Lobbyisten

"In einem Interview forderte der CDU-Spitzenpolitiker Jens Spahn Verfassungsänderungen, um schärfere Sanktionen beim Bürgergeld zu ermöglichen. Doch die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes verhindert dies. CDU-Spitzenpolitiker fordert Verfassungsänderung So sagte Spahn gegenüber dem Redaktionswerk Deutschland (RND): “Menschen, die arbeiten können und ein Jobangebot erhalten, dies aber nicht annehmen, sollten im Grunde kein Bürgergeld mehr bekommen“. Und weiter: „Wenn hier eine generelle...

Die Transparenzorganisation LobbyControl hat aktuell ihren EU-Lobbyreport 2024 mit dem Titel "Brüssel im Fadenkreuz von Machtinteressen" veröffentlicht. Der Report bilanziert, was die EU-Institutionen in dieser Wahlperiode für die Bereiche Lobbykontrolle und Transparenz getan haben. Zahlreiche Lobby- und Korruptionsskandale der letzten Monate und Jahre zeigen demnach, dass die EU nicht ausreichend vor Einflussnahme durch Drittstaaten und Konzerne geschützt ist. Auch sorgt fehlender politischer...

Projektgelder in Höhe von 4,2 Milliarden Euro allein für NRW sind gegeben.Viele Menschen haben nur geringe Kenntnisse vom politischen System der EU,  dem Parlament, der Kommission und den bestehenden Städtepartnerschaften. Die Gelder fließen in die Wirtschaft. Geboten ist eine Stärkung nicht nur des Wissens politischer Entscheidungsfindung im Allgemeinen, der Kommune, Länder, Bund und Europa, sondern auch demokratiepolitische Teilhabe. Dies gilt insbesondere durch die Absenkung des Wahlalters...

Das ist wohl eine Berufskrankheit, von allen Politikern. Wenig informatives sagen und viel verschweigen. Beispiel eins Olaf Scholz. Das einzige was er, wieder und wieder vor dem Überfall, der Russen auf die Ukraine gesagt hat, war ein Krieg wird für Putin sehr teuer werden. Das stimmt, aber dass es auch für uns und den Rest der Welt sehr teuer wird, hat er nicht gesagt! Dann auch Christian Lindner, er sagt nur immer, wird es mit der FDP nicht geben. Immer dagegen wenn es um Entlastungen der...

Presseinformation des Bürgervereins Bürger gegen Fluglärm e.V.: Flugverkehrslobbyisten haben nichts dazugelernt – Nachtruhe ist ein Grundrecht Kaum haben sich in den Osterferien die Zahlen verbessert, trommeln die Luftverkehrslobbyisten zum wiederholten Male: "Fluglärm kommt wieder – Flughafenverband warnt vor neuen Beschränkungen Mit dem Ende der Corona-Einreisebestimmungen in weiten Teilen der Welt wird es an den Flughäfen wieder betriebsamer – und damit auch lauter. Zum Tag des Lärms gibt es...

Meine privaten Anmerkungen. Wer die Berichterstattung von REZO auf sich wirken lässt, ahnt, dass ein "weiter so" nicht zu verantworten ist. Die Recherchen von REZO und seinen Quellen und Mitarbeitern sind offensichtlich gründlich recherchiert  und demaskieren eine Vielzahl von Aktionen amtierender Politiker.  Es kann nicht bestritten werden, dass die Selbstkontrolle des Staates nicht funktioniert. Enthüllungen von kriminellen Machenschaften (Cum-Ex, Wire Card)  und schwersten politischen...

Die Jagd nach Geld kennt auch in der Pandemie keine Grenzen. Parteienvertreter nutzen zum persönlichen Vorteil die zum Torso gesparte Verwaltung für sich und die Lobbyisten. Die Demokratie ist durch die geschürte Angst und das Desinteresse der Bürger in größter Gefahr. Der Autor Hans-Christian Lange zeigt durch den Blick in die Geschichte die drohende Gefahr, die von Parteien ausgehen kann. Mit seinen Beispielen aus Europa wird die soziale Fieberkurve durch die wachsende Zahl der Privilegierten...

