benannt - aber aktuelle Fotos im World Wide Web sind hier sehr...

(Foto:  J.H. Darchinger/FES - Friedensdemo mit 300.000 Menschen in Bonn am 10. Oktober 1981) „Es vollzieht sich in unserem Land eine Militarisierung der Gesellschaft. (…) Die Menschen sollen den dritten Weltkrieg als eine Möglichkeit annehmen“. (Dorothee Sölle) Die Friedensbewegung hat aktuell  zu einer großen Friedensdemo am 25. November 2023 in Berlin aufgerufen, vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und in Nahost und in anderen Teilen der Welt sowie der gigantischen...

Meinung von Stephan Leifeld George Orwell hat es nicht erfunden. Aber seine utopische Geschichte „1984“ hat es sprachlich auf eine Art Gipfel gehoben: das Gedankenverbrechen. Unter dem Eindruck der Nazis und dem auf die Machtergreifung folgenden II. Weltkrieg, hat der für viele Menschen wieder fast vergessene Schriftsteller 1948 seinen bekannten Roman veröffentlicht. Ich habe die Geschichte als Schüler gelesen, zugegeben, das war noch vor dem benannten Jahr. 1986 habe ich schon den Führerschein...

Die gesamten weltweiten Militärausgaben stiegen im Jahr 2022 real um 3,7 Prozent auf einen neuen Höchststand von 2240 Milliarden US-Dollar. Die Militärausgaben in Europa verzeichneten den stärksten jährlichen Anstieg seit mindestens 30 Jahren. Die drei größten Geldgeber im Jahr 2022 – die Vereinigten Staaten, China und Russland – machten 56 Prozent der weltweiten Gesamtausgaben aus, wie aus neuen Daten zu den weltweiten Militärausgaben hervorgeht, die heute vom Stockholm International Peace...

Kommentar von Stephan Leifeld WAR DAS NUR SCHLECHTES ENGLISCH - ODER HAT FRAU BAERBOCK RUSSLAND DEN KRIEG ERKLÄRT? ...Bei einer Kriegserklärung handelt es sich nach klassischem Völkerrecht um eine einseitige, formlose Willenserklärung an die gegnerische Partei, die den Eintritt des Kriegszustandes ankündigt. Auf der 2. Haager Konferenz im Jahr 1907 wurde nämlich beschlossen, dass die Kriegserklärung bis spätestens 24 Stunden nach der Aufnahme kriegerischer Handlungen zu erfolgen hat. Die...