Als letzte der Parteien stellt morgen die CDU ihr Wahlprogramm vor. Das ist ein Grund für eine vorab Analyse im ARD Presseclub. Die CDU entfernt sich immer mehr von den normalen Bürgern und bleibt den Großverdienern treu. Laut den Journalisten ist das Wahlprogram uninteressant und reine Propaganda. Die Zielgruppe der CDU ist die Altersgruppe ab 35, die Jahrgänge darunter sind für die CDU uninteressant. Aber das wird sich rächen. Auch die Stammwähler der CDU sterben langsam aus. Armin Laschet...

 In der Union wächst der Druck auf die Abgeordneten Löbel und Nüßlein, ihr Abgeordnetenmandat sofort zurückzugeben. Löbel hat inzwischen seinen Rücktritt angekündigt. Zugleich wurde am Wochenende Philipp Amthor in Mecklenburg-Vorpommern auf den ersten Listenplatz für die Bundestagswahl gewählt. Auch Amthor hatte Lobbyarbeit mit seiner Rolle als Abgeordneter vermischt und das bis heute nicht aufgeklärt. Die Union müsse daher über den Einzelfall hinaus Konsequenzen ziehen und ihre Haltung zu...

"Datenschutz ist nur etwas für Gesunde", so das Zitat des jetzt amtierenden Gesundheitsministers in dem bemerkenswerten Buch "APP vom Arzt" aus dem Jahr 2016. Im Schutz der Coronapandemie scheint es der Bundesgesundheitsminister nun darauf anzulegen, aus den gesetzlich Krankenversicherten eine Ware auf dem neuen deutschen Datenmarkt zu machen, stellt die Interessengemeinschaft Medizin (Ig Med e.V.) fest. "Jede gesetzgeberische Aktivität des Bundesgesundheitsministers Spahn zielt darauf ab, mehr...

Kann man glauben, was in der Presse steht? (An der Verweildauer kann ich erkennen,  der Artikel scheint doch zu anspruchsvoll zu sein) Sind redaktionelle Artikel käuflich? Wie neutral kann eine Zeitung berichten, wenn sie über 2.5 Millionen Dollar -Bild2- von Bill Gates, bekanntermaßen Pharma-Lobbyist, bekommt? Kann  man da  eine neutrale Berichterstattung z.B. über Vitamine, alternative Behandlung, statt Medikamente, erwarten? Oder doch nur das Loblied auf die Pharmaindustrie! Oder trifft die...

NSU 2.0 ist durch Halle und Hanau aktuell und konkret, aber unfassbar. Wer möchte da nicht eventuelle Zusammenhänge selbst erkennen. Markus Kompa zeigt wie wehrhaft Deutschland heute aufgestellt ist. Er nutzt die packende Erzählform des Thrillers. Der Inlandsgeheimdienst BND wird von einer kompetenten Frau geleitet. Sie ist abhängig von einer CDU/CSU geführten Bundesregierung in der Koalition mit einer rechtspopulistischen Partei. Dies Konstruktion erhöht die Konflikte und damit den...

Nach dem Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs rechnet nun auch Campact mit dem Verlust der Gemeinnützigkeit. Als Konsequenz stellt die Bürgerbewegung ab sofort keine Spenden-Bescheinigungen mehr aus. LobbyControl-Geschäftsführerin Imke Dierßen kommentiert: „Das ist ein Alarmsignal für die Demokratie. Die Entscheidung von Campact zeigt, dass das Attac-Urteil eine Kettenreaktion auslöst, welche unsere Zivilgesellschaft bedroht. Entweder, weil zivilgesellschaftliche Akteure steuerrechtlich...

Auch in 2019 kommt eine Flut von „Gedenktagen“ auf uns zu. Die Vereinten Nationen (UN) haben etliche davon auf Weg gebracht. Manche sind Tradition, einige sind neu hinzugekommen. Erstmalig Gedenktage für die Pianistin Clara Schumann und den Naturforscher Alexander von Humboldt am 13. und 14., September. Allein die Sammlung der UN-Gedenktage hat mehr als 150 Einträge. Einer der bekanntesten dürfte der Welt-Aidstag sein. Oft weisen solche Tage auf Missstände hin und fordern Verbesserungen ein....

WAZ-Bericht vom 17.Nov. 2018 - Stadt will Radverkehr stärker fördern. Aussage lt. WAZ: Wir brauchen in Herne eine Verkehrswende, sagt Syberg der auch Bundesvorsitzender des ADFC ist oder Aussagen anderer: Der größte Teil der Bevölkerung würde aufs Rad umsteigen, wenn die Rahmenbestimmungen stimmten. Welcher Bürger glaubt solchen Argumentationen? Wann hören die Sprücheklopfer endlich auf gegen den unzumutbaren Straßenverkehr zu hetzen, den Radverkehr ständig positiv als Alternative zu...

Gemeinsam stehen sie für Armut, die kein Zufall ist, sondern politischer Wille in Gesetzen verankert. Auch dafür, dass Deutschland in der EU zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 abgestiegen ist. Agenda 2011-2012. Bei Gebietskörperschaften spricht man von einem Gemeindehaushalt, Kreishaushalt, Landeshaushalt, Bundeshaushalt oder Staatshaushalt. Auch international werden bei Staaten und ihren Untergliederungen Haushaltspläne als Mittel der Finanzplanung eingesetzt. Den Haushaltsplänen...

Auf der 28. Sitzung des Stadtplanungsausschusses (Bau, Arbeit, Umwelt, Wirtschaft) steht  der Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 224 'Ehem. Jahnstadion und Waldschule' als  Entwurfs- und Auslegungsbeschluss auf der Tagesordnung. Er soll  in der zurzeit geltenden Fassung als Entwurf beschlossen werden. Ziel der Aufstellung des vorhabenbezogenenBebauungsplans ist die Entwicklung eines neuen Wohnquartiers für Besserverdienende  auf den Flächen des Jahnstadions und des Umfelds der Waldschule in...

Christian Thieme von der Bürgerinitiative Marl Hüls meldete sich in der Einwohnerfragestunde des Marler Stadtrates und forderte von den Fraktionen eine Stellungnahme zur Änderung des Flächennutzungsplanung zu Lasten der Bürger in Marl Hüls. Wir drucken sie mit freundlicher Genehmigung im Wortlaut ab.Die Anfrage Ich habe eine Frage die sich an alle Fraktionssprecher richtet: Weshalb und warum, haben Sie für die Flächenplanänderung im Planungsausschuss gestimmt, oder sich der Stimme enthalten ?...

Was hier in diesem Land abgeht, kann der normale Hirnbesitzer nicht mehr fassen. Ganz allgemein bekannt ist es ja schon, dass wir von den teuren Marionetten in Berlin nicht viel „Gewissenhaftes“ zu erwarten haben. Eingezwängt zwischen Parteiengehorsam, Wirtschaft, Bankenkonsortium und Lobbyflut kommen so Entscheidungen, Gesetze und Anträge zustande, die mit Volkeswohl und Volkeswille nicht mehr vereinbar sind. Das aber vernichtet mehr und mehr die Demokratie. Schon heute sorgt der ungehinderte...

Jecke Globalisierungskritiker der Kölner "Pappnasen Rotschwarz" sind unter dem alternativen Motto "Wenn uns Pänz ihr Zokunf sinn – dat haut se aus de Söck!" ("Wenn unsere Kinder ihre Zukunft sehen – das haut sie aus den Socken!") als Vorgruppe des Rosenmontagszuges durch die Kölner Innenstadt gezogen. Mit dabei waren viele Attac-Aktive aus dem ganzen Rheinland. Das offizielle Sessionsmotto politkritisch aufs Korn nehmend, wiesen sie mit Großpuppen, bunten Kostümen, der jecken Zeitschrift...

Hagen, 24.11.2016. Einmal arm immer arm, einmal hoffnungslos immer hoffnungsloser. Alle wollen soziale Gerechtigkeit. Sie überbieten sich im Eifer ständiger Wiederholungen. Altparteien, konservative Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Reiche, Unternehmer und Lobbyisten (Entscheidungsträger) verstehen darunter wirtschaftspolitische Gerechtigkeit. Die Opposition, Progressive, Aktivisten, soziale Hilfs- und Netzwerke, Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen stehen für soziale...

Lehrte, 07.11.2016. Hitler hat den 2. Weltkrieg durch Lügen über das Judentum geführt. US-Präsidenten haben den Vietnamkrieg und Irakkrieg erlogen. Im Wahlkampf der USA wird schamlos gelogen. Fakten werden so lange falsch dargestellt und immer wiederholt, bis sie von Anhängern als Wahrheit empfunden werden. Es ist der schmutzigste Wahlkampf in der Geschichte der USA - Not gegen Elend. Wie die Wahl auch ausgeht, es wird nur Verlierer geben. Weder Trump noch Clinton haben sich an Armen und